Datum: 20.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 20:24 Uhr bis 22:27 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 09.01.2018 und 23.01.2018
7 Beschlussfassung über die Konkretisierung der Planungen zum sozialverträglichen, kommunalen Wohnungsbau in Irlbach (Herr Dischinger von der Regierung der Oberpfalz wurde geladen)
7.1 Aufteilung in Bauabschnitte
7.2 Anzahl und Anordnung der Stellplätze
7.3 Verwirklichung einer öffentlichen Toilette
7.4 Verwirklichung eines Gemeinschaftsraums
8 Grundsatzbeschlussfassung zum Maßnahmenbeginn "sozialverträglicher, kommunaler Wohnungsbau in Irlbach" sowie Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermitteln aus dem kommunalen Wohnraumförderprogramm (KommWFP)
9 Haushalt 2018 - Beratung und Beschlussfassung
10 Verschiedenes

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6. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 09.01.2018 und 23.01.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2018 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 09. Januar 2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 23. Januar 2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung über die Konkretisierung der Planungen zum sozialverträglichen, kommunalen Wohnungsbau in Irlbach (Herr Dischinger von der Regierung der Oberpfalz wurde geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2018 ö beschließend 7
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7.1. Aufteilung in Bauabschnitte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2018 ö beschließend 7.1

Beschluss

Die Verwirklichung des sozialverträglichen Wohnungsbaus in Irlbach erfolgt in einem Bauabschnitt und nicht in zwei Abschnitten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7.2. Anzahl und Anordnung der Stellplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2018 ö beschließend 7.2

Beschluss

An der Stellplatzsatzung der Gemeinde wird festgehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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7.3. Verwirklichung einer öffentlichen Toilette

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2018 ö beschließend 7.3

Beschluss

Es wird keine öffentliche WC-Anlage im Wohngebäude erstellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7.4. Verwirklichung eines Gemeinschaftsraums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2018 ö beschließend 7.4

Beschluss

Es wird kein Gemeinschaftsraum geschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Grundsatzbeschlussfassung zum Maßnahmenbeginn "sozialverträglicher, kommunaler Wohnungsbau in Irlbach" sowie Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermitteln aus dem kommunalen Wohnraumförderprogramm (KommWFP)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2018 ö beschließend 8

Beschluss 1

a)        Mit der Maßnahme „sozialverträglicher, kommunaler Wohnungsbau in Irlbach" wird in der im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2018 besprochenen Form begonnen. Es soll der aktualisierte Planungsstand des Architekturbüros „puppendahl“ realisiert werden, welcher in seiner Grundgesamtheit auch als Sieger des vorgelagerten Planungswettbewerbs ausgezeichnet worden ist. Die Beauftragung der Planung bis einschließlich der Genehmigungsplanung wurde bereits beschlossen.  Eine erste Kostenschätzung des Architekturbüros „puppendahl“ und der Gemeindeverwaltung geht von Gesamtkosten für die Schaffung aller 26 Wohneinheiten in Höhe von voraussichtlich 6,83 Millionen Euro einschl. Mehrwertsteuer aus (für die Kostengruppen 100 bis 700). Die diesbezügliche Projektfreigabe wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

b)         Die Gemeinde Wenzenbach kann für die Maßnahme „sozialverträglicher, kommunaler Wohnungsbau in Irlbach" eine Förderung aus dem Bayerischen kommunalen Wohnraumförderprogramm beantragen. Die Förderung wird als Projektförderung der Gesamtmaßnahme durch einen Zuschuss in Höhe von 30% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten gewährt. Für vorbereitende planerische Maßnahmen und für die Kosten der Kostengruppe 700 wird ein Zuschuss in Höhe von 60% der dafür anfallenden Kosten gewährt.

Nach den Förderrichtlinien sind folgende Bedingungen zu beachten: Die geförderten Wohnungen sind entsprechend dem Zweck der Zuwendung an einkommensschwache Haushalte zu vermieten. Dabei sollen anerkannte Flüchtlinge angemessen berücksichtigt werden (etwa 2 bis 3 Wohneinheiten). Bei der Auswahl der berechtigten Haushalte soll sich die Gemeinde an den Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung orientieren. Die Miethöhe ist so zu bemessen, dass sie für einkommensschwache Wohnungssuchende tragbar ist. Die Bemessung soll sich an den nach § 22 Abs. 1 des SGB II erstattungsfähigen Aufwendungen orientieren. Die Dauer der Bindungen beträgt bei diesen Maßnahmen 20 Jahre ab dem Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnungen.

Die Gemeinde Wenzenbach beantragt für die Maßnahme „sozialverträglicher, kommunaler Wohnungsbau in Irlbach" eine Förderung aus dem Bayerischen kommunalen Wohnraumförderprogramm. Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Förderantrag bei der Regierung der Oberpfalz zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Haushalt 2018 - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach erlässt die Haushaltssatzung 2018 einschließlich Haushaltsplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenpläne in der aus der Drucksache 18 / 02 bekannten Fassung samt Änderung in der Bauausführung des sozialverträglichen Wohnungsbaus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2018 ö beratend 10
Datenstand vom 20.03.2018 17:06 Uhr