Datum: 28.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 20:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 31.05.2022
2 Sachstandsbericht zur Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Wenzenbach
3 14. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes "SONDERGEBIET Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach" (Ingenieur Dykiert vom Planungsbüro EBB wurde geladen)
3.1 Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Nr. 22.13
3.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 22.14
4 Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "SONDERGEBIET Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach" (Ingenieur Dykiert vom Planungsbüro EBB wurde geladen)
4.1 Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Nr. 22.15
4.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 22.16
5 Umsetzung der Gigabit-Richtlinie der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabit-Richtlinie - Ergebnisvorstellung der Markterkundung mit anschließenden Beschlussfassungen (Vertreter der LNI wurden geladen)
5.1 Beschlussfassung über die Ermächtigung der LNI zur Beantragung und Verwendung der Fördermittel der Gigabitrichtlinie des Bundes und der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie - Nr. 22.17
5.2 Beschlussfassung über die Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens für Bauleistungen - Nr. 22.18
5.3 Beschlussfassung über die Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens für Materialleistungen - Nr. 22.19
5.4 Beschlussfassung über die Vorbereitung und Durchführung eines Auswahlverfahrens für Netzbetreiberleistungen - Nr. 22.20
6 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 31.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Sachstandsbericht zur Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Wenzenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 2
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3. 14. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes "SONDERGEBIET Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach" (Ingenieur Dykiert vom Planungsbüro EBB wurde geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 3
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3.1. Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Nr. 22.13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss 1

Über die nachfolgende Ergänzung (in rot) des Abwägungsvorschlages in Bezug auf die Stellungnahme des Landratsamtes Regensburg, Sachgebiet S31-2 Wasser- und Bodenschutz vom 29.04.2022 wurde gesondert abgestimmt: 

„Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Bauleit- und Erschließungs-planung berücksichtigt.
Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 78a, Abs. 2, Satz 1 vom 07.03.2022 wurde bereits eingereicht und mit Bescheid vom 23.06.2022 zwischenzeitlich genehmigt. Die bauliche Realisierung der Hochwasserfreiheit kann erst nach Rechtskraft des Bebauungsplans umgesetzt werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich "Sondergebiet Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach", den vorbezeichneten Einzelbeschlüssen zur Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 22.14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur 14. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für den Bereich "Sondergebiet Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach" in der Fassung vom 28.06.2022.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die 14. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "SONDERGEBIET Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach" (Ingenieur Dykiert vom Planungsbüro EBB wurde geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 4
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4.1. Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Nr. 22.15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat beschließt zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "Sondergebiet Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach", den vorbezeichneten Einzelbeschlüssen zur Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 22.16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Sondergebiet Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach" in der Fassung vom 28.06.2022. Vorgebrachte Anregungen bezüglich einer zusätzlichen fußläufigen Anbindung an den Radweg im Osten des Grundstückes und der Wegfall des öffentlichen Fußweges innerhalb des Baufensters werden in die Planung übernommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bebauungs- und Grünordnungsplan "Sondergebiet Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach" die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Umsetzung der Gigabit-Richtlinie der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabit-Richtlinie - Ergebnisvorstellung der Markterkundung mit anschließenden Beschlussfassungen (Vertreter der LNI wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 5
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5.1. Beschlussfassung über die Ermächtigung der LNI zur Beantragung und Verwendung der Fördermittel der Gigabitrichtlinie des Bundes und der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie - Nr. 22.17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss 1

a) Die LNI wird dazu ermächtigt, die notwendigen Förderanträge und einen gesamthaften Antrag für das jeweilige Cluster mit dem Bundeszuwendungsgeber abzustimmen und den formellen Antrag vorzubereiten sowie einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Die LNI wird im Übrigen dazu ermächtigt, die Förderanträge und den gesamthaften Antrag für das jeweilige Cluster mit dem Landeszuwendungsgeber für die Kofinanzierung des Freistaats Bayern nach Vorleigen des Bundesförderbescheids abzustimmen und den formellen Antrag vorzubereiten und einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Die LNI wird schließlich ermächtigt, die bewilligten Bundes- und Landesfördermittel sowie den von der Kommune zu zahlenden Eigenanteil zweckgebunden für den Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur innerhalb der Gebietskörperschaft zu nutzen und die Mittelverwendung ordnungsgemäß zu dokumentieren sowie nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.2. Beschlussfassung über die Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens für Bauleistungen - Nr. 22.18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 5.2

Beschluss 1

a) Die LNI wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für die erforderlichen Bauleistungen vorzubereiten und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Herr Bürgermeister Koch wird ermächtigt, für die Kommune im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Bauleistungen für das betreffende Cluster anhand der im Vergabeverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.3. Beschlussfassung über die Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens für Materialleistungen - Nr. 22.19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 5.3

Beschluss 1

a) Die LNI wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für die erforderlichen Materialleistungen vorzubereiten und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Herr Bürgermeister Koch wird ermächtigt, für die Kommune im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Materialleistungen für das betreffende Cluster anhand der im Vergabeverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.4. Beschlussfassung über die Vorbereitung und Durchführung eines Auswahlverfahrens für Netzbetreiberleistungen - Nr. 22.20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 5.4

Beschluss 1

a) Die LNI wird ermächtigt, das Auswahlverfahren für die erforderlichen Netzbetreiberleistungen vorzubereiten und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Herr Bürgermeister Koch wird ermächtigt, für die Kommune im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Netzbetreiberleistungen für das betreffende Cluster anhand der im Auswahlverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beratend 6
Datenstand vom 19.08.2022 10:22 Uhr