Datum: 07.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Wolnzach
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.10.2019
2 Gemeindliche Stellungnahme nach § 36 BauGB zu den Bauanträgen
3 Auen- und Hopfenstraße sowie Elsenheimerstraße, Klosterstraße, Marktplatz und Schloßstraße in Wolnzach; hier: Zustimmungsbeschluss zur Umstufungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Ingolstadt, und dem Markt Wolnzach
4 Auen- und Preysingstraße in Wolnzach; hier: Zustimmungsbeschluss zur Umstufungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm und dem Markt Wolnzach
5 Mittelschule Wolnzach; hier: Ersatzbeschaffung von Hardware für den EDV-Raum
6 Freiwillige Feuerwehren des Marktes Wolnzach; hier: Vergabe der Lieferung von Systemtrenner
7 Kinderhort Wolnzach; hier: Antrag des Caritas Zentrum Pfaffenhofen auf Genehmigung des Haushaltsplanes 2020
8 Bekanntgaben
9 Anfragen nach § 30 GeschO

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1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Die Fassung der Niederschrift über die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom 10.10.2019  wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

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2. Gemeindliche Stellungnahme nach § 36 BauGB zu den Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 2

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Baugesuche, die im Zuge der laufenden Verwaltung seit der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurden, werden verlesen. Diese sind den Fraktionen im Vorfeld zugeleitet worden.
Da es sich um Bauvorhaben nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) handelt ist hierüber kein Beschluss zu fassen.

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3. Auen- und Hopfenstraße sowie Elsenheimerstraße, Klosterstraße, Marktplatz und Schloßstraße in Wolnzach; hier: Zustimmungsbeschluss zur Umstufungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Ingolstadt, und dem Markt Wolnzach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügten Umstufungsvereinbarung für die Auen- und Hopfenstraße sowie die Elsenheimerstraße, Klosterstraße, den Marktplatz und die Schloßstraße in Wolnzach zwischen dem Freistaat Bayern und der Marktgemeinde zu.

Der Marktgemeinderat nimmt den an den Markt Wolnzach durch den  Freistaat Bayern auf Basis der durch das Staatliche Bauamt Ingolstadt erstellten Kostengegenrechnung für Schadstellen in den bisherigen Staatsstraßen zu erstattenden Betrag in Höhe von 36.834,00 Euro zur Kenntnis. Seitens der Marktgemeinde sind keine Zahlungen an den Freistaat zu leisten.

Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige weitere Änderungen der vorgenannten Umstufungsvereinbarung, die lediglich redaktioneller Art sind oder die sonst dem Regelungsinhalt der vorgenannten Umstufungsvereinbarung nicht entgegenstehen, zu prüfen und einzuarbeiten.

1. Bürgermeister Machold bzw. sein Vertreter im Amt wird ermächtigt, den Markt Wolnzach im Zuge dieser Amtshandlung zu vertreten und alle erforderlichen und zweckdienlichen Erklärungen abzugeben sowie die vorgenannte Umstufungsvereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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4. Auen- und Preysingstraße in Wolnzach; hier: Zustimmungsbeschluss zur Umstufungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm und dem Markt Wolnzach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der dieser Niederschrift als Anlage 2  beigefügten Umstufungsvereinbarung für die Auen- und Preysingstraße in Wolnzach zwischen dem Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm und der Marktgemeinde zu.

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass nach erfolgter Zustandserfassung der betroffenen Straßenzüge auf Grund des jeweils herrschenden Straßenzustande keine gegenseitigen Ansprüche zwischen Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm und der Marktgemeinde als gerechtfertigt erscheinen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige weitere Änderungen der vorgenannten Umstufungsvereinbarung, die lediglich redaktioneller Art sind oder die sonst dem Regelungsinhalt der vorgenannten Umstufungsvereinbarung nicht entgegenstehen, zu prüfen und einzuarbeiten.

1. Bürgermeister Machold bzw. sein Vertreter im Amt wird ermächtigt, den Markt Wolnzach im Zuge dieser Amtshandlung zu vertreten und alle erforderlichen und zweckdienlichen Erklärungen abzugeben sowie die vorgenannte Umstufungsvereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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5. Mittelschule Wolnzach; hier: Ersatzbeschaffung von Hardware für den EDV-Raum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 5

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Computer im EDV-Raum der Mittelschule zeigen zunehmend Ausfallerscheinungen. Nachdem ein Nachrüsten der Geräte aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage kommt, ist eine Ersatzbeschaffung unumgänglich.

Beschluss

Nach der durchgeführten Angebotseinholung erhält die Firma MR Datentechnik Vertriebs- und Service GmbH, Friedrich-Bergius Ring 52 aus 97076 Würzburg, den Auftrag für die Ersatzbeschaffung von 16 PC für die Mittelschu le Wolnzach nach Prüfung zum Angebotspreis von 12.071,36 € inklusive Mehrwertsteuer, laut Angebot vom 01.10.2019, als wirtschaftlichster Bieter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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6. Freiwillige Feuerwehren des Marktes Wolnzach; hier: Vergabe der Lieferung von Systemtrenner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 6

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Feuerwehren wurden aufgrund der Fachempfehlung des Fachausschusses Technik der deutschen Feuerwehren darauf hingewiesen, künftig Feuerwehr-Systemtrenner einzusetzen. Damit kann ein Rückfließen oder Rückdrücken von Löschwasser aus Hydranten vermieden werden.

Beschluss

Nach der durchgeführten Ausschreibung erhält die Firma BAS Vertriebs GmbH Brand- und Arbeitsschutz
Semmelweisstraße 8, 82152 Planegg , den Auftrag für die Lieferung von 16 Feuerwehr-Systemtrennern zum Angebotspreis in Höhe von 16.484,45 € inklusive Mehrwertsteuer als wirtschaftlichster Bieter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Hammerschmid und Marktgemeinderat Weichenrieder verlassen vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal.

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7. Kinderhort Wolnzach; hier: Antrag des Caritas Zentrum Pfaffenhofen auf Genehmigung des Haushaltsplanes 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 7

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das Caritas-Zentrum Pfaffenhofen stellt mit Schreiben vom 19.09.2019 den Antrag auf Genehmigung des Haushaltsplanes 2020 für den Betrieb des Kinderhortes Wolnzach mit einer Belegung von maximal 80 Kindern (derzeitige Belegung: 76 Kinder aus dem Gemeindebereich Wolnzach und 4 Kinder aus dem Gemeindebereich Rohrbach ).

Den prognostizierten Gesamteinnahmen in Höhe von 408.545,00 € stehen prognostizierte Gesamtausgaben in Höhe von 451.545,00 € gegenüber.

Das für das Haushaltsjahr 2020 prognostizierte Gesamtdefizit beträgt demnach 43.000 € und liegt innerhalb der vertraglich fixierten Defizitfestschreibung gemäß Vertrag vom 31.08.2012.

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Wolnzach stimmt einer Genehmigung des Haushaltsplanes 2020 für den Schülerhort Wolnzach zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 8

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Sitzungstermine für das Jahr 2020 (Januar bis April) werden als Anlage 3  dieser Niederschrift beigefügt.

1. Bürgermeister Machold gibt bekannt, dass mit Wirkung vom 01.11.2019 in der Bauverwaltung Herr Dominik Fehringer eingestellt wurde, welcher speziell den Bereich Biodiversität und Ökologie im Markt betreuen wird; Herr Fehringer stellt sich dem Gremium kurz vor.

1. Bürgermeister Machold gibt weiter bekannt, dass der Verwaltung der Förderbescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für das Schaudepot des Deutschen Hopfenmuseum zugegangen ist.

1. Bürgermeister Machold gibt weiter bekannt, dass der öffentliche Personennahverkehr der Linie Wolnzach-Rohrbach Bahnhof-Wolnzach vom Landratsamt neu ausgeschrieben wird.

1. Bürgermeister Machold gibt bekannt, dass vom 13.12. bis 15.12.2019 der Christkindlmarkt im Marktzentrum stattfindet, entsprechende Einladungsflyer liegen im Sitzungssaal auf.

1. Bürgermeister Machold gibt des Weiteren bekannt, dass am Freitag, 15.11.2019, im Veranstaltungsraum des Deutschen Hopfenmuseums die Sieger des Städtebaulichen Wettbewerbes für das künftige Baugebiet an der Glandergassleiten stattfinden wird, das Gremium sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen, insbesondere auch die Anlieger.

Weiter gibt 1. Bürgermeister Machold bekannt, dass am Samstag, 16.11.2019 um 10 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Informationsveranstaltung zum Bauabschnitt II des Marktzentrums (Umgriff Rathausberg/Schloßstraße sowie Kirchenvorplatz, Einmündung Preysingstraße bis Beginn Klosterstraße) stattfindet, auch hierzu ergeht herzliche Einladung an das Gremium, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Anlieger.

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9. Anfragen nach § 30 GeschO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 9

Diskussionsverlauf

Anfrage 1 – Marktgemeinderat Wallner:
Wer hat den überörtlichen Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes der Presse zur Verfügung gestellt?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass er keine rechtliche Handhabe hat, diesen Sachverhalt zu ermitteln.


Anfrage 2 – Marktgemeinderat Brummer:
Die Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft. Für die Abrechnung von Altfällen von Ersterschließungen bei den Erschließungsbeiträgen gilt eine Frist.
Sind auch Straßenzüge in der Marktgemeinde davon betroffen?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass dies durch die Verwaltung geprüft wird.


Anfrage 3 – Marktgemeinderat Strobl:
Wann wurde der Vertrag zwischen dem Caritas Zentrum Pfaffenhofen und dem Markt Wolnzach bezüglich der Betreuungsplätze für Rohrbacher Kinder für den Hort gekündigt?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass dies ab dem Schuljahr 2020 / 2021 zum Tragen kommt.


Anfrage 4 – Marktgemeinderat Strobl:
Der ISEK-Beirat hat sich mit dem Thema Verkehr befasst. Wann wird dies der Öffentlichkeit vorgestellt?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass eine Vorstellung dieses Themenkomplexes durch drei Mitglieder des Beirates bei der zuvor genannten Info-Veranstaltung zum Bauabschnitt II des Marktzentrums erfolgen wird.


Anfrage 5 – Marktgemeinderat Strobl:
Werden auch künftig im Rathaus Sprechstunden des Asylsozialsachbearbeiters Peter Schleibinger stattfinden?
► 1. Bürgermeister Machold sichert dies zu, derzeit werden noch die entsprechenden Kapazitäten ermittelt.





Anfrage 6 – Marktgemeinderat Dr. Rech:
Wann greift die Härtefallregelung in Sachen Straßenausbaubeiträge?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass hierzu durch die zuständigen Staatlichen Stellen die persönlichen Vermögensverhältnisse geprüft werden. Die Marktgemeinde hat einen entsprechenden Informationslink für die Bürger auf Ihrer Homepage online gestellt.


Anfrage 7 – Marktgemeinderat Dr. Rech:
In welcher Höhe hat der Markt Wolnzach in den vergangenen Jahren Ausbaubeiträge eingenommen
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass der Markt Wolnzach im Durchschnitt der vergangenen 10-Jahre ca. 200 T€ jährlich an Ausbaubeiträgen eingenommen hat.


Anfrage 8 – Marktgemeinderat Dr. Rech:
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich dem Breitbandausbau?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass wir uns derzeit in der Markterkundung beim Bundesförderprogramm befinden. Sobald hierzu verbindliche Angebote vorliegen, wird der Gemeinderat darüber informiert.


Anfrage 9 – Marktgemeinderat Dr. Rech:
Kann der Zustand des Radeweges von Wolnzach nach Königsfeld überprüft werden?
► 1. Bürgermeister Machold sichert eine Überprüfung des Zustandes des Ilmtalradweges durch die Verwaltung zu.


Anfrage 10 – Marktgemeinderat Dr. Rech:
Der Zustand des Hopfenlehrpfades ist punktuell schlecht. Kann dies überprüft werden?
► 1. Bürgermeister Machold nimmt dies zu Kenntnis und erklärt, dass der Hopfenlehrpfad sich in gutem Zustand befindet. Wo nötig wird durch den gemeindlichen Bauhof in Absprache mit dem Tiefbauamt Abhilfe geschaffen.


Marktgemeinderat Talke wird im Diskussionsverlauf während diesem Tagesordnungspunkt von 1. Bürgermeister Machold zur Ordnung gerufen.

Datenstand vom 28.11.2019 13:54 Uhr