Datum: 19.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verleihung der silbernen Bürgermedaille für Verdienste um das Wohl der Gemeinde an Herrn Karl Heinrich Daschner sowie an Herrn Franz Kiener
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28.11.2017
3 Antrag der CSU-Fraktion vom 30.10.2017 (DS 17 / 43): Beschlussfassung über den Beginn eines Planungsverfahrens zur Ausweisung des Gewerbegebiets Thanhof/Jägerberg
4 Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2017 (DS 17 / 51): Beschlussfassung über die Beauftragung eines Verkehrsgutachtens für den Ortsteil Grünthal
5 Beschlussfassung über den Start und die exakten Inhalte der Ausschreibung zur 2. Förderrunde des Breitbandausbaus in der Gemeinde Wenzenbach (Außenhöfe) (DS 17 / 45)
6 Beschlussfassung über die Vergabeentscheidung "Bachrenaturierungsarbeiten samt Freizeitfläche in der Wenzenbach Aue" (VOB) (DS 17 / 52)
7 Beschlussfassung über die Entlassung von Dr. Helmut Ulrich aus dem Gemeinderat zum 31.12.2017
8 Verschiedenes

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1. Verleihung der silbernen Bürgermedaille für Verdienste um das Wohl der Gemeinde an Herrn Karl Heinrich Daschner sowie an Herrn Franz Kiener

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 44. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2017 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 44. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2017 ö beschließend 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Antrag der CSU-Fraktion vom 30.10.2017 (DS 17 / 43): Beschlussfassung über den Beginn eines Planungsverfahrens zur Ausweisung des Gewerbegebiets Thanhof/Jägerberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 44. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2017 ö beschließend 3

Beschluss

„Die Gemeinde Wenzenbach leitet schnellstmöglich ein Vergabeverfahren für Ingenieursleistungen zur Konkretisierung der Pläne zum angedachten Gewerbegebiet Thanhof / Jägerberg, hierzu insbesondere zur genauen Festlegung eines optimalen Umgriffs, ein. Ziel der Ingenieursleistungen soll letztendlich die Erbringung der erforderlichen Vorleistungen sein, welche für einen Aufstellungsbeschluss der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans benötigt werden. Es ist angedacht, diesen Aufstellungsbeschluss noch im ersten Halbjahr 2018 fassen zu können. Ebenso sollen Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt werden, um mit diesen eine Planungsvereinbarung zu schließen, so dass auch gleichzeitig das Bebauungsplanverfahren beauftragt werden kann.

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2018 zu berücksichtigen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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4. Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2017 (DS 17 / 51): Beschlussfassung über die Beauftragung eines Verkehrsgutachtens für den Ortsteil Grünthal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 44. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2017 ö beschließend 4
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5. Beschlussfassung über den Start und die exakten Inhalte der Ausschreibung zur 2. Förderrunde des Breitbandausbaus in der Gemeinde Wenzenbach (Außenhöfe) (DS 17 / 45)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 44. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach startet, basierend auf den Erkenntnissen der derzeitigen Markterkundung, zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Vergabeverfahren zur kommunal geförderten Breitbanderschließung (FTTH-Ausbau) der nachfolgenden Erschließungsgebiete:

-        Haslach, 1 Gebäude, voraussichtliche Gesamtkosten 49.816,72 Euro
-        Abbachhof, 2 Gebäude, voraussichtliche Gesamtkosten 17.749,99 Euro
-        Jägerberg, Böhmerwaldstraße, Hölzlhofstraße, Unterackerhof, Oberackerhof, Hölzlhof, 36 Gebäude, voraussichtliche Gesamtkosten 64.510,55 Euro
-        Thurnhof, 2 Gebäude, voraussichtliche Gesamtkosten 45.207,00 Euro
-        Grünthal, Irlbacher Straße Hausnummer 20, 1 Gebäude, voraussichtliche Gesamtkosten 20.144,08 Euro
-        Grabenbach Hausnummer 5, 1 Gebäude, voraussichtliche Gesamtkosten 75.565,90 Euro
-        Birkenhof, Birkmühle und Hopfengarten, 11 Gebäude, voraussichtliche Gesamtkosten 131.468,55 Euro
-        Roither Weg Hausnummern 13 und 13a, 2 Gebäude, voraussichtliche Gesamtkosten 56.300,00 Euro
-        Zeitlhof 1, 2 Gebäude, voraussichtliche Gesamtkosten 23.500,00 Euro

Erschließungsgebiete, welche im Rahmen der Markterkundung als eigenwirtschaftlich durch die Betreiber zu erschließende Gebiete deklariert werden, kommen für den kommunal geförderten Breitbandausbau nicht mehr in Betracht. Es sind die Vorgaben und Fristen der Breitbandförderung des Freistaats Bayern zu berücksichtigen und die entsprechenden Fördermittel (Förderquote von voraussichtlich 70%) zu beantragen.

Die Gesamtinvestitionssumme beträgt voraussichtlich 484.262,79 Euro, hiervon sind 338.983,95 Euro an Fördermitteln zu erwarten, sodass sich der effektive Eigenanteil der Gemeinde Wenzenbach auf voraussichtlich 145.278,84 Euro summieren wird.

Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens wird das Ingenieurbüro Ledermann aus Freising beauftragt. Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Wenzenbach zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über die Vergabeentscheidung "Bachrenaturierungsarbeiten samt Freizeitfläche in der Wenzenbach Aue" (VOB) (DS 17 / 52)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 44. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach vergibt den Auftrag über die „Bachrenaturierungsarbeiten samt Freizeitfl äche in der Wenzenbach Aue“ gemäß durchgeführter öffentlicher Ausschreibung vom 17.10.2017 an den wirtschaftlichsten Anbieter

TiefGrün GmbH, 93107 Thalmassing

zu einem voraussichtlichen Gesamtpreis in Höhe von 437.427,76 brutto für die Gesamtheit der zu erbringenden Bauleistungen in den Losen 1 und 2 der zu Grunde liegenden Vergabeunterlagen.

Der Bieter wurde aufgrund der Bewertung des Vergabeverfahrens durch das Planungsbüro „landimpuls GmbH“ als Vergabeempfehlung deklariert und gilt aus preislichen und qualitativen Gesichtspunkten als der wirtschaftlichste Anbieter. Die Eignung des Bieters gilt als erwiesen, die formelle und wirtschaftliche Prüfung des Angebots war ohne Beanstandung.

Die Kosten sind im Rahmen der Haushaltsstellen

1.6900.94000:                                Freizeitbereich Wenzenbach Aue
Ansatz 2017:                                260.000,- Euro
Bisherige Anordnungen 2017:        30.988,88 Euro (Planungsleistungen und Baugenehmigung)
Aktuelle Anordnungen:                244.019,82 Euro (entspricht Los 2)

und

1.6900.95000:                                Renaturierung Wenzenbach Aue
Ansatz 2017:                                165.000,- Euro
Bisherige Anordnungen 2017:        0,- Euro
Aktuelle Anordnungen:                193.407,94 Euro (entspricht Los 1)

zum Teil eingeplant.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung über die Entlassung von Dr. Helmut Ulrich aus dem Gemeinderat zum 31.12.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 44. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Dr. Helmut Ulrich wird mit A blauf des 31. Dezember 2017 aus dem Gemeinderat entlassen. Die Niederlegung des Amtes wurde mit E-Mail vom 13. Dezember 2017 erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 44. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2017 ö beratend 8
Datenstand vom 19.02.2018 08:23 Uhr