Die Vorberatung der finalen Haushaltsplanung und Finanzplanung ist im Finanzausschuss erfolgt.
Die Kämmerin Christel Altenweger stellte die Eckpunkte des Haushaltsplans 2023 anhand einer Präsentation vor.
Der Haushaltsausgaben 2023 fallen höher aus als in den vorangegangenen Jahren. Hauptgrund dafür ist das mit Gemeindemitteln zwischenfinanzierte Radwegeprogramm (Thalham – Pienzenau) in Höhe von 1.800.000 €. Die Kosten werden zu 100 % erstattet. Im Rahmen der Maßnahme sollen zusätzlich einige nicht zuschussfähige Anschlusswege ertüchtigt werden, sodass u.U. überschaubare gemeindliche Mittel erforderlich werden. Ebenso sind inflationsbedingte Ausgabensteigerungen zu berücksichtigen.
In der Investitionsliste und somit im Haushalt sind für 780.000 € Vorratspositionen eingeplant, um bei günstiger Gelegenheit handeln zu können (Grunderwerb …). Durch die derzeit gute angesparte Liquidität (Stand 31.12.2022: 4.744.670,88 €) kann der negativ geplante Haushalt finanziert werden, ohne auf die Sicherheit eines „Notgroschens“ zu verzichten. Außerdem ist zu hoffen, dass wie in den letzten Jahren sowohl die Einnahmen-Seite positiver ausfällt, als auch die Ausgabenseite geringer ist. Derzeit sind aufgrund der Kostensteigerungen vor allem im Baubereich die Chancen der Ausgabenreduzierung allerdings sehr gering.
Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Die Stellen im Stellenplan sind unverändert.
Haushaltssatzung
der Gemeinde Weyarn für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Weyarn folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt. Er schließt ab
1. im Ergebnishaushalt mit
dem Gesamtbetrag der Erträge von 9.200.443 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von -10.632.185 €
und dem Saldo (Jahresergebnis) von - 1.431.742 €
2. im Finanzhaushalt
- aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 8.776.548 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von - 9.789.355 €
und einem Saldo von - 1.012.807 €
- aus Investitionstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 3.861.830 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von - 6.234.663 €
und einem Saldo von - 2.372.833 €
- aus Finanzierungstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 0 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von - 80.000 €
und einem Saldo von - 80.000 €
- und dem Saldo des Finanzhaushalts von - 3.465.640 €
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
- für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 250 v.H.
- für die Grundstücke (B) 380 v.H.
2. Gewerbesteuer 360 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 750.000 Euro festgesetzt.
§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.
Finanzplanung 2023 – 2026
Entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses stimmte der Gemeinderat der Haushaltsplanung 2023 zu.
Entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses genehmigte der Gemeinderat die Finanzplanung 2023–2026 sowie das Investitionsprogramm für denselben Zeitraum und erließ die Haushaltssatzung 2023.
Erster Bürgermeister Leonhard Wöhr sowie die Mitglieder des Gemeinderats bedankten sich bei der Kämmerei, den Mitarbeitern der Verwaltung und den Mitgliedern des Finanzausschusses für ihre gute Arbeit.
