Datum: 10.10.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Weyarn
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.09.2024.
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht.
3	Berichte aus den gemeindlichen Arbeitskreisen.
4	Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus, Schwimmbades sowie einer Mauer auf dem Grundstück Fl.Nr. 731/3 der Gemarkung Wattersdorf, Am Buchholz, 83629 Stürzlham; hier: Änderung der Ergänzungssatzung "Einhaus".
5	Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung der bestehenden Lagerhalle und asphaltierter Lagerfläche mit Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 546 der Gemarkung Wattersdorf, Am Weiglfeld, 83629 Weyarn.
6	Unvorhergesehenes.
7	Informationen des Ersten Bürgermeisters.

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1. Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.09.2024.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	1

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2024	ö		2

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Beschluss über Zuschlag für das neue Mehrzweckfahrzeug.

Der Gemeinderat nahm die Ausschreibungsergebnisse zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, den Zuschlag für das neue Mehrzweckfahrzeug zu erteilen. Der Gesamtbetrag von voraussichtlich 167.333,35 € verringert sich um den Verkaufserlös des Altfahrzeuges (bestenfalls 20.000.- €) sowie eine zugesagte Förderung in Höhe von 22.230.- €. 

Sturzflutensicherung: Einbau von Entwässerungsrinnen in Holzolling; Vergabe der Bauleistung.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, die bestehende Entwässerungsrinne an der Zufahrt zu den Anwesen Westerhamer Straße 18 und 20 zu erneuern und die Situation zu verbessern. 

Der Auftrag wurde an den günstigsten Anbieter, die Firma Max Schnitzenbaumer GmbH & Co. KG zum Angebotspreis in Höhe von brutto 28.515,76 € vergeben.

Der Landkreis Miesbach wird sich mit 50 % an den Baukosten beteiligen, da auch die Kreisstraße davon betroffen ist. 

Informationen des Ersten Bürgermeisters zur Personalsituation im Rathaus.

Zum 01.08.2024 wurde Elisabeth Erhart für das Einwohnermeldeamt eingestellt. Zum 15.09.2024 wurde Yvonne Preisinger für Zentrale Aufgaben eingestellt.

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3. Berichte aus den gemeindlichen Arbeitskreisen.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2024	ö		3

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Der Erste Bürgermeister berichtete kurz über die Ergebnisse der Christkindlmarkt-Vorbesprechung im Kultur- und Sportausschuss und mit den beteiligten Vereinen und Organisationen am 1.10.

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4. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus, Schwimmbades sowie einer Mauer auf dem Grundstück Fl.Nr. 731/3 der Gemarkung Wattersdorf, Am Buchholz, 83629 Stürzlham; hier: Änderung der Ergänzungssatzung "Einhaus".

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	4
Grundstücks- und Bauausschuss (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses	07.10.2024	ö	beratend	1

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Das Landratsamt hat danach mitgeteilt, dass das geplante Vorhaben in Bezug auf die Baulinien des Anbaus der bestehenden Satzung widerspreche und eine Änderung der Ergänzungssatzung erforderlich sei. Der Gemeinderat hatte daher nun zu entscheiden, ob für das beantragte Vorhaben die Satzung zu ändern sei. Der Antragsteller hatte mitgeteilt, die Planungskosten dafür zu übernehmen.

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses beschloss der Gemeinderat die Änderung der Ergänzungssatzung „Einhaus“ für das Vorhaben (Wohnhausanbau). Was das Schwimmbecken betrifft, sollen hierzu keine gemeindlichen Planungen vorgenommen werden. Es wurde auf den verfahrensfreien Tatbestand des Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 a BayBO verwiesen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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5. Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung der bestehenden Lagerhalle und asphaltierter Lagerfläche mit Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 546 der Gemarkung Wattersdorf, Am Weiglfeld, 83629 Weyarn.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	5

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 25 „Erlacher Weg Nord“ (6. Änderung) und entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag mit der vorgelegten Planung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Unvorhergesehenes.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2024	ö		6

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7. Informationen des Ersten Bürgermeisters.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2024	ö		7

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Zur Bürgerversammlung waren keine Anträge eingegangen. Der Besuch von Bürgern war mäßig. Eine Kurzdarstellung der Inhalte wird im Gmoablatt’l abgedruckt. Die ausführliche Präsentation ist im Internet unter www.gemeinde-weyarn.de/buergerversammlung-2024 abrufbar. 

Wirtschaftspreis 2024:

Die Fa. Stercom Power Solutions GmbH aus Wattersdorf wurde kürzlich mit dem Wirtschaftspreis des Landkreises Miesbach ausgezeichnet. 

Christkindlmarkt 2024:

14./15.12.2024

Vorbesprechung fand am 01.10. im Kultur- und Sportausschuss statt. Rahmenbedingungen wie gehabt; Klosterhof; alle Standplätze vergeben (11 Vereine/Organisationen + 4 Gewerbliche), Schule tritt am Sonntag ca. 15.30 Uhr mit kleinem Liederprogramm auf.

Termine:

„Kunst am Kloster“ 12./13.10.2024

STG-Sitzung: Dienstag, 22.10.2024

Einweihung der Radwege Thalham-Kleinpienzenau sowie Weyarn-Valley am 28.10. mit den beteiligten Gemeindevertretern, ausführenden Behörden, Planern und Baufirmen sowie Politprominenz (Landtagspräsidentin Ilse Aigner). Die Mitglieder des Gemeinderats wurden ebenfalls herzlich eingeladen.

Murenabgang bei Thalham:

Erster Bürgermeister Wöhr berichtete über einen erneuten Hangrutsch bei Thalham am 9.10. abends. Die Rutschschicht sei diesmal bis in die Mangfall hineingelangt und habe dort einen ca. 1 Meter breiten Damm aufgeschüttet. Erster Bürgermeister Wöhr gab zu bedenken, dass hier möglicherweise die Folgen des Klimawandels zutage treten: Nach starken Regenfällen im Sommer sei der extrem lehmige wasserführende Boden nun instabil. 

Der Weg ist derzeit aus Gefahrengründen komplett gesperrt, das Gebiet sollte gemieden werden, da weiterhin Wasser aus den Lehmschichten austritt und weitere Verschiebungen des Bodens zu befürchten sind. 

Eine Sperrung der Staatsstraße wurde unmittelbar nach dem Ereignis geprüft und derzeit nicht für notwendig erachtet. Eine geologische Untersuchung erfolgt ab nächster Woche.

Infoveranstaltung zu abWGs:

Betty Mehrer hat eine Infoveranstaltung mit den Bauherren, den Architekten und dem Pflegedienst organisiert. Auch die Interessenten an den abWGs sind hierzu eingeladen: Freitag, 22.11.2024, 16.00-17.30 Uhr.