Datum: 17.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 19:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am 06.12.2022
2 Bauanträge
2.1 Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des bestehenden Büros zu einer Vorbereitungsküche für Catering im Kellergeschoß, Scheuerkreuzweg 2, Flur-Nr. 350/2, Gemarkung Hauzenstein
2.2 Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Nebengebäude, Zeitlhof 30a, Flur-Nr. 95/28, Gemarkung Kreuth
2.3 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Gartenhaus, Scheuerkreuzweg 17, Flur-Nr. 358/3, Gemarkung Hauzenstein
2.4 Anbau einer Terrassenüberdachung, Mittlere Talstraße 8, Flur-Nr. 717/10, Gemarkung Wenzenbach
2.5 Verlängerung der Genehmigung für den Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Brech- und Siebanlage und einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Erdaushub und Bauschutt, Flur-Nr. 294/16, Gemarkung Grünthal II
3 Anträge auf isolierte Befreiung
3.1 Bau eines Außenpools und einer Stützmauer, Sauerwies 5, Flur-Nr. 328/45, Gemarkung Grünthal I
4 Neubeantragung der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG für den Bau einer Schwerverkehrumfahrung von der Unterlindhofstraße zum Baugebiet "Roither Berg"
5 Grundsatzbeschluss zur Ablöse von Kinderspielplätzen
6 Anfrage zur Ablöse eines notwendigen Kinderspielplatzes, Brandlbergstraße 12a und 12b, Flur-Nr. 1/1, Gemarkung Grünthal I
7 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am 06.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 06.12.2022, bei Enthaltung von Prof. Dr. Gerhard Waldherr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2
zum Seitenanfang

2.1. Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des bestehenden Büros zu einer Vorbereitungsküche für Catering im Kellergeschoß, Scheuerkreuzweg 2, Flur-Nr. 350/2, Gemarkung Hauzenstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2.1

Beschluss

Hinsichtlich des Antrages auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des bestehenden Büros zu einer Vorbereitungsküche für Catering im KG, Scheuerkreuzweg 2, Flur-Nr. 350/2, Gemarkung Hauzenstein, erteilt die Gemeinde Wenzenbach das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

2.2. Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Nebengebäude, Zeitlhof 30a, Flur-Nr. 95/28, Gemarkung Kreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2.2

Beschluss

Hinsichtlich des Antrages auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Nebengebäude, Zeitlhof 30a, Flur-Nr. 95/28, Gemarkung Kreuth, erteilt die Gemeinde Wenzenbach das gemeindliche Einvernehmen.

Des Weiteren werden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Beim Zeitlhof" befürwortet:
  1. Errichtung des Gebäudes außerhalb des Baufensters
  2. Maximale Abgrabung in Höhe von 1,09 m zum gewachsenen Boden

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

zum Seitenanfang

2.3. Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Gartenhaus, Scheuerkreuzweg 17, Flur-Nr. 358/3, Gemarkung Hauzenstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2.3

Beschluss

Hinsichtlich des Antrages auf Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Gartenhaus, Scheuerkreuzweg 17, Flur-Nr. 358/3, Gemarkung Hauzenstein, erteilt die Gemeinde Wenzenbach das gemeindliche Einvernehmen.

Des Weiteren werden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Höllberg" befürwortet:
1. Überschreitung des Baufensters durch die Garage und das Gartenhaus
2. Nebengebäude mit Satteldach und Neigung von 22°
3. Überschreitung der Firsthöhe um ca. 2,43 m
4. Überschreitung der Traufhöhe um ca. 0,96 – 2,58 m
5. Überschreitung des Kniestocks um ca. 0,70 – 2,32 m
6. Überschreitung der Dachneigung um 3,5 – 7°
7. Abweichung von Farbe der Dacheindeckung in anthrazit
8. Bauweise E + I

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 7

zum Seitenanfang

2.4. Anbau einer Terrassenüberdachung, Mittlere Talstraße 8, Flur-Nr. 717/10, Gemarkung Wenzenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2.4

Beschluss

Hinsichtlich des Antrages auf Baugenehmigung für den Anbau einer Terrassenüberdachung, Mittlere Talstraße 8, Flur-Nr. 717/10, Gemarkung Wenzenbach, erteilt die Gemeinde Wenzenbach das gemeindliche Einvernehmen.

Des Weiteren werden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Probstberg Nord - Erweiterung" befürwortet:
1. Überschreitung des Baufensters um ca. 1,50 m
2. Überschreitung der zulässigen Anbaubreite um ca. 1,27 m

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.5. Verlängerung der Genehmigung für den Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Brech- und Siebanlage und einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Erdaushub und Bauschutt, Flur-Nr. 294/16, Gemarkung Grünthal II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2.5

Beschluss

Hinsichtlich des Antrages auf Baugenehmigung für die Verlängerung der Genehmigung für den Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Brech- und Siebanlage und einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Erdaushub und Bauschutt, Flur-Nr. 294/16, Gemarkung Grünthal II, erteilt die Gemeinde Wenzenbach das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Anträge auf isolierte Befreiung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 3
zum Seitenanfang

3.1. Bau eines Außenpools und einer Stützmauer, Sauerwies 5, Flur-Nr. 328/45, Gemarkung Grünthal I

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Hinsichtlich des Antrages auf isolierte Befreiung für den Bau eines Außenpools und einer Stützmauer, Sauerwies 5, Flur-Nr. 328/45, Gemarkung Grünthal I, erteilt die Gemeinde Wenzenbach für folgende Befreiungen das gemeindliche Einvernehmen:
  1. Pool liegt außerhalb des Baufensters
  2. Errichtung einer Stützmauer als Einfriedung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

4. Neubeantragung der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG für den Bau einer Schwerverkehrumfahrung von der Unterlindhofstraße zum Baugebiet "Roither Berg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Umfahrung auf den Grundstücken Flur-Nr. 107+107/2 je Gem. Grünthal II weiterhin zu erhalten und beauftragt die Verwaltung erneut den Antrag auf Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG bis auf Weiteres zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Grundsatzbeschluss zur Ablöse von Kinderspielplätzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass auf Antrag ein laut Art. 7 Abs. 3 BayBO zu errichtender Spielplatz abgelöst werden kann. Die Genehmigungsfähigkeit derartiger Anträge wird der Bau- und Umweltausschuss über Einzelfallentscheidungen beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Anfrage zur Ablöse eines notwendigen Kinderspielplatzes, Brandlbergstraße 12a und 12b, Flur-Nr. 1/1, Gemarkung Grünthal I

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 6
zum Seitenanfang

7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beratend 7
Datenstand vom 10.03.2023 08:50 Uhr