Gemeindlicher Mobilfunkausbau an sogenannten weißen Flecken
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.12.2019
Beratungsreihenfolge
Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)
Die Gemeinde Weyarn hat einige unversorgte weiße Flecken und gehört deshalb zu 260 antragsberechtigten Gemeinden für die Beauftragung von eigenen Maßnahmen zum Mobilfunkausbau (vgl. Breitband). Diese könnten mit max. 80 - 90 Prozent staatlichen Zuschüssen gedeckt werden. Das Wirtschaftsministerium hat erneut dazu aufgerufen, von dem bis 2022 laufenden Förderprogramm zum Ausbau des Mobilfunknetzes Gebrauch zu machen. Bisher haben sich nur rund 60 Gemeinden dafür gemeldet.
Die Gemeinde Weyarn hat bislang ihren Schwerpunkt auf den Breitbandausbau gelegt (Auftragsvolumen rund 2,3 Mio. €).
Der Gemeinderat beschloss mit Blick darauf, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, sogenannte weiße Flecken im Mobilfunk wegzubringen, nicht an Ausschreibungen sowie am laufenden Förderprogramm teilzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.07.2020 15:25 Uhr
