Datum: 12.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:57 Uhr bis 19:06 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 12. Februar 2025
2	Informatorische Mitteilungen
3	Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 einschließlich Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm; Beratung und Erlass
4	Einwände gegen den geplanten Verlauf der Bahnstromtrasse auf dem Gebiet der Stadt Windischeschenbach, Positionspapier des Stadtrates
5	Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
6	Anregungen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 12. Februar 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	12.03.2025	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Budnik, Zweiter Bürgermeister Sperber, Dritte Bürgermeisterin Kreinhöfner, die Stadträte*innen Brünnig, Gaach, Gierisch, Hartmann, Herrmann, Punzmann Andreas, Sauer, Stessmann, Übelacker, Weidner, Wilhelm, Witt Stadträtin Lehner nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

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2. Informatorische Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	12.03.2025	ö		2

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3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 einschließlich Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm; Beratung und Erlass

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	12.03.2025	ö		3

Beschluss

Die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit den darin festgelegten Festsetzungen wird erlassen:

Haushaltssatzung

der Stadt Windischeschenbach, Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab

für das Haushaltsjahr 2025

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Windischeschenbach folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit	13.905.200 Euro
und im
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit	11.909.700 Euro
ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 4.500.000 Euro festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag                                        340 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 8.000.000 Euro festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2025 in Kraft.

Windischeschenbach,                 2025

Stadt Windischeschenbach

Budnik

Erster Bürgermeister

Nachrichtlich:

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuer wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer        a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                230 v.H.

b) für die Grundstücke (B)                                                230 v.H.

2.

Der Stellenplan, der Finanzplan sowie das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 werden in der beiliegenden Fassung genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Budnik, Zweiter Bürgermeister Sperber, Dritte Bürgermeisterin Kreinhöfner, die Stadträte*innen Brünnig, Gierisch, Hartmann, Punzmann Andreas, Sauer, Stessmann, Weidner, Wilhelm, Witt Nein-Stimmen: die Stadträte*innen Gaach, Herrmann, Lehner, Übelacker,

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4. Einwände gegen den geplanten Verlauf der Bahnstromtrasse auf dem Gebiet der Stadt Windischeschenbach, Positionspapier des Stadtrates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	12.03.2025	ö		4

Beschluss

Das Stadtgebiet ist geographisch durch das Waldnaabtal und die Gewässerverläufe, sowie durch bereits bestehende Infrastrukturen geprägt. Hier sind insbesondere der Verlauf der Bundesautobahn A 93 und der Bahnlinie Regensburg-Hof, sowie der Ostbayernring und sein aktueller Ersatzbau zu nennen.

Die Bahnlinie Regensburg-Hof soll im Zuge des Deutschlandtaktes elektrifiziert und baulich angepasst werden. Weiterhin sind ein bestehendes Landschaftsschutzgebiet und die jüngste Regionalplanung zur Windkraft im westlichen Stadtgebiet als Einflussfaktoren zu erkennen.

Die voranstehenden Faktoren beschränken die Stadt Windischeschenbach bereits deutlich in ihrem Entwicklungspotential. Insbesondere der Verlauf der aktuellen Vorzugstrasse für die geplante Bahnstromtrasse würde das westliche Stadtgebiet zusätzlich „durchschneiden“ und somit Planungshindernisse für eigene Entwicklungen bilden.

Die Stadt Windischeschenbach lehnt die aktuelle Vorzugstrasse daher ab. Die Einwände werden im Rahmen der zugehörigen Verfahren geltend gemacht. Darüber hinaus wird die Position der Stadt Windischeschenbach schriftlich an die Deutsche Bahn als Vorhabenträger und zusätzlich an die gewählten Vertreter auf Landes- und Bundesebene übermittelt. Weiterhin wird die Stadt Windischeschenbach den Rechtsweg prüfen. Die Klagebereitschaft wird hiermit signalisiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Budnik, Dritte Bürgermeisterin Kreinhöfner, die Stadträte*innen Brünnig, Dietl, Droste, Gaach, Gierisch, Hartmann, Herrmann, Lehner, Nastvogel, Punzmann Andreas, Punzmann Felix, Sauer, Stessmann, Übelacker, Uhl, Weidner, Wilhelm, Witt Zweiter Bürgermeister Sperber nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Zweiter Bürgermeister Sperber nimmt wieder an der Sitzung teil.

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5. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	12.03.2025	ö		5

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6. Anregungen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	12.03.2025	ö		6