Datum: 08.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:40 Uhr bis 18:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 10. April 2024
2	Informatorische Mitteilungen
3	Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung betreffend Sitzungszeiten
4	Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des öffentlichen gemeindlichen Verkehrsgrundes
5	Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
6	Anregungen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 10. April 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.05.2024	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: die Stadträte*in Brünnig, Sauer, Stessmann

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2. Informatorische Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.05.2024	ö		2

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3. Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung betreffend Sitzungszeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.05.2024	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: Erster Bürgermeister Budnik, Zweiter Bürgermeister Sperber, Dritte Bürgermeisterin Kreinhöfner, die Stadträte*innen Hartmann, Punzmann Andreas, Sauer, Stessmann, Uhl, Weidner, Wilhelm und Witt

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4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des öffentlichen gemeindlichen Verkehrsgrundes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.05.2024	ö		4

Beschluss

„Satzung der Stadt Windischeschenbach zur Änderung der Satzung über die Benutzung des öffentlichen gemeindlichen Verkehrsgrundes vom 08.05.2024

Aufgrund des Art. 18 Abs. 2a, 22a und 66 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-B) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 13a Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 371) geändert worden ist, sowie § 8 Abs. 1 und 3 Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert worden ist, erlässt die Stadt Windischeschenbach folgende 

Änderungssatzung:

§ 1

Änderungen

1. In § 2 Absatz 3 Ziffer 6, entfallen die Worte „ausgenommen derer von örtlichen Vereinigungen“ ersatzlos,

2. In § 14 Abs. 2 lit. c) entfällt der Begriff „wiederkehrenden“ ersatzlos.

§ 2

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Windischeschenbach, den 08.05.2024

Stadt Windischeschenbach

Karlheinz Budnik

Erster Bürgermeister“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimme: Stadtrat Übelacker

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5. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.05.2024	ö		5

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6. Anregungen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.05.2024	ö		6