Datum: 11.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:55 Uhr bis 19:26 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug der Gemeindeordnung; Vereidigung von Frau Katja Stessmann als Stadträtin
2 Vollzug der Gemeindeordnung; Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
3 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 13. September 2023
4 Informatorische Mitteilungen
5 Vorstellung der Jugendsozialarbeiterin an der Grund- und Mittelschule Windischeschenbach, Frau Selina Sparrer
6 Städtebauförderung; Bedarfsmitteilung für das Jahr 2024
7 Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Ersatzneubau einer 380/110-kV-Höchstspannungsleitung Redwitz - Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung durch die Tennet TSO GmbH - Ostbayernring - Leitungsabschnitt Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz - Umspannwerk Etzenricht (Lgt.Nr. B160)
8 Vollzug der Gemeindeordnung; Vorlage der Jahresrechnung 2022
9 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.07.2023; Gründung einer ISEK-Arbeitsgruppe
10 Vollzug der Gemeindeordnung; Urteil des VG Regensburg betreffend der Regelungen der Geschäftsordnung zur Protokollierung von Abstimmungsergebnissen
11 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
12 Anregungen und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Vollzug der Gemeindeordnung; Vereidigung von Frau Katja Stessmann als Stadträtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.10.2023 ö 1
zum Seitenanfang

2. Vollzug der Gemeindeordnung; Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.10.2023 ö 2

Beschluss

Die in der Anlage befindliche Besetzung der Ausschüsse wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Lehner und Stadtrat Wilhelm haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

zum Seitenanfang

3. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 13. September 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.10.2023 ö 3

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: die Stadträte*in Brünnig, Nastvogel, Sauer und Stessmann. Stadträtin Lehner und Stadtrat Wilhelm haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.. Stadträtin Lehner und Stadtrat Wilhelm nehmen wieder an der Sitzung teil.

zum Seitenanfang

4. Informatorische Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.10.2023 ö 4
zum Seitenanfang

5. Vorstellung der Jugendsozialarbeiterin an der Grund- und Mittelschule Windischeschenbach, Frau Selina Sparrer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.10.2023 ö 5
zum Seitenanfang

6. Städtebauförderung; Bedarfsmitteilung für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.10.2023 ö 6

Beschluss

Der Stadtrat hat Kenntnis von der Bedarfsmitteilung Städtebauförderung 2024 und stimmt dieser zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Ersatzneubau einer 380/110-kV-Höchstspannungsleitung Redwitz - Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung durch die Tennet TSO GmbH - Ostbayernring - Leitungsabschnitt Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz - Umspannwerk Etzenricht (Lgt.Nr. B160)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.10.2023 ö 7

Beschluss

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zum Beschluss erhoben und dahingehend ergänzt, dass an der Forderung sog. Kompaktmasten zu verwenden – wie bereits in der Stellungnahme der Stadt Windischeschenbach zum Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren ausgeführt – weiter festgehalten wird.
Des Weiteren sind beim geplanten Mastenstandort im Grundstück Fl.Nr. 357 der Gemarkung Neuhaus die Höhen der Überspannung auf die dort zulässige Bebauung nach Bebauungsplan abzustellen.
Einem Standort innerhalb der bebaubaren Fläche wird nicht zugestimmt. Die bisherige Trasse ist zurückzubauen und zu renaturieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Vollzug der Gemeindeordnung; Vorlage der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.10.2023 ö 8

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von der Jahresrechnung für das Jahr 2022 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.07.2023; Gründung einer ISEK-Arbeitsgruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.10.2023 ö 9

Beschluss

Mit o.g. Vorgehensweise besteht Einverständnis. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sollen bis 31.12.2023 benannt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Vollzug der Gemeindeordnung; Urteil des VG Regensburg betreffend der Regelungen der Geschäftsordnung zur Protokollierung von Abstimmungsergebnissen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.10.2023 ö 10

Beschluss

Eine Änderung der Geschäftsordnung ist mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Neustadt a.d. Waldnaab abzustimmen. Im Anschluss erfolgen Beratung und Abstimmung im Gremium. Die Entscheidung über den Antrag auf Berufung erfolgt danach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.10.2023 ö 11
zum Seitenanfang

12. Anregungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.10.2023 ö 12
Datenstand vom 09.11.2023 08:39 Uhr