Datum: 09.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 12. Oktober 2022
2 Informatorische Mitteilungen
3 Breitbandversorgung; Geplanter Eigenausbau der Telekom und vollständiger Restausbau durch Fördermaßnahmen
4 Genehmigung Dorferneuerungsplan Gleißenthal; Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses
5 Ersatztrasse "Unterer Auweg" Widmung des verlegten Weges "Unterer Auweg"
6 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 und Feststellung der Jahresrechnung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
7 Erteilung der Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO für das Rechnungsjahr 2021
8 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
9 Anregungen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 12. Oktober 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.11.2022 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: die Stadträte Brünnig, Nastvogel, Sauer und Seitz

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2. Informatorische Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.11.2022 ö 2
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3. Breitbandversorgung; Geplanter Eigenausbau der Telekom und vollständiger Restausbau durch Fördermaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.11.2022 ö 3

Beschluss

Der vollständige Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im Gemeindegebiet Windischeschenbach wird begonnen. Der Stadtrat begrüßt das Angebot eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch die Deutsche Telekom AG und ist mit der Maßnahme vollumfänglich einverstanden.

Parallel beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, die verbleibenden, noch nicht mit Glasfaser vollumfänglich erschlossenen Teilgebiete des Gemeindegebietes über eine öffentliche Förderung mit einem Netzbetreiber zu erschließen und somit eine 100%-ige Versorgung des Gemeindegebietes herzustellen.

Entsprechende Förderanträge sind nach dem Günstigkeitsprinzip zu stellen. Entsprechende Eigenanteile für den Ausbau sind im Haushalt 2023 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Genehmigung Dorferneuerungsplan Gleißenthal; Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.11.2022 ö 4

Beschluss

Mit der vorgestellten Dorferneuerungsplanung besteht Einverständnis. Der Entwurf wird hiermit beschlossen und ist beim ALE einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Ersatztrasse "Unterer Auweg" Widmung des verlegten Weges "Unterer Auweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.11.2022 ö 5

Beschluss

Das an den öffentlichen Feld- und Waldweg „Unterer Auweg“ angrenzende Straßenteilstück wird ebenfalls zum öffentlichen Feld- und Waldweg gem. Art. 6 BayStrWG gewidmet und das Karteiblatt Nr. 27 entsprechend berichtigt.
Weiterhin wird folgendes bestimmt:
1.) Bezeichnung der Straße
     „Unterer Auweg“

2.) FlNr. 632, Teilfläche 635 und 631, alle Gmkg. Naabdemenreuth

3) Widmungsbeschränkung: keine

4) Anfangspunkt:
     Ortsausgang Berg Ost

5) Endpunkt: 
    FlNr. 636/8, Gmkg. Naabdemenreuth

Die Länge der Strecke erstreckt sich von 0,000 km – 0,678km.
Träger der Straßenbaulast sind die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 und Feststellung der Jahresrechnung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.11.2022 ö 6

Beschluss

Die Niederschrift der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2021 wird zur Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung 2021 wird hiermit gem. Art. 102 Abs. 3 GO wie folgt festgestellt:

Feststellung des Sollergebnisses

Einnahmeseite
Verwaltungshaushalt

Vermögenshaushalt

Gesamthaushalt


Summe Soll-Einnahmen
12.457.062,96
EUR
5.390.516,51
EUR
17.847.579,47
EUR

+ Neue Haushaltseinnahmereste
0,00

0,00
EUR
0,00
EUR

- Abgang alt. Haushaltseinnahmereste
0,00

1.820.200,00
EUR
1.820.200,00
EUR

- Abgang alter Kasseneinnahmereste
1.970,43
EUR
1.744,00
EUR
3.714,43
EUR

Summe bereinigte Soll-Einnahmen
12.455.092,53
EUR
3.568.572,51
EUR
16.023.665,04
EUR









Ausgabenseite







Summe Soll-Ausgaben
12.563.614,86
EUR
5.034.392,48
EUR
17.598.007,34
EUR

+ Neue Haushaltsausgabereste
0,00
EUR
1.031.877,17
EUR
1.031.877,17
EUR

- Abgang alter  Haushaltsausgabereste
108.552,33
EUR
2.183.346,72
EUR
2.291.899,05
EUR

- Abgang alter Kassenausgabereste
-30,00
EUR
0,00
EUR
-30,00
EUR

Summe bereinigte Soll-Ausgaben
12.455.092,53
EUR
3.882.922,93
EUR
16.338.015,46
EUR









Etwaiger Unterschied







ber. Solleinnahmen
-  ber. Sollausgaben (Fehlbetrag)
0,00
EUR
-314.350,42
EUR
-314.350,42
EUR

1 Darin enthalten: Zuf. zum Verm.-haushalt


1.982.273,92
EUR











2 Darin enthalten: Überschuß nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV

0,00
EUR











Feststellung des Ist-Ergebnisses






Ist-Einnahmen
12.532.863,58
EUR
10.679.119,53
EUR
23.211.983,11
EUR

- Ist-Ausgaben
12.832.838,00
EUR
7.501.416,21
EUR
20.334.254,21
EUR

Ist-Überschuss/Ist-Fehlbetrag
-299.974,42
EUR
3.177.703,32
EUR
2.877.728,90
EUR









Bestandsverprobung







Ist-Überschuss (+)
0,00
EUR
3.177.703,32
EUR
3.177.703,32
EUR

Ist-Fehlbetrag (-)
299.974,42
EUR
0,00
EUR
299.974,42
EUR

Kasseneinnahmereste (+)
299.956,97
EUR
143.011,87
EUR
442.968,84
EUR

Kassenausgabereste (-)
-17,45
EUR
12.687,13
EUR
12.669,68
EUR

Haushaltseinnahmereste (+)
0,00
EUR
500.000,00
EUR
500.000,00
EUR

Haushaltsausgabereste (-)
0,00
EUR
4.122.378,48
EUR
4.122.378,48
EUR

Soll-Fehlbetrag aus Vorjahren (+)
0,00
EUR
0,00
EUR
0,00
EUR

















Gesamtergebnis
0,00
EUR
-314.350,42
EUR
-314.350,42
EUR










Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: die Stadträtinnen Dietl, Droste und Lehner

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7. Erteilung der Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO für das Rechnungsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.11.2022 ö 7

Beschluss 1

Erster Bürgermeister Budnik ist wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und  Beschlussfassung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Budnik hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

Die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO für das Rechnungsjahr 2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: die Stadträte*innen Dietl, Droste, Gaach, Herrmann und Lehner. Erster Bürgermeister Budnik hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Erster Bürgermeister Budnik übernimmt die Sitzungsleitung der Stadtratsitzung.

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8. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.11.2022 ö 8
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9. Anregungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.11.2022 ö 9
Datenstand vom 15.12.2022 09:46 Uhr