Datum: 20.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 21:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2022
2 Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in Wenzenbach auf den Fl.Nrn. 365/1, 365/3 und 365/4, Gemarkung Grünthal II ("Obere Breiten") - (Ingenieur Trummer von der Voltgrün Energie GmbH wurde geladen) - Nr. 22.34
2.1 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Änderungsbeschluss
2.2 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung "Photovoltaik-Freiflächenanlage Obere Breiten" - Aufstellungsbeschluss
3 14. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes "SONDERGEBIET Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach"
3.1 Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Nr. 22.30
3.2 Feststellungsbeschluss über die 14. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes - Nr. 22.31
4 Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "SONDERGEBIET Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach"
4.1 Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Nr. 22.32
4.2 Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 22.33
5 Beschlussfassung über den Erlass der Benutzungsordnung für den Schlosshof Schönberg (DS 22/14)
6 Beratung über die Gewährung eines Zuschusses für den Fußball- und Tennisplatz des Sportvereins Wenzenbach (DS 22/15)
7 Beratung über den Erlass der "Förderrichtlinie der Gemeinde Wenzenbach zur Gewährung von Zuschüssen für CO2-mindernde Maßnahmen an Gebäuden" mit anschließender Beschlussfassung (DS 22/16)
8 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2022 mit 17:0 Stimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in Wenzenbach auf den Fl.Nrn. 365/1, 365/3 und 365/4, Gemarkung Grünthal II ("Obere Breiten") - (Ingenieur Trummer von der Voltgrün Energie GmbH wurde geladen) - Nr. 22.34

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Zu 2.1         16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren – 
       Änderungsbeschluss 
und 2.2        Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 
       mit integrierter Grünordnung "Photovoltaik-Freiflächenanlage
       Obere Breiten" - Aufstellungsbeschluss

  1. Für die geplante Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in Wenzenbach wird das Verfahren zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich seiner Bestandteile (Landschaftsplan, Umweltbericht) gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) eingeleitet. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung umfasst die Flurnummern 365/1, 365/3 und 365/4, jeweils Gemarkung Grünthal II, und ergibt sich zudem aus dem beiliegenden Plan vom 20.12.2022, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes sollen anstelle der bisherigen Ausweisung landwirtschaftlicher Flächen entsprechende Flächen für ein Sondergebiet (SO) gemäß § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) dargestellt werden. 

  1. Für den vorbezeichneten räumlichen Geltungsbereich wird auf Antrag der Voltgrün Energie GmbH der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Obere Breiten“ gemäß § 12 Abs. 2 BauGB aufgestellt. Das Aufstellungsverfahren erfolgt mit der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und für die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.1. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 2.1
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2.2. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung "Photovoltaik-Freiflächenanlage Obere Breiten" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 2.2
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3. 14. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes "SONDERGEBIET Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 3
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3.1. Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Nr. 22.30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Die abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen. Die vorgebrachten Anregungen, Einwendungen und Hinweise sind in der Planung und Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 20.12.2022 berücksichtigt. Die Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge sind im vorbezeichneten Sachverhalt vollinhaltlich aufgeführt und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.2. Feststellungsbeschluss über die 14. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes - Nr. 22.31

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 20.12.2022 mit Begründung und Umweltbericht fest.

Die Verwaltung wird beauftragt, die festgestellte 14. Änderung des Flächennutzungsplanes samt Bestandteile dem Landratsamt Regensburg zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "SONDERGEBIET Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 4
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4.1. Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Nr. 22.32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "Sondergebiet Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach", den vorbezeichneten Einzelbeschlüssen zur Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.2. Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 22.33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Sondergebiet Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach" in der Fassung vom 20.12.2022.

Die Verwaltung wird aufgrund der Planänderung beauftragt, für den Bebauungs- und Grünordnungsplan "Sondergebiet Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach" gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eine erneute, verkürzte Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Auslegungszeitraum wird auf 14 Kalendertage verkürzt. Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB ausschließlich zum geänderten Bereich abgegeben werden. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB beschränkt sich die Beteiligung auf die durch die Änderung betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung über den Erlass der Benutzungsordnung für den Schlosshof Schönberg (DS 22/14)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Die Benutzungsordnung für den Schlosshof Schönberg wird samt Gebührenordnung (Anlage 1; DS 22/14) und der Hausordnung (Anlage 2; DS 22/14) beschlossen und tritt zum 01.01.2023 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Beratung über die Gewährung eines Zuschusses für den Fußball- und Tennisplatz des Sportvereins Wenzenbach (DS 22/15)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 6
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7. Beratung über den Erlass der "Förderrichtlinie der Gemeinde Wenzenbach zur Gewährung von Zuschüssen für CO2-mindernde Maßnahmen an Gebäuden" mit anschließender Beschlussfassung (DS 22/16)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Inkrafttreten der vorgestellten Förderrichtlinie (DS 22/16) zum 01.01.2023. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beratend 8
Datenstand vom 25.01.2023 10:35 Uhr