Datum: 02.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Weyarn
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.05.2022.
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht.
3	Berichte aus den gemeindlichen Arbeitskreisen.
4	4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 25 "Erlacher Weg Nord"; hier: Behandlung der Stellungnahmen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.
5	Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung zum Einbau einer Wohnung in den Querstadel auf dem Grundstück Fl.Nr. 2312 der Gemarkung Holzolling, Keltenschanze, 83629 Fentbach.
6	Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden Wohngebäudes und Ersatzbau für ein selbstgenutztes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 586 der Gemarkung Wattersdorf, Holzkirchener Straße, 83629 Weyarn.
7	Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Hackschnitzellagers an die bestehende landwirtschaftliche Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1696 der Gemarkung Wattersdorf, Im Tal, 83629 Weyarn.
8	Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 593/12 der Gemarkung Wattersdorf, Neukirchner Straße, 83629 Stürzlham; Wiedervorlage.
9	Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Teilen des Wirtschaftsflügels der Hofstelle zu einer Wohneinheit und Ausbau dieses Teiles auf dem Grundstück Fl.Nr. 1649 der Gemarkung Holzolling, Im Goldenen Tal, 83629 Naring.
10	Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.
11	Antrag des Behindertenbeauftragten zum Beitritt des VKIB.
12	Bestätigung des 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Holzolling.
13	Unvorhergesehenes.
14	Informationen des Ersten Bürgermeisters.

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1. Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.05.2022.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö	beschließend	1

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö		2

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3. Berichte aus den gemeindlichen Arbeitskreisen.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö		3

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Der Gemeinderat erkannte die Wiedergründung des AK Geschichte mit ihrer Sprecherin Kornelia Schlickenrieder sowie der stellvertretenden Sprecherin Sabine Strauß und die Leitziele des AK Geschichte an. Diese lauten: 

„Geschichte und alte Traditionen erforschen, erhalten und bewusst machen.“ 

- Entdecken: Archivforschung, Literatur und Zeitungen auswerten, altes Handwerk u. Gebräuche

- Sammeln: Haus- u. Hofgeschichte, Flurnamen, Dokumente, Alte Fotos, Wissen der älteren Generation (Interviews), örtliche Literatur und Zeitungsartikel, Musikalien, Pläne

- Archivieren: Gemeindearchiv, Haus- und Hofarchiv, Fotoarchiv

- Veröffentlichen: Artikel, Infomaterial, Bücher, Chronik

- Veranstalten: Ausstellungen, Vorträge

- Beraten: Wegweiser, Prospekte, Broschüren, Bauliche Nutzungen

- Dokumentieren: Aktuelle Geschehen, Neuere Fotos, Zeitungsartikel sammeln

- Anregen: Wiederbeleben vergessener Bräuche

- Bündeln: Geschichtliche Aktivitäten in der Gemeinde“

Matthias Fackler erläuterte das Nutzungskonzept für den Jugendraum in der Mehrzweckhalle.

Der Gemeinderat begrüßte die Aktivitäten des Jugendbeauftragten und hatte keine Einwendung gegen das vorgestellte Konzept unter der Voraussetzung, dass eine fachgerechte Betreuung während der Nutzung gewährleistet sei.

Die Protokolle des AK EU vom 25.04., des AK Geschichte vom 04.05., des AK Gemeindepartnerschaft vom 12.05., des AK Verkehr vom 16.05., des AK Dorfleben vom 23.05. und des AK Bücherei vom 25.05.2022 wurden an die Mitglieder des Gemeinderats versandt.

Anschi Hacklinger wies auf zwei Veranstaltungen, die der AK Verkehr organisiert hatte, hin, und forderte zur regen Teilnahme auf:

● Mittwoch, 29.06., Vortrag „Geht so Verkehrswende?“, 19.30 Uhr im Bürgergewölbe.

● Freitag, 01.07., Exkursion nach Oberhaching zur Information über „gutes Miteinander im Straßenverkehr vor Ort“, 14.00 Uhr, Abfahrt am Bahnhof Darching 12.55 Uhr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 25 "Erlacher Weg Nord"; hier: Behandlung der Stellungnahmen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö	beschließend	4

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Der Gemeinderat nahm die Prüfungen des Bauausschusses zustimmend zur Kenntnis und beschloss entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 25 „Erlacher Weg Nord“ in der Fassung vom 10.03.2022 unter Einarbeitung der Prüfvermerke. Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen und die entsprechenden dinglichen Sicherungen vor dem Satzungsbeschluss einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung zum Einbau einer Wohnung in den Querstadel auf dem Grundstück Fl.Nr. 2312 der Gemarkung Holzolling, Keltenschanze, 83629 Fentbach.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö	beratend	5

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Der Gemeinderat schloss sich der Empfehlung des Bauausschusses an und erteilte sein Einvernehmen zu einer Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden Wohngebäudes und Ersatzbau für ein selbstgenutztes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 586 der Gemarkung Wattersdorf, Holzkirchener Straße, 83629 Weyarn.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö	beschließend	6

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Das Einvernehmen wurde erteilt. Auf die geologischen Besonderheiten der Hanglage (ggf. Georisiko, Hangwasser) sollte geachtet werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Hackschnitzellagers an die bestehende landwirtschaftliche Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1696 der Gemarkung Wattersdorf, Im Tal, 83629 Weyarn.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö	beschließend	7

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu dem Bauantrag unter dem Vorbehalt der landwirtschaftlichen Privilegierung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 593/12 der Gemarkung Wattersdorf, Neukirchner Straße, 83629 Stürzlham; Wiedervorlage.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö		8

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag sowie eine Befreiung von den Festsetzungen der rechtsgültigen Ortsabrundungssatzung „Stürzlham (Nordwest)“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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9. Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Teilen des Wirtschaftsflügels der Hofstelle zu einer Wohneinheit und Ausbau dieses Teiles auf dem Grundstück Fl.Nr. 1649 der Gemarkung Holzolling, Im Goldenen Tal, 83629 Naring.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö	beratend	9

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 10.02.2022 das Einvernehmen zur Bauvoranfrage erteilt, sofern eine baurechtliche Zulässigkeit vorläge.

Nach Angaben des Planzeichners des Antragstellers hat das Landratsamt Miesbach eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt, sodass der Antragsteller nun einen Bauantrag eingereicht hat.

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu dem Bauantrag. Die gemeindliche Stellplatzsatzung sei einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö		10

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Die Verwaltung hat in Absprache mit den Kommandanten Ralph Benda und Daniel Arbinger das Verzeichnis neu überarbeitet und wie folgt angepasst (Änderungen markiert). 

________________________________________________________________________

„Die Gemeinde Weyarn erlässt aufgrund von Art. 28 Abs. 1 bis 4 BayFwG sowie aufgrund von Art. 2 und 8 KAG nachstehende 

 

Satzung 

zur Änderung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren 

§ 1

Das der Satzung als Anlage beigefügte Verzeichnis der Pauschalsätze für Pflichtleistungen gemeindlicher Feuerwehren (Aufwendungsersatz) wird gemäß Anlage neu gefasst.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die vorherige Satzung vom 15.03.2021.

Weyarn, 08.06.2022

Leonhard Wöhr

Erster Bürgermeister

Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leis­tun­gen gemeindlicher Feuerwehren 

Verzeichnis der Pauschalsätze

Aufwendungs- und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nrn. 1 – 3) und den Personalkosten (Nr. 4) zusammen.

Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für

Feuerwehrfahrzeuge

Mehrzweckfahrzeug MZF        3,17 Euro

Erstversorger (First Responder)                                                         -,--  Euro

Tragkraftspritzenfahrzeug TSF        3,57 Euro

Löschgruppenfahrzeug LF 20        7,36 Euro

Tanklöschfahrzeug TLF 24/50        8,20 Euro

Gerätewagen Logistik GW-L 2        6,22 Euro

Hilfeleistungsfahrzeug HLF 20        7,94 Euro

Kleinalarmfahrzeug        3,50 Euro

Mannschaftstransportwagen        2,80 Euro

Anhänger

Sicherungsanhänger        2,20 Euro

Ölschadenanhänger        1,80 Euro

sonstige Anhänger        1,65 Euro

Ausrückestundenkosten

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzu­gelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurück­gelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.

Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens – je Stunde für

Feuerwehrfahrzeuge

Mehrzweckfahrzeug MZF        27,94 Euro

Erstversorger (First Responder)                                                         -,--  Euro

Tragkraftspritzenfahrzeug TSF        71,64 Euro

Löschgruppenfahrzeug LF 20        117,20 Euro

Tanklöschfahrzeug TLF 24/50        109,30 Euro

Gerätewagen Logistik GW-L 2        117,20 Euro

Hilfeleistungsfahrzeug HLF        143,15 Euro

Kleinalarmfahrzeug        49,00 Euro

Mannschaftstransportwagen        23,25 Euro

Anhänger 

Sicherungsanhänger        20,68 Euro

Ölschadenanhänger        15,00 Euro

sonstige Anhänger        13,75 Euro

Arbeitsstundenkosten

Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des einge­setz­ten Fahrzeugs gehört (und können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet. 

In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Als Arbeitsstundenkosten werden berechnet für

Abdeckplane, je Meter        1,90 Euro

Abdichtmaterial, pauschal        53,00 Euro

Abnahme von Brandmeldeanlagen, pauschal        180,00 Euro

Absturzsicherung        24,00 Euro

Auffangbehälter 600 Liter, pauschal        150,00 Euro

Auffangwanne Eccotarp, pauschal        90,00 Euro

Beleuchtung (fest am Fahrzeug verbaut)        18,00 Euro

Beleuchtung, pauschal             49,00 Euro

Chemieschutzanzug_gasdicht                                                              (Neubeschaffungs- und Entsorgungskosten)        

Chemieschutzanzug_flüssigkeitsdicht/Spritzschutzanzug                                                        (Neubeschaffungs- und Entsorgungskosten)

Dachmonitor LF/HLF/TLF         60,00 Euro

Dichtkissen (Gully), pauschal        110,00 Euro

Doppelkammerschlauch, je Std.         60,00 Euro

eine Länge Druckschlauch, täglich        8,00 Euro

Entsorgung ölhaltige Betriebsmittel, je kg          2,80 Euro

Ersatz-Schließzylinder          45,00 Euro

Füllen von Atemschutzflaschen (200 bar), je Flasche             7,00 Euro

Füllen von Atemschutzflaschen (300 bar), je Flasche          12,00 Euro

Gaswarnmessgerät, pauschal             150,00 Euro

Generator 13 / 14 KVA, pauschal 35,80 Euro; jede weitere Stunde        35,80 Euro

Generator 5 / 6,5 KVA, pauschal 22,40 Euro; jede weitere Stunde        22,40 Euro

Generator 8 KVA, pauschal 22,40 Euro; jede weitere Stunde        22,40 Euro

Greifzug, pauschal          70,00 Euro

Hebekissen/Hebegerät,  pauschal         280,00 Euro

Hochleistungslüfter,  pauschal         45,00 Euro

Insekten entfernen, pauschal        50,00 Euro

Kohlendioxidlöscher 5 kg mit Befüllung/Wartung/Dichtung        42,00 Euro

Kosten für eine Falsch-Alarmierung, pauschal        100,00 Euro

Kosten für einen Fehlalarm bei priv. Brandmeldeanlagen, pauschal        600,00 Euro

Leckdichtpaste mit Zubehör, pauschal        104,00 Euro

Mineralölumfüllpumpe (Tankölpumpe), pauschal        255,00 Euro

Motorsäge und Motorflex, pro Stunde pauschal           35,00 Euro

Nebelgerät, pro Tag zzgl. Verbrauchsmaterial        25,00 Euro

Nebellöschsystem, pauschal        90,00 Euro

Ölbindemittel, je Sack incl. Entsorgung        48,00 Euro

Ölschlengel/Ölsperre        49,20 Euro

Ölsperren (formstabil), pro Tag und 20 m        12,60 Euro

Ölvliestücher (Ölbindetücher) und Chemietücher        102,60 Euro

Pulverlöscher 12 kg mit Befüllung/Patrone/Wartung/Dichtung/

Sicherung        123,50 Euro

Pulverlöscher 6 kg mit Befüllung/Patrone/Wartung/Dichtung/

Sicherung        75,50 Euro

Pumpen unterschiedlicher Art        13,30 Euro

Reinigen und Überprüfen einer Atemschutzmaske, je Maske        18,00 Euro

Reinigung Einsatzkleidung        30,00 Euro

Reinigung, Überprüfung u. Instandsetzung umluftunabhängiges Atemschutzgerät, je Gerät         61,38 Euro

Rettungsplattform, pauschal        18,00 Euro

Rettungssatz, pauschal         150,00 Euro

Rollcontainer-Hochwasser, pauschal        150,00 Euro

Rollcontainer-Licht, pauschal         150,00 Euro

Rollcontainer Chiemsee-Schmutzwasserpumpe, pauschal        170,00 Euro

Rollcontainer MAST-Schmutzwasserpumpe, pauschal        150,00 Euro

Rollcontainer Motorsägen, pauschal        150,00 Euro

Rollcontainer Tauchpumpen TP 1 – 4, T – P 8 – 1, 

je Pumpe pauschal        45,00 Euro

Rollcontainer Mini-Chiemsee, je Pumpe pauschal         54,00 Euro

Säureschutzanzug FORM 2 mit PA zzgl. PA        100,00 Euro

Schaum-/Fettbrandlöscher 9l mit Befüllung/Patrone/Antifaul/Wartung/Dichtung/Sicherung        52,00 Euro

Schaummittel Sthamex-Class A 0,5 %, pro Liter        9,50 Euro

Schaumzumischanlage LF, HLF, TLF pauschal        120,00 Euro

Schlauchreparaturen: Ausleihgebühr für 1 Schlauchlänge pro Tag        10,00 Euro

Schlauchreparaturen: Kupplung einbinden je Stück        6,20 Euro

Schlauchreparaturen: Vulkanisierarbeiten je Schadstelle 

zzgl. Ersatzteile        6,20 Euro

Schlauchwaschen, je Länge        7,50 Euro

Seilwinde, pauschal         80,00 Euro

Stromgenerator (Festeinbau 20 KVA HLF 20)        58,00 Euro

Tragkraftspritze        48,60 Euro

Trennschleifer, pauschal         45,00 Euro

Türöffnungen, pauschal (kein Notfall)        250,00 Euro

Überprüfung Lungenautomat        37,26 Euro

umluftunabhängiges Atemschutzgerät        21,00 Euro

Verkehrssicherungshaspel LF/HLF, pauschal        70,00 Euro

Wärmebildkamera, pauschal        53,00 Euro

Wasserlöscher 9l mit Befüll/Patrone/Antifaul/Wartung/Dichtung/

Sicherung        47,00 Euro

Wassersauger, pauschal         45,00 Euro

Wathose, pauschal        20,00 Euro

Personalkosten

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum von der Alarmierung der ILS bis zum Wiedereinrücken und die darauffolgende Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft anzusetzen.

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

4.1. Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird ein Stundensatz von 28,00 Euro berechnet.

4.2. Sicherheitswachen nach den amtlichen Bestimmungen des Bayer. Staatsministeriums des Innern

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden 16,40 € erhoben (siehe § 11 Abs. 4 AVBayFwG).

Abweichend von Ziffer 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.“

Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Satzung über Aufwendungsersatz und Ge­büh­ren für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren. Das der Satzung beigefügte Verzeichnis der Pauschalsätze für Pflichtleistungen gemeindlicher Feuer­wehren (Aufwendungsersatz) wurde wie im Protokoll hinterlegt neu gefasst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Antrag des Behindertenbeauftragten zum Beitritt des VKIB.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö		11

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Wortlaut des Antrags:

„Die Fachleute und Rechtsberater des Vereins unterstützen mich als Behindertenvertreterin und auch die gesamte Gemeinde bei behindertenspezifischen Fragestellungen zu:

• Bauwesen
• Mobilität
• Soziale Angelegenheiten
• Bildung und Schule
• Tourismus
• Freizeit und Kultur

Nachdem die Fragen immer komplexer werden, ist diese Beratung auch immer wertvoller für uns alle.

Der jährliche Beitrag beträgt 100€.

Der Vorsitzende Ralph Seifert kommt aus dem Landkreis Tölz und ich arbeite sehr gut mit ihm zusammen.

Je mehr Kommunen sich hier anschließen, desto besser kann hier Arbeit für uns geleistet werden.

Ich bitte um Eure wohlwollende Prüfung und Unterstützung.“

Die Gemeinde Waakirchen ist bereits beigetreten und der Landkreisbeauftragte für Menschen mit Behinderung empfiehlt den Kommunen den Beitritt ebenfalls. Nähere Informationen finden sich unter https://vkib.de. 

Dem Antrag auf Beitritt wurde entsprochen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Bestätigung des 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Holzolling.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö		12

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Der Gemeinderat bestätigte die Wahl von Herrn Martin Bucher, Esterndorfer Straße 17, Holzolling zum neuen stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Holzolling vorbehaltlich der Überprüfung und Bestätigung durch den Kreisbrandrat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Unvorhergesehenes.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö		13

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Die Gemeinde hat bei einem Preisausschreiben eine Ladestation für E-Räder der Fa. bayernwerk gewonnen. 

Der Gemeinderat beschloss die Annahme des Wettbewerbspreises. Der AK Verkehr und Mobilität wurde um Vorschläge gebeten, wo die Ladestation installiert werden solle; die Verwaltung werde dann entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Informationen des Ersten Bürgermeisters.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	ö		14

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Der Bescheid deckt den Zuschuss bis max. 200 000.- € Gesamtkosten ab. Nächster Schritt sei nun die Erstellung des Leistungsverzeichnisses. 

Breitbandausbau Höfebonus: Planungen des Auftragnehmers zur Umsetzung laufen – Baubeginn ggf. 09/2022.

Situation Ukraineflüchtlinge.

Derzeit halten sich ca. 50 Ukraineflüchtlinge in der Gemeinde auf. Dies war auch Thema in der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung, da im Landkreis insgesamt ca. 1150 Flüchtlinge untergebracht sind. Ca. 40 % sind Kinder und der Rest größtenteils weiblich. Die Flüchtlinge werden ab Juni von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch umgestellt. Diese Umstellung muss vom Landratsamt bearbeitet werden. Das Landratsamt kann aufgrund der hohen Belastung Arbeitsvermittlungen im Rahmen des übernommenen Aufgabenbereiches erst im Anschluss bearbeiten. Die Unterbringung verbleibt vorläufig staatlicherseits. Jedoch gibt es keine langfristige Zusage, dass dies so bleiben wird. Grundsätzlich werde erwartet, dass diese selbst eine Unterkunft finden. Für die Gemeinde würde eine Änderung der Praxis bedeuten, dass bei Obdachlosigkeit eine gemeindliche Unterbringungsverpflichtung entstehen könnte. Problematisch ist auch, dass bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen u. U. die in der Sozialhilfe enthaltene Krankenversicherung entfallen kann wegen Überschreitung des zulässigen Höchstverdienstes.

Orgelkonzert mit der Musica di Baviera (Dr. Sixtus Lampl) am 03.07.2022 um 15.00 Uhr.