Datum: 05.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Wolnzach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 07.11.2019
2 Gemeindliche Stellungnahme nach § 36 BauGB zu den Bauanträgen
3 Wohnen an der Glandergassleiten; hier: Auftragsvergabe zur Bauleitplanung
4 Gemeindeverbindungsstraße zwischen Eschelbach und der Staatsstraße 2232; hier: Auftragsvergabe für Abbruch und Neubau der Gemeindeverbindungsstraße von Eschelbach zur Staatsstraße 2232
5 Schwimm- und Erlebnisbad des Marktes Wolnzach; hier: Neuanschaffung einer Lautsprecheranlage zur Beschallung von 2/3 der kompletten Anlage im Schwimm- & Erlebnisbad
6 Straßenbeleuchtung des Marktes Wolnzach; hier: Auftragsvergabe für die Neuerrichtung von Solarleuchten im Gemeindeteil Haushausen zur Beleuchtung des Schulbuswartehäuschens sowie des Verbindungsweges des Buswartehäuschens zum Feuerwehrhaus
7 Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15.03.2020 hier: Entschädigung bzw. Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer
8 Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15.03.2020; hier: Antrag von verschiedenen Marktgemeinderäten auf Errichtung von Plakatwände für Wolnzach und Ortsteile
9 HVG Hopfenverwertungsgenossenschaft e.G.; hier: Auftragsvergabe für die Konzepterstellung der Gemeinschaftsbewässerungsanlage Ilmtal
10 Antragsteller/Bauherr: Schäch Cornelia; hier: Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau einer Wohnanlage als Mehrgenerationenhäuser mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 984/4 Tlfl. der Gemarkung Wolnzach, Hopfenstraße 43
11 Bekanntgaben
12 Anfragen nach § 30 GeschO

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1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 07.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Die Fassung der Niederschrift über die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom 07.11.2019 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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2. Gemeindliche Stellungnahme nach § 36 BauGB zu den Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 2

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die B augesuche, die im Zuge der laufenden Verwaltung seit der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurden, werden verlesen. Diese sind den Fraktionen im Vorfeld zugeleitet worden.
Da es sich um Bauvorhaben nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) handelt ist hierüber kein Beschluss zu fassen.

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3. Wohnen an der Glandergassleiten; hier: Auftragsvergabe zur Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der von der Marktgemeinde mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 19.07.2018 eingeleitete und anschließend ausgelobte Städtebauliche Realisierungswettbewerb „Wohnen an der Glandergassleiten“ wurde mit der abschließenden Sitzung des Preisgerichtes am 11.11.2019 im Deutschen Hopfenmuseum abgeschlossen. Das Protokoll der Preisgerichtssitzung wurde den Räten zur Sitzungsvorbereitung übermittelt.

In seiner Sitzung vom 11.11.2019 hat das Preisgericht mit einstimmigem Beschluss der Marktgemeinde als Auslober des Städtebaulichen Realisierungswettbewerbes empfohlen, den Verfasser des vom Preisgericht mit dem 1. Preis ausgezeichneten Entwurfes mit den weiteren Planungsleistungen entsprechend der Auslobung zu beauftragen. Mit dem 1. Preis ausgezeichnet wurde der Entwurf der delaossa architekten GmbH, München, in Zusammenarbeit mit liebald+aufermann landschaftsarchitekten PartG mbB, München.

Beschluss

Nach dem durch den Markt Wolnzach durchgeführten Städtebaulichen Realisierungswettbewerb „Wohnen an der Glandergassleiten“ erhält gemäß des einstimmigen Empfehlungsbeschlusses des Preisgerichtes vom 11.11.2019 das Büro delaossa architekten GmbH, Reutterstraße 20, 80687 München, im Namen und auf Rechnung des Marktes Wolnzach, den Auftrag für die Bauleitplanung für das Gebiet des Städtebaulichen Realisierungswettbewerbes „Wohnen an der Glandergassleiten“ nach Prüfung zum Angebotspreis von 140.443,80 € inkl. Mehrwertsteuer laut Angebot vom 02.12.2019, als wirtschaftlichster Bieter.

Im Angebot sind folgende Positionen enthalten (nach HOAI 2013, Teil 2, § 19 für Bebauungsplan alle Leistungsphasen, sowie nach HOAI 2013 Teil 2 §§ 24 und 29 für den Grünordnungsplan Leistungsphase 1-4 sowie b esondere Leistungen):

  • Überarbeitung städtebaulicher Entwurf
  • Erstellung eines Gestaltleitfadens
  • Abstimmung mit Gutachtern, Fachbehörden und Juristen
  • Zuarbeit zur Abwägung
  • Teilnahme an Abstimmungsterminen
  • Optionaler Bearbeitungsbedarf (z.B. Zusätzliche Verfahrensschritte in der Bauleitplanung, Zuarbeit zur Umlegung)
  • Bauleitplanung
  • Grünordnungsplan mit Ermittlung der Ausgleichsflächen
  • Eingriffsbilanzierung nach Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“
  • Umweltbericht
  • Optional Unterstützung bei Pflege- und Entwicklungskonzepten für Ausgleichsflächen
  • Nebenkosten

Die optionalen Leistungen werden nach Bedarf beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Dr. Rech hat sich bei der Abstimmung enthalten. Daraufhin wird Marktgemeinderat Dr. Rech nochmals darüber belehrt, dass grundsätzlich eine Abstimmungspflicht besteht.

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4. Gemeindeverbindungsstraße zwischen Eschelbach und der Staatsstraße 2232; hier: Auftragsvergabe für Abbruch und Neubau der Gemeindeverbindungsstraße von Eschelbach zur Staatsstraße 2232

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 4

Beschluss

Nach der durchgeführten öffentlichen Ausschreibung durch den Markt Wolnzach erhält die Firma RDN Tiefbau- und Fuhrunternehmen GmbH, Menzenbach 10, 85276 Pfaffenhofen a. d. Ilm, im Namen und auf Rechnung des Marktes Wolnzach, den Auftrag für den Abbruch und den Neubau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Eschelbach und der Staatsstraße 2232 nach Prüfung zum Angebotspreis von 709.126,80 € inkl. Mehrwertsteuer laut Angebot vom 19.11.2019, als wirtschaftlichster Bieter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Dr. Rech wird im Diskussionsverlauf während diesem Tagesordnungspunkt von 1. Bürgermeister Machold zur Ordnung gerufen. Marktgemeinderätin Elender betritt vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal.

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5. Schwimm- und Erlebnisbad des Marktes Wolnzach; hier: Neuanschaffung einer Lautsprecheranlage zur Beschallung von 2/3 der kompletten Anlage im Schwimm- & Erlebnisbad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 5

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die bisherige sehr alte Lautsprecheranlage im Schwimm- & Erlebnisbad Wolnzach kann nicht mehr nachgerüstet werden. Diese Vorprüfung wurde mit qualifiziertem Personal durchgeführt.

Wichtig im Schwimm- & Erlebnisbad ist, dass eine Durchsage an die Gäste in allen Becken gehört werden kann , damit z. B. bei einer Gefahr durch aufziehendem Gewitter gewarnt werden kann. Ebenfalls soll in einer Notfallsituation eine Vielzahl an Badegästen durch die Durchsage erreicht werden. Eine noch höhere zuverlässige Beschallung als die 2/3 wäre aus Kostengründen und technischer Herausforderung (durch die nahe Autobahn) nicht sinnvoll.

Die Verlegung der Kabel sowie die evtl. Aufstellung von Lautsprechermasten erfolgt durch die Mitarbeiter des Schwimm- & Erlebnisbades Wolnzach in Zusammenarbeit mit dem Bauhof. Evtl. ist für die Kabelverlegung weitere Unterstützung durch Fremdfirmen nötig.

Beschluss

Nach der durchgeführten Angebotseinholung durch den Markt Wolnzach erhält die Firma SLS event technology, Fabrikstraße 3, 84048 Mainburg, im Namen und auf Rechnung des Marktes Wolnzach, den Auftrag für Neuanschaffung einer Lautsprecheranlage zur Beschallung von 2/3 der kompletten Anlage im Schwimm- und Erlebnisbad Wolnzach nach Prüfung zum Angebotspreis von 23.945,83 € inkl. Mehrwertsteuer laut Angebot Nr. 1-0218 vom 11.11.2019, als wirtschaftlichster Bieter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Straßenbeleuchtung des Marktes Wolnzach; hier: Auftragsvergabe für die Neuerrichtung von Solarleuchten im Gemeindeteil Haushausen zur Beleuchtung des Schulbuswartehäuschens sowie des Verbindungsweges des Buswartehäuschens zum Feuerwehrhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 6

Beschluss

Nach der durchgeführten Angebotseinholung durch den Markt Wolnzach erhält die Firma Bayernwerk, Netz GmbH, Draht 7, 85276 Pfaffenhofen a. d. Ilm, im Namen und auf Rechnung des Marktes Wolnzach, den Auftrag für die Neuerrichtung von vier Solarleuchten im Gemeindeteil Haushausen zur Beleuchtung des Schulbuswartehäuschens sowie des Verbindungsweges vom Feuerwehrhaus zum Buswartehäuschen nach Prüfung zum Angebotspreis von 15.339,10 € inkl. Mehrwertsteuer und Errichtung der notwendigen Fundamente laut Angebot Nr. 200020370873 vom 12.11.2019, als wirtschaftlichster Bieter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

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7. Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15.03.2020 hier: Entschädigung bzw. Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 7

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Marktgemeinderat des Marktes Wolnzach legt fest, dass für die Wahlhelfer bei den Kommunalwahlen am Sonntag, 15.03.2020 eine Entschädigung bzw. Erfrischungsgeld in Höhe von 80,00 € gewährt wird.

Sofern eine Stichwahl am Sonntag, 29.03.2020 stattfindet, wird den Wahlhelfern eine Entschädigung bzw. Erfrischungsgeld in Höhe von 40,00 € gewährt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15.03.2020; hier: Antrag von verschiedenen Marktgemeinderäten auf Errichtung von Plakatwände für Wolnzach und Ortsteile

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 8

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Marktgemeinderäte Hammerschmid, Strobl, Hackl, Schäch, Schlicht, Stockmaier, Wallner, Dr. Rech und Böck stellen mit Schreiben vom 25.11.2019 den Antrag, für die Kommunalwahl 2020 für Wolnzach und die Ortsteile gemeinsame Plakatwände aller im Wahlkampf vertretenen Parteien aufzustellen. Der Antrag ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.

Beschluss 1

Nach kontroverser Diskussion nimmt Marktgemeinderat Hammerschmid den Antrag zurück.

Im Gegenzug schlägt 1. Bürgermeister Machold vor, auf Wahlplakate im öffentlichen Raum gänzlich zu verzichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Als Alternative zu den beiden vorgenannten Varianten schlägt die Freie Wähler Fraktion vor, in Wolnzach (Markt) 3 zentrale Plakatwände aufzustellen, wobei für jeden Wahlvorschlagsträger 2 Plakate im Format DIN A1 vorzusehen sind.
In den Ortsteilen, in denen sich ein Wahllokal befindet (Niederlauterbach, Königsfeld, Burgstall, Gosseltshausen, Gebrontshausen, Haushausen, Geroldshausen, Larsbach, Eschelbach und Oberlauterbach), dürfen die Wahlvorschlagsträger zusätzlich je einen Doppel-Plakatständer im Format DIN A1 aufstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Dr. Rech wird im Diskussionsverlauf während diesem Tagesordnungspunkt von 1. Bürgermeister Machold zum 2. mal zur Ordnung gerufen.

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9. HVG Hopfenverwertungsgenossenschaft e.G.; hier: Auftragsvergabe für die Konzepterstellung der Gemeinschaftsbewässerungsanlage Ilmtal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 9

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Nach Erhalt des Zuwendungsbescheides durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wurde eine Angebotseinholung bei verschiedenen Ingenieurbüros durchgeführt.

Beschluss

Nach der durchgeführten Angebotseinholung durch den Markt Wolnzach erhält die Firma IFB Eigenschenk GmbH, Mettener Straße 33 in 94469 Deggendorf, im Namen und auf Rechnung des Marktes Wolnzach, den Auftrag der Konzepterstellung für die Gemeinschaftsbewässerungsanlage Ilmtal nach Prüfung zum Angebotspreis von 36.076 € inkl. Mehrwertsteuer laut Angebot vom 30.09.2019, als wirtschaftlichster Bieter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Antragsteller/Bauherr: Schäch Cornelia; hier: Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau einer Wohnanlage als Mehrgenerationenhäuser mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 984/4 Tlfl. der Gemarkung Wolnzach, Hopfenstraße 43

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 10

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Antrag wurde von Marktgemeinderat Schäch im Namen der Bauherrin zurückgenommen.

Ohne Beschluss.

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11. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 11

Diskussionsverlauf

1. Bürgermeister Machold gibt bekannt, dass die Rufbuslinie Wolnzach – Rohrbach von Seiten des Landkreises neu ausgeschrieben wurde. Dabei wurde dem Wunsch des Marktgemeinderates Rechnung getragen und die Taktung der Fahrten erhöht. Die Vergabe ist für Mitte Dezember vorgesehen.

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12. Anfragen nach § 30 GeschO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 12

Diskussionsverlauf

Anfrage 1 – Marktgemeinderat Dr. Rech:
Worum handelt es sich bei dem derzeit laufenden Bauvorhaben in der Schloßstraße 10?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass hier derzeit reine Sanierungsmaßnahmen laufen, die nicht genehmigungspflichtig sind. Der genehmigungspflichtige Teil des Vorhabens wird in der kommenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10.12.2019 vorgestellt und behandelt.

Anfrage 2 – Marktgemeinderätin Gmelch:
Der Zustand der Gemeindeverbindungsstraße Geroldshausen-Egg ist verbesserungswürdig. Wie ist hier der aktuelle Sachstand?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass hierzu durch die Tiefbauverwaltung derzeit eine Ausschreibung durchgeführt wird, um eine Verbesserung des Zustandes zu erreichen.

Anfrage 3 – Marktgemeinderat Brummer:
Ist es möglich, am Radweg nach Gebrontshausen weitere Hundekotbehälter anzubringen?
► 1. Bürgermeister Machold sichert eine Überprüfung zu.

Anfrage 4 – Marktgemeinderat Brummer:
Können Solarleuchten am Radweg nach Gebrontshausen angebracht werden?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass dieser Fall mit dem Hopfenlehrpfad vergleichbar sei, hier ist durch den Marktgemeinderat dahingehend Beschluss gefasst worden, dass hier keine Beleuchtung installiert werden solle, dies sei hier analog zu sehen.

Anfrage 5 – Marktgemeinderat Wallner:
Kann das Urteil zum Garaus-Weiher eingesehen werden? Ist hier die Berufungsfrist abgelaufen?
► 1. Bürgermeister Machold nimmt dies zur Kenntnis.

Anfrage 6 – Marktgemeinderat Dr. Rech:
Wie hoch ist die Straßenausbaupauschale des Freistaats Bayern nach dem Wegfall des Ausbaubeitrages?
► 1. Bürgermeister Machold teilt mit, dass dem Markt Wolnzach eine Straßenausbaupauschale in Höhe von ca. 88 T€ zugesichert wurde.

Anfrage 7 – Marktgemeinderätin  Strobl:
Wie sind aktuell die Bürozeiten des Asylsachbearbeiters Peter Schleibinger im Rathaus Wolnzach festgelegt?
► 1. Bürgermeister Machold teilt mit, dass die Sprechstunden von Herrn Schleibinger derzeit jeden Mittwoch und jeden zweiten Dienstag, jeweils nachmittags im Rathaus in Wolnzach stattfinden.

Datenstand vom 13.02.2020 13:27 Uhr