Datum: 15.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:36 Uhr
Öffentliche Sitzung, 17:55 Uhr bis 19:08 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 08. Februar 2023
2 Informatorische Mitteilungen
3 Antrag FW/Grüne - Beteiligung am Förderprogramm "Streuobst für alle"
4 Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestattungsgebühren der Stadt Windischeschenbach
5 Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße Bach nach Steinreuth zum öffentlichen Feld- und Waldweg (FlNr. 457 und 424 (Teilfläche), beide Gemarkung Naabdemenreuth)
6 Amtsniederlegung des in der Gemarkung Naabdemenreuth tätigen Feldgeschworenen Wilhelm Bauernfeind
7 Nachwahl eines Feldgeschworenen der Gemarkung Naabdemenreuth
8 Amtsniederlegung des in der Gemarkung Windischeschenbach tätigen Feldgeschworenen Heinz Helgert
9 Bebauungsplan "Windischeschenbach Mitte" 7. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13a Abs. 1 Nr.2 Baugesetzbuch (BauGB) Behandlung der erneut eingegangenen Stellungnahmen
10 Bebauungsplan "Windischeschenbach Mitte" 7. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13a Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Satzungsbeschluss
11 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
12 Anregungen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 08. Februar 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: die Stadträte Brünnig, Nastvogel, Sauer und Seitz

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2. Informatorische Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 ö 2
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3. Antrag FW/Grüne - Beteiligung am Förderprogramm "Streuobst für alle"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 ö 3

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt. Notwendige Ressourcen sind im Haushalt 2023 und folgenden einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestattungsgebühren der Stadt Windischeschenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 ö 4
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 nö 4

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird in die nichtöffentliche Sitzung verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße Bach nach Steinreuth zum öffentlichen Feld- und Waldweg (FlNr. 457 und 424 (Teilfläche), beide Gemarkung Naabdemenreuth)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 ö 5

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Abstufung (Umstufung) der Gemeindeverbindungsstraße „Bach nach Steinreuth“ (FlNr. 457 und 424, Gmkg. Naabdemenreuth) zum öffentlichen Feld- und Waldweg „Bach nach Steinreuth“ zu veranlassen. Die Umstufungsabsicht ist bekannt zu machen und drei Monate öffentlich auszuhängen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Amtsniederlegung des in der Gemarkung Naabdemenreuth tätigen Feldgeschworenen Wilhelm Bauernfeind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 ö 6

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Amtsniederlegung des Feldgeschworenen Wilhelm Bauernfeind, Naabdemenreuth 1, 92670, Windischeschenbach, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Nachwahl eines Feldgeschworenen der Gemarkung Naabdemenreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 ö 7

Beschluss

In der durchgeführten geheimen Wahl mittels Stimmzettel erhielt der vorgeschlagene Josef Kraus 20 Stimmen. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Vorgeschlagene mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit gemäß Art. 11 Abs. 3 des Abmarkungsgesetztes i.V.m. Art. 51 Abs. 3 der Gemeindeordnung als Feldgeschworener bestellt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Amtsniederlegung des in der Gemarkung Windischeschenbach tätigen Feldgeschworenen Heinz Helgert

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 ö 8

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Amtsniederlegung des Feldgeschworenen Heinz Helgert, St.-Emmeram-Straße 29, 92670 Windischeschenbach, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Windischeschenbach Mitte" 7. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13a Abs. 1 Nr.2 Baugesetzbuch (BauGB) Behandlung der erneut eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 ö 9

Beschluss 1

Stadträtin Dietl und Stadtrat Felix Punzmann sind wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Dietl und Stadtrat Felix Punzmann nehmen wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Beschluss 2

Den von dem Architekturbüro Kuchenreuther ausgearbeiteten Vorschlägen zu den jeweiligen Sachverhalten wird beigetreten und diese werden hiermit zum Beschluss erhoben. 
Das Einverständnis mit dem Inhalt der 7. Änderung des Bebauungsplanes „Windischeschenbach Mitte vom 15.03.2023 wird bestätigt. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Satzungsbeschluss auszufertigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimme: Stadtrat Herrmann Stadträtin Dietl und Stadtrat Felix Punzmann nehmen wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

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10. Bebauungsplan "Windischeschenbach Mitte" 7. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13a Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 ö 10

Beschluss 1

Stadträtin Dietl und Stadtrat Felix Punzmann sind wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Dietl und Stadtrat Felix Punzmann nehmen wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Beschluss 2

Satzung zur 7. Änderung des Bebauungsplanes „Windischeschenbach Mitte“

vom …

Aufgrund des § 10 Abs. 1 Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 6) geändert worden ist, des Art. 81 Abs. 2 der Bay. Bauordnung (BayBO) i.d.F. in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 10. Februar 2023 (GVBl. S. 22) geändert worden ist und Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 674) geändert worden ist) erlässt die Stadt Windischeschenbach folgende

Satzung

§ 1
Der Bebauungsplan für das Baugebiet „Windischeschenbach Mitte“, im Stadtgebiet Windischeschenbach, mit Begründung gefertigt durch das Architekturbüro Kuchenreuther, Marktredwitz, in der Fassung vom 15.03.2023 die der Stadtrat in seiner Sitzung am 15.03.2023 gebilligt hat, wird hiermit zum siebten Mal geändert.

Der Bebauungsplan mit den Bebauungsvorschriften und die dazugehörige Begründung sind Bestandteil dieser Satzung.

§ 2
Die Satzung tritt mit Ihrer Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimme: Stadtrat Herrmann Stadträtin Dietl und Stadtrat Felix Punzmann nehmen wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

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11. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 ö 11
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12. Anregungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.03.2023 ö 12
Datenstand vom 20.04.2023 09:26 Uhr