Datum: 26.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle der Grundschule Wenzenbach
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.03.2022
2 12. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Irlbach - Grünthaler Straße" (Vertreter des Planungsbüros "Längst & Voerkelius" sowie des Projektierers "Immobilien Zentrum Regensburg" wurden geladen)
2.1 Beschlussfassung über die Aufstellung der Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Nr. 22.09
2.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 22.10
3 11. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Sondergebiet Wertstoffhof mit P+R-Anlage"
3.1 Beschlussfassung über die Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes
3.2 Beschlussfassung über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplanes "SO Werstoffhof mit P+R-Anlage"
4 Klimaschutz in Wenzenbach - Vorstellung des Klimaschutzmanagers und seiner Arbeit
5 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 26.04.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. 12. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Irlbach - Grünthaler Straße" (Vertreter des Planungsbüros "Längst & Voerkelius" sowie des Projektierers "Immobilien Zentrum Regensburg" wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 26.04.2022 ö beschließend 2
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2.1. Beschlussfassung über die Aufstellung der Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Nr. 22.09

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 26.04.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Breite der Privatstraße im Geltungsbereich gemäß Entwurf vom 26.04.2022 bei 5,07 m zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 10

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Breite der Privatstraße im Geltungsbereich auf 4,50 m zu reduzieren, die dazugewonnene Fläche wird den Privatgrundstücken zugeschlagen. In den Zufahrtsbereichen bleibt die Straßenbreite bei 5,07 m.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die Dachform im Geltungsbereich gemäß Entwurf bei einem begrünten Flachdach zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 12. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Irlbach – Grünthaler Straße“ in der Fassung vom 26.04.2022 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit folgender Änderung: Die Breite der Privatstraße wird geändert auf 4,50 m. In den Zufahrtsbereichen bleibt die Straßenbreite bei 5,07 m.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe der Arten umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Zudem findet § 4c BauGB (Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen) keine Anwendung. 

Ferner wird auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet. 

Der Geltungsbereich beinhaltet zum Zeitpunkt des Fassungsdatums das Flurstück-Nr. 1011/5, Gemarkung Grünthal II. 

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 22.10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 26.04.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Irlbach – Grünthaler Straße“ in der Fassung vom 26.04.2022 mit folgender Änderung: Die Breite der Privatstraße wird geändert auf 4,50 m. In den Zufahrtsbereichen bleibt die Straßenbreite bei 5,07 m.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, für den Bebauungs- und Grünordnungsplan die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. 11. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Sondergebiet Wertstoffhof mit P+R-Anlage"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 26.04.2022 ö beschließend 3
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3.1. Beschlussfassung über die Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 26.04.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Verfahren über die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan im Gebiet an der "Oberen Zell" vom 21.07.2020 bis auf weiteres ruhen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. Beschlussfassung über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplanes "SO Werstoffhof mit P+R-Anlage"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 26.04.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans "SO Wertstoffhof mit P+R-Anlage" im Gebiet an der "Oberen Zell" vom 21.07.2020 bis auf weiteres ruhen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Klimaschutz in Wenzenbach - Vorstellung des Klimaschutzmanagers und seiner Arbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 26.04.2022 ö beschließend 4
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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 26.04.2022 ö beratend 5
Datenstand vom 05.07.2022 09:24 Uhr