Datum: 14.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 13. Juli 2022
2	Informatorische Mitteilungen
3	FFW Windischeschenbach; Anschaffung eines TLF 4000, Grundsatzbeschluss
4	Bedarfsdeckung für feuerwehrdienstliche Führerscheine der Klasse CE; Privates Vorfinanzierungsmodell
5	Antrag der Gruppierungen Freie Wähler/Bündnis 90-Die Grünen; Erneuerbare Energien und Ressourcensparsamkeit in neuen Bebauungsplänen
6	Antrag der Gruppierungen Freie Wähler/Bündnis 90-Die Grünen; Begrünung Fläche ehemaliger Oberpfälzer Hof
7	Bebauungsplan "Windischeschenbach Mitte"; 7. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 13a Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Billigungs- und Auslegungsbeschluss
8	Teilweise Einziehung der Ortsstraße "Marktplatz", Flurnummer 109/17 der Gemarkung Neuhaus
9	Anregungen und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 13. Juli 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	14.09.2022	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: die Stadträte*in Brünnig, Nastvogel und Sauer Stadtrat Seitz hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

zum Seitenanfang

2. Informatorische Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	14.09.2022	ö		2

zum Seitenanfang

3. FFW Windischeschenbach; Anschaffung eines TLF 4000, Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	14.09.2022	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bedarfsdeckung für feuerwehrdienstliche Führerscheine der Klasse CE; Privates Vorfinanzierungsmodell

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	14.09.2022	ö		4

Beschluss

Auf Vorschlag des Leiters der Feuerwehr wird durch einen Feuerwehrarzt die erforderliche Diensttauglichkeit als Maschinist*in festgestellt

Der/die Dienstleistende erwirbt die Führerscheinklasse CE auf eigene Kosten

Nach dem Erwerb der Fahrerlaubnisklasse CE werden dem Dienstleisenden/der Dienstleistenden die Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis in fünf Jahresraten durch die Stadt erstattet. Vor jeder Auszahlung bestätigt der jeweilige Leiter der Feuerwehr, dass auch weiter Feuerwehrdienst geleistet wird. Eine erste Rate wird nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse CE ausbezahlt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag der Gruppierungen Freie Wähler/Bündnis 90-Die Grünen; Erneuerbare Energien und Ressourcensparsamkeit in neuen Bebauungsplänen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	14.09.2022	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: die Stadträte*in Dietl, Gaach, Übelacker

zum Seitenanfang

6. Antrag der Gruppierungen Freie Wähler/Bündnis 90-Die Grünen; Begrünung Fläche ehemaliger Oberpfälzer Hof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	14.09.2022	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: Erster Bürgermeister Budnik, Zweiter Bürgermeister Sperber, Dritte Bürgermeisterin Kreinhöfner, die Stadträte*innen Brünnig, Gierisch, Hartmann, Nastvogel, Punzmann Andreas, Punzmann Felix, Sauer, Uhl, Weidner, Wilhelm und Witt.

zum Seitenanfang

7. Bebauungsplan "Windischeschenbach Mitte"; 7. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 13a Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	14.09.2022	ö		7

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Dietl und Stadtrat Felix Punzmann nehmen wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil..

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte zur 7. Änderung des Bebauungsplanes „Windischeschenbach Mitte“ einzuleiten. Dies betrifft die Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses mit gleichzeitiger frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung sowie frühzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Der beiliegenden Entwürfe des Planteiles und die textlichen Begründungen und Festsetzungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: die Stadträte Gaach, Herrmann und Übelacker Stadträtin Dietl und Stadtrat Felix Punzmann nehmen wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

zum Seitenanfang

8. Teilweise Einziehung der Ortsstraße "Marktplatz", Flurnummer 109/17 der Gemarkung Neuhaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	14.09.2022	ö		8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Anregungen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	14.09.2022	ö		9