Datum: 08.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:07 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 14. Dezember 2022
2 Informatorische Mitteilungen
3 Städtisches Wasserwerk; Genehmigung des Jahresabschlusses für das Jahr 2020
4 Teilweise Einziehung der Ortsstraße "Marktplatz", FlNr. 109/17 der Gemarkung Neuhaus; Öffentliche Bekanntmachung und Vollzug
5 Aussetzung der bisherigen Pflanzenmarkt- und Herbstmarkt-Festsetzung
6 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bernstein und seines Stellvertreters
7 Anregungen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 14. Dezember 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 08.02.2023 ö 1

Beschluss 1

Der vorliegende Entwurf der Niederschrift vom 14.12.2022 wird nach Antrag durch Herrn Stadtrat Herrmann bei Beschluss Nr. 5 (Anregungen und Anfragen), wie folgend, abgeändert: 

Die Textstelle „…alleinig…zu vertreten…“ soll durch die Formulierung „…ursächlich…verantwortlich…“ ersetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: Erster Bürgermeister Budnik, Zweiter Bürgermeister Sperber, Dritte Bürgermeisterin Kreinhöfner, die Stadträte*innen Brünnig, Gierisch, Hartmann, Punzmann Andreas, Punzmann Felix, Sauer, Seitz, Uhl, Weidner, Wilhelm und Witt

Beschluss 2

Der vorgelegte Text von Herrn Stadtrat Herrmann wird der Niederschrift als Anlage mit beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: die Stadträte*innen Brünnig, Dietl, Herrmann, Sauer und Seitz

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2. Informatorische Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 08.02.2023 ö 2
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3. Städtisches Wasserwerk; Genehmigung des Jahresabschlusses für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 08.02.2023 ö 3

Beschluss

Der Jahresabschluss 2020 wird mit einer Bilanzsumme von 1.944.858,06 € und einem Jahresgewinn von 43.939,23 € festgestellt.
Die Verrechnungsverbindlichkeiten gegenüber der Stadt wurden weiterhin auf die für die Kommunen bankübliche Verzinsung von 2,5 % verzinst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Teilweise Einziehung der Ortsstraße "Marktplatz", FlNr. 109/17 der Gemarkung Neuhaus; Öffentliche Bekanntmachung und Vollzug

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 08.02.2023 ö 4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einziehungsverfügung für die Einziehung der Ortsstraße „Marktplatz“ (FlNr. 109/17 Teilfläche, Gmkg. Neuhaus) im Bereich des Gehweges auf einer Teilstrecke von 0,011 km zu veranlassen und öffentlich bekanntzumachen. Die Einziehung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Aussetzung der bisherigen Pflanzenmarkt- und Herbstmarkt-Festsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 08.02.2023 ö 5

Beschluss

Das Abhalten des Pflanzen- und des Herbstmarktes wird ab dem Jahr 2023 vorübergehend ausgesetzt. Die Aussetzung gilt solange, bis für die Marktveranstaltung wieder ein Bedarf erkennbar ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bernstein und seines Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 08.02.2023 ö 6

Beschluss

Herr Simon Schedl, geb. 05. Oktober 1999, wohnhaft Ödwalpersreuth 5 in 92670 Windischeschenbach, wird gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Bernstein bestätigt. Die beiden noch ausstehenden Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ sind bis spätestens 31. Januar 2024 erfolgreich an einer der drei staatlichen Feuerwehrschulen des Freistaates Bayern zu absolvieren.
Herr Erich Mirz, geb. 03. Oktober 1983, wohnhaft Baumgarten 9 in 92715 Püchersreuth, wird gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bernstein bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Anregungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 08.02.2023 ö 7
Datenstand vom 16.03.2023 16:14 Uhr