Datum: 28.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 21:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2023
2 Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung "Verbesserte Anbindung der Ostumgehung Regensburg (Pilsen-Allee) an die Bundesstraße B 16" (Herr Gradl, Verkehrsentwickler des Landkreises Regensburg, wurde geladen) - DS 23/03
3 15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschafsplanes „WA Frauenholzstraße – Erweiterung West“ (Architekt Reich vom Ingenieurbüro Wöhrmann sowie Vertreter des Investors THIES Grundbesitz GmbH wurden geladen)
3.1 Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Nr. 23.06
3.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 23.07
4 Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "Frauenholzstraße - Erweiterung West" (Architekt Reich vom Ingenieurbüro Wöhrmann sowie Vertreter des Investors THIES Grundbesitz GmbH wurden geladen)
4.1 Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Nr. 23.08
4.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 23.09
5 Berichterstattung über die abgeschlossene Baumaßnahme „Sozialverträglicher Wohnungsbau Irlbach“ einschließlich aktueller Gesamtkosten
6 Information über die geplante energetische Sanierung des Dachgeschosses im Nebentrakt des Rathauses (Hauptstraße 40a, 93173 Wenzenbach)
7 Beschlussfassung über die Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile der Kommunalen Energie Regensburger Land eG (KERL eG) zur Beteiligung an Projekten sowie deren erleichterten Umsetzung - Nr. 23.10
8 Beschlussfassung zu Bürgschaften zur Absicherung der Finanzierung des Breitbandausbaus im Gebiet der Laber-Naab Infrastruktur GmbH ("LNI") - DS 23/02
8.1 Beschlussfassung über die Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses vom 08.12.2022 über die Finanzierung des Gigabit-Ausbauprogramms - Nr. 23.04
8.2 Beschlussfassung über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die LNI - Nr. 23.05
9 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung "Verbesserte Anbindung der Ostumgehung Regensburg (Pilsen-Allee) an die Bundesstraße B 16" (Herr Gradl, Verkehrsentwickler des Landkreises Regensburg, wurde geladen) - DS 23/03

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 2
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3. 15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschafsplanes „WA Frauenholzstraße – Erweiterung West“ (Architekt Reich vom Ingenieurbüro Wöhrmann sowie Vertreter des Investors THIES Grundbesitz GmbH wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 3
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3.1. Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Nr. 23.06

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat beschließt, den vorbezeichneten Einzelbeschlüssen zur Abwägung eingegangener Stellungnahmen, Anregungen, Einwendungen und Bedenken zur 15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 23.07

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für das Baugebiet "Frauenholzstraße Erweiterung West" in der Fassung vom 28.02.2023.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "Frauenholzstraße - Erweiterung West" (Architekt Reich vom Ingenieurbüro Wöhrmann sowie Vertreter des Investors THIES Grundbesitz GmbH wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 4
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4.1. Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Nr. 23.08

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 4.1

Beschluss

Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat beschließt, den vorbezeichneten Einzelbeschlüssen zur Abwägung eingegangener Stellungnahmen, Anregungen, Einwendungen und Bedenken zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "Frauenholzstraße Erweiterung West" zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 23.09

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan "Frauenholzstraße Erweiterung West" in der Fassung vom 28.02.2023.

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bebauungsplan "Frauenholzstraße Erweiterung West" die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Berichterstattung über die abgeschlossene Baumaßnahme „Sozialverträglicher Wohnungsbau Irlbach“ einschließlich aktueller Gesamtkosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 5
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6. Information über die geplante energetische Sanierung des Dachgeschosses im Nebentrakt des Rathauses (Hauptstraße 40a, 93173 Wenzenbach)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 6
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7. Beschlussfassung über die Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile der Kommunalen Energie Regensburger Land eG (KERL eG) zur Beteiligung an Projekten sowie deren erleichterten Umsetzung - Nr. 23.10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Es wird begrüßt, dass die Energiewende im Landkreis Regensburg fortan verstärkt energiegenossenschaftlich umgesetzt werden soll. 
Der Gemeinderat Wenzenbach befürwortet demnach grundsätzlich eine Zeichnung neuer Geschäftsanteile bei der Kommunalen Energie Regensburger Land eG (KERL eG) um 10,-- Euro je Einwohner / je Einwohnerin, aufgerundet auf die nächsthöhere Tausenderzahl. Demnach wird in den gemeindlichen Haushalt 2023 ein Betrag von 91.000 Euro berücksichtigt. 
Die tatsächliche Zeichnung neuer Geschäftsanteile soll nur dann erfolgen, wenn die KERL eG konkrete Maßnahmen aufzeigt, die eine erhöhte Kapitalkraft erfordern. 
Eine Kapitalisierung der KERL eG für deren gegenwärtiges Betätigungsfeld erachtet der Gemeinderat als nicht erforderlich.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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8. Beschlussfassung zu Bürgschaften zur Absicherung der Finanzierung des Breitbandausbaus im Gebiet der Laber-Naab Infrastruktur GmbH ("LNI") - DS 23/02

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 8
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8.1. Beschlussfassung über die Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses vom 08.12.2022 über die Finanzierung des Gigabit-Ausbauprogramms - Nr. 23.04

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 8.1

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach genehmigt den im Rahmen der Gesellschafterversammlung vom 8. Dezember 2022 gefassten Gesellschafterbeschluss zur Finanzierung des Gigabit-Ausbauprogramms.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.2. Beschlussfassung über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die LNI - Nr. 23.05

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 8.2

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die LNI zur Besicherung der im Rahmen des Breitbandausbaus erforderlichen Darlehen der LNI bis zu einer Höhe von 480.000,00 EUR. 
Es handelt sich hier um 20% Prozent bezogen auf die Gesamtkosten der Gemeinde Wenzenbach. 

Die Gemeinde Wenzenbach fasst den Beschluss unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Rechtsaufsicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beratend 9
Datenstand vom 29.03.2023 10:19 Uhr