Feuerwehrbedarfsplan des Marktes Wolnzach;
hier: Zustimmungsbeschluss des Marktgemeinderates
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 05.03.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Nachdem Herr Handelshauser vom beauftragten Ingenieurbüro M&M Brandschutz dem Gremium den Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans des Marktes Wolnzach ausführlich dargelegt hat und zu den schriftlichen Anfragen Stellung genommen hat, wurde der mit aktuellen Zahlen ergänzte Feuerwehrbedarfsplan von den jeweiligen Feuerwehrkommandanten unterzeichnet.
Auch der Kreisbrandrat hat seine Zustimmung zum Feuerwehrbedarfsplan erklärt.
Der Feuerwehrbedarfsplan listet u.a. die zur Erfüllung der Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren notwendigen Anschaffungen für die nächsten Jahre auf. Insofern ist der Feuerwehrbedarfsplan die Grundlage für die Investitionsplanung der Feuerwehren und somit des Marktes Wolnzach als Sachaufwandsträger.
Eine unmittelbare Entscheidung zur Anschaffung der im Feuerwehrbedarfsplan aufgeführten Investitionsmaßnahmen erfolgt mit der Genehmigung des Feuerwehrbedarfsplans noch nicht. Hierzu sind für die Anschaffungen bzw. einzelnen Investitionen weitere Beschlüsse des Gemeinderates notwendig, die zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde erfolgen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis und stimmt dem Feuerwehrbedarfsplan des Marktes Wolnzach zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Dr. Rech hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Daraufhin wird Marktgemeinderat Dr. Rech nochmals darüber belehrt, dass grundsätzlich eine Abstimmungspflicht besteht.
Datenstand vom 25.05.2020 14:37 Uhr
