Datum: 11.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 18:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 13. November 2024
2	Informatorische Mitteilungen
3	Kalkulation der Verbrauchsgebühr für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung für die Jahre 2025 bis 2028; 4. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 15.10.2015
4	Kalkulation der Verbrauchsgebühr für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung für die Jahre 2025 bis 2028; 2. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 12.11.2020
5	ÖPNV, Bahnverkehr, Informationen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Schwandorf - Marktredwitz
6	Anregungen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 13. November 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	11.12.2024	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Budnik, Zweiter Bürgermeister Sperber, Dritte Bürgermeisterin Kreinhöfner, die Stadträte*innen Brünnig, Dietl, Droste, Gaach, Gierisch, Hartmann, Herrmann, Lehner, Nastvogel, Punzmann Andreas, Punzmann Felix, Sauer, Stessmann, Übelacker, Uhl, Weidner, Wilhelm, Witt

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2. Informatorische Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	11.12.2024	ö		2

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3. Kalkulation der Verbrauchsgebühr für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung für die Jahre 2025 bis 2028; 4. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 15.10.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	11.12.2024	ö		3

Beschluss

1. Die Verbrauchsgebühren werden ab 01.01.2025 auf 2,68 € festgesetzt.

2. Folgende Änderungssatzung wird beschlossen:

„Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Windischeschenbach folgende 

4. Satzung

zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 15.10.2015

§ 1

§ 10 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt 2,68 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers.

§ 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr 2,68 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers. Ist kein Bauwasserzähler vorhanden, wird für den Verbrauch von Bauwasser je angefangene 100 m² Geschoßfläche ein Verbrauch von 15 m³ Wasser berechnet.

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Windischeschenbach, xx.xx.xxxx“

Stadt Windischeschenbach 

Budnik

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Kalkulation der Verbrauchsgebühr für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung für die Jahre 2025 bis 2028; 2. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 12.11.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	11.12.2024	ö		4

Beschluss

1. Die Schmutzwassergebühr wird ab 01.01.2025 auf 2,68 € und die Niederschlagswassergebühr auf 0,14 € festgesetzt.

2. Folgende Änderungssatzung wird beschlossen:

„Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Windischeschenbach folgende 

2. Satzung

zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 12.11.2020

§ 1

§ 10 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt 2,68 € pro Kubikmeter Abwasser.

§ 10a Abs. 7 erhält folgende Fassung:

Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,14 € pro m² pro Jahr.

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Windischeschenbach, xx.xx.xxxx“

Stadt Windischeschenbach 

Budnik

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Budnik, Zweiter Bürgermeister Sperber, Dritte Bürgermeisterin Kreinhöfner, die Stadträte*innen Brünnig, Dietl, Droste, Gaach, Gierisch, Hartmann, Herrmann, Lehner, Nastvogel, Punzmann Andreas, Punzmann Felix, Sauer, Stessmann, Übelacker, Uhl, Weidner, Wilhelm, Witt

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5. ÖPNV, Bahnverkehr, Informationen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Schwandorf - Marktredwitz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	11.12.2024	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Budnik, Zweiter Bürgermeister Sperber, Dritte Bürgermeisterin Kreinhöfner, die Stadträte*innen Brünnig, Dietl, Droste, Gaach, Gierisch, Hartmann, Herrmann, Lehner, Nastvogel, Punzmann Andreas, Punzmann Felix, Sauer, Stessmann, Übelacker, Uhl, Weidner, Wilhelm, Witt

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6. Anregungen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	11.12.2024	ö		6