Datum: 27.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:43 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.09.2022
2 Beratung und Beschlussfassung über die bauliche Umsetzung des Schulkomplexes aus Grund- und Mittelschule am Roither Weg 15 (Architekt Gutthann und Rektorin Glöckner wurden geladen)
2.1 Beschlussfassung über die baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines Schulkomplexes - Nr. 22.21
2.2 Beschlussfassung über die Planungen zur Sporthalle im Zuge der Schaffung eines Schulkomplexes - Nr. 22.22
2.3 Beschlussfassung über die Ausgestaltung und Durchführung eines VgV-Verfahrens zur Vergabe der Architektenleistungen - Nr. 22.23
2.4 Beschlussfassung über die Durchführung eines VgV-Verfahrens zur Vergabe der Planungsleistungen - Leistungsphasen 1 bis 7 - Nr. 22.24
2.5 Beschlussfassung über die Beantragung einer Förderung aus Mitteln des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) für die geplanten Baumaßnahmen zur Schaffung eines Schulkomplexes- Nr. 22.25
3 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 28. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates genehmigten die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.09.2022 mit 12 : 0 Stimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Beratung und Beschlussfassung über die bauliche Umsetzung des Schulkomplexes aus Grund- und Mittelschule am Roither Weg 15 (Architekt Gutthann und Rektorin Glöckner wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 28. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 2
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2.1. Beschlussfassung über die baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines Schulkomplexes - Nr. 22.21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 28. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach beschließt, auf Grundlage der von Herrn Gutthann vorgestellten Planungskonzepte, insbesondere mit Blick auf Konzept V.1.2, den bestehenden Schulkomplex durch die Generalsanierung der bestehenden Mittelschulgebäude mit Teilabbrüchen und Teilneubauten an den künftigen Platzbedarf einer gemeinsamen Grund- und Mittelschule anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.2. Beschlussfassung über die Planungen zur Sporthalle im Zuge der Schaffung eines Schulkomplexes - Nr. 22.22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 28. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach beschließt im Rahmen der Errichtung eines Schulkomplexes am Roither Weg den Neubau einer Sporthalle, die in jedem Fall den schulischen Bedarf einer 2-Feld-Sporthalle abdecken muss und die Option der Erweiterung auf eine 3-Feld-Sporthalle vorsieht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.3. Beschlussfassung über die Ausgestaltung und Durchführung eines VgV-Verfahrens zur Vergabe der Architektenleistungen - Nr. 22.23

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 28. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 2.3

Beschluss

Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, das Vergabeverfahren für die Planungsleistungen des Architekten gem. § 34 HOAI schnellstmöglich in die Wege zu leiten.
Im Rahmen des Vergabeverfahrens für den Architekten soll eine Befassung mit dem in der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2022 von Herrn Gutthann präsentierten Planungskonzept
V 1.2 stattfinden.

Zur Entschädigung des im Rahmen der Aufgabenerfüllung angefallenen Aufwands gewährt der Gemeinderat dem Ersten Bürgermeister einen finanziellen Rahmen von bis zu 25.000,00 Euro.

Das Vergabeverfahren wird von der am 01.03.2022 beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Schrems und Partner mbH begleitet.

Zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen, weiteren Projektablaufplan besteht seitens des Gemeinderats Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.4. Beschlussfassung über die Durchführung eines VgV-Verfahrens zur Vergabe der Planungsleistungen - Leistungsphasen 1 bis 7 - Nr. 22.24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 28. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 2.4

Beschluss

Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, die Vergabeverfahren der notwendigen Fachplanungsleistungen für die baulichen Maßnahmen an den Schulgebäuden am Roither Weg 15 schnellstmöglich durchzuführen.

Dabei sollen folgende Planungsleistungen ausgeschrieben werden:
       a) Tragwerksplanung gem. § 51 HOAI
       b) Ingenieurleistungen für elektrische Anlagen gem. § 55 HOAI
       c) Ingenieurleistungen für Heizung, Lüftung und Sanitär gem. § 55 HOAI

Sämtliche Vergabeverfahren werden von der am 01.03.2022 beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schrems und Partner mbH begleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.5. Beschlussfassung über die Beantragung einer Förderung aus Mitteln des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) für die geplanten Baumaßnahmen zur Schaffung eines Schulkomplexes- Nr. 22.25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 28. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 2.5

Beschluss

Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, den Förderantrag auf Förderung der Baumaßnahmen zur Schaffung eines Schulkomplexes am Roither Weg 
gem. Art. 10 BayFAG vorzubereiten.
Der erste Bürgermeister wird dazu ermächtigt, den Förderantrag basierend auf den vorhandenen Planungen und Kostenschätzungen zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 28. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beratend 3
Datenstand vom 05.01.2023 13:32 Uhr