Datum: 18.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.09.2022
2 Information über die Perspektiven des ÖPNV im Gemeindegebiet Wenzenbach (Herr Weigl von der GFN wurde geladen)
2.1 Beratung über die Rufbuseinführung in Wenzenbach
2.2 Beratung über die Optionen eines neuen Haltestellenkonzepts zur Tarifzonenangleichung
3 13. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes "Photovoltaik-Freiflächenanlage Wenzenbach / Thanhof" - Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Feststellungsbeschluss - Nr. 22.28 (Ingenieur Trummer von der Voltgrün Energie GmbH und Landschaftsarchitektin Aures vom Planungsbüro Neidl & Neidl wurden geladen)
4 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan "Photovoltaik-Freiflächenanlage Wenzenbach / Thanhof" - Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss - Nr. 22.29 (Ingenieur Trummer von der Voltgrün Energie GmbH und Landschaftsarchitektin Aures vom Planungsbüro Neidl & Neidl wurden geladen)
5 Erlass der Einbeziehungssatzung "Kufberger Straße", Ortsteil Probstberg, nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Herr Aumer von der BAUKO Projektentwicklungs GmbH wurde geladen)
5.1 Aufstellungsbeschluss - Nr. 22.26
5.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 22.27
6 Information über den geplanten Anbau mit Austausch der Heizungsanlage am kommunalen Bauhof (Raiffeisenstraße 2, 93173 Wenzenbach) mit anschließender Beratung
7 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Information über die Perspektiven des ÖPNV im Gemeindegebiet Wenzenbach (Herr Weigl von der GFN wurde geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 2
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2.1. Beratung über die Rufbuseinführung in Wenzenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 2.1
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2.2. Beratung über die Optionen eines neuen Haltestellenkonzepts zur Tarifzonenangleichung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 2.2
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3. 13. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes "Photovoltaik-Freiflächenanlage Wenzenbach / Thanhof" - Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Feststellungsbeschluss - Nr. 22.28 (Ingenieur Trummer von der Voltgrün Energie GmbH und Landschaftsarchitektin Aures vom Planungsbüro Neidl & Neidl wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Es wird festgestellt, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 09.05.2022 bis 13.06.2022 keine Anregungen, Einwendungen und Bedenken vorgebracht wurden. 

Ferner wird angemerkt, dass im Zusammenhang mit der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Äußerungen zur Planung vorgetragen wurden, die keiner Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplanentwurfs bedürfen. Die Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge sind im vorbezeichneten Sachverhalt aufgeführt und Bestandteil dieses Beschlusses. 

Damit wird der Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 18.10.2022 mit Begründung und Umweltbericht festgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die festgestellte 13. Änderung des Flächennutzungsplanes samt Bestandteile dem Landratsamt Regensburg zur Genehmigung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan "Photovoltaik-Freiflächenanlage Wenzenbach / Thanhof" - Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss - Nr. 22.29 (Ingenieur Trummer von der Voltgrün Energie GmbH und Landschaftsarchitektin Aures vom Planungsbüro Neidl & Neidl wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom 09.05.2022 bis einschließlich 13.06.2022 durchgeführt. Hierauf wurde durch ortsübliche Bekanntmachung frist- und formgerecht hingewiesen.

Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde ebenfalls vom 09.05.2022 bis einschließlich 13.06.2022 durchgeführt.

Aufgrund eingegangener Stellungnahmen ist keine erneute öffentliche Auslegung notwendig.

Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Wenzenbach / Thanhof“ in der Fassung vom 18.10.2022 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Erlass der Einbeziehungssatzung "Kufberger Straße", Ortsteil Probstberg, nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Herr Aumer von der BAUKO Projektentwicklungs GmbH wurde geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 5
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5.1. Aufstellungsbeschluss - Nr. 22.26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Kufberger Straße" nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der Fassung vom 18.10.2022 für die Flur-Nr. 76/2 Gemarkung Kreuth. Das Verfahren soll nach § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. 

Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 22.27

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den vom Architekturbüro Bernhard Schambeck ausgearbeiteten Entwurf der Einbeziehungssatzung "Kufberger Straße", Ortsteil Probstberg, in der Fassung vom 18.10.2022.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung das Verfahren einzuleiten, die Planung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Information über den geplanten Anbau mit Austausch der Heizungsanlage am kommunalen Bauhof (Raiffeisenstraße 2, 93173 Wenzenbach) mit anschließender Beratung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 6
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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beratend 7
Datenstand vom 05.01.2023 13:30 Uhr