Datum: 13.02.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Wolnzach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 23.01.2020
2	Gemeindliche Stellungnahme nach § 36 BauGB zu den Bauanträgen
3	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 151 für das Gebiet "Kindergarten am Wiesensteig" in Wolnzach im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB); hier: Zustimmungsbeschluss zum Bebauungsplan
4	Dorferneuerung Eschelbach; hier: Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Eschelbach (TG) und dem Markt Wolnzach über den Neubau des RW-Kanals in der Don-Bosco-Straße und im Klostergelände unter Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft
5	Ortskanal im Gemeindeteil Eschelbach; hier: Vergabe der Arbeiten zum Neubau des Kanals in der Don-Bosco-Straße und im Baugebiet Ehemaliges Klostergelände in Eschelbach
6	Caritas-Schülerhort in Wolnzach; hier: Vertrag über die Betriebsträgerschaft der bestehenden Einrichtung einschließlich Defizitvereinbarung
7	Antrag von Marktgemeinderat Wallner für einen neuen Datenschutzbeauftragten bzw. Datenschutzbeauftragten-Firma
8	Bekanntgaben
9	Anfragen nach § 30 GeschO

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1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 23.01.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)	Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2020	ö	beschliessend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Schlicht hat sich aufgrund der Nichtteilnahme an der Marktgemeinderatssitzung vom 23.01.2020 bei der Abstimmung enthalten.

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2. Gemeindliche Stellungnahme nach § 36 BauGB zu den Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)	Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2020	ö	beschliessend	2

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Da es sich um Bauvorhaben nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) handelt ist hierüber kein Beschluss zu fassen.

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3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 151 für das Gebiet "Kindergarten am Wiesensteig" in Wolnzach im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB); hier: Zustimmungsbeschluss zum Bebauungsplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)	Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2020	ö	beschliessend	3

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderätin Strobl hat während diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verlassen.

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4. Dorferneuerung Eschelbach; hier: Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Eschelbach (TG) und dem Markt Wolnzach über den Neubau des RW-Kanals in der Don-Bosco-Straße und im Klostergelände unter Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)	Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2020	ö	beschliessend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Dr. Rech hat sich bei der Abstimmung enthalten. Daraufhin wird Marktgemeinderat Dr. Rech nochmals darüber belehrt, dass grundsätzlich eine Abstimmungspflicht besteht. Marktgemeinderätin Strobl betritt vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal.

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5. Ortskanal im Gemeindeteil Eschelbach; hier: Vergabe der Arbeiten zum Neubau des Kanals in der Don-Bosco-Straße und im Baugebiet Ehemaliges Klostergelände in Eschelbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)	Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2020	ö	beschliessend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Dr. Rech hat sich bei der Abstimmung enthalten. Daraufhin wird Marktgemeinderat Dr. Rech nochmals darüber belehrt, dass grundsätzlich eine Abstimmungspflicht besteht.

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6. Caritas-Schülerhort in Wolnzach; hier: Vertrag über die Betriebsträgerschaft der bestehenden Einrichtung einschließlich Defizitvereinbarung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)	Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2020	ö	beschliessend	6

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Dr. Rech hat sich bei der Abstimmung enthalten. Daraufhin wird Marktgemeinderat Dr. Rech nochmals darüber belehrt, dass grundsätzlich eine Abstimmungspflicht besteht.

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7. Antrag von Marktgemeinderat Wallner für einen neuen Datenschutzbeauftragten bzw. Datenschutzbeauftragten-Firma

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)	Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2020	ö	beschliessend	7

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 16

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt. Marktgemeinderat Wallner wird im Diskussionsverlauf während diesem Tagesordnungspunkt von 1. Bürgermeister Machold zur Ordnung gerufen.

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8. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)	Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2020	ö	beschliessend	8

Diskussionsverlauf

Weiter gibt 1. Bürgermeister Machold bekannt, dass am Unsinnigem Donnerstag in der Zeit von 10 bis 12 Uhr das Faschings-Remmidemmi am Rathausvorplatz mit dem Auftritt der Narrhalla Ilmmünster um 10:30 Uhr stattfindet.

Weiter gibt 1. Bürgermeister Machold bekannt, dass am 01.03.2020 von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr der

1. Wolnzacher Tanztee im Vereinsheim des SV Geroldshausen stattfindet.

Zudem gibt 1. Bürgermeister Machold bekannt, dass Seitens der Bauverwaltung in naher Zukunft nochmals ein Anschreiben an alle bisher gemeldeten Interessenten für das Baugebiet „An der Glandergassenleiten“ erfolgt, um den Wohnraumbedarf für das Baugebiet eingrenzen zu können und des Weiteren diejenigen der Interessenten identifizieren zu können, die nicht unter das Fördermodell fallen und dennoch dringend Wohnraum suchen.

Die Verwaltung teilt mit, dass über das Netz 10, Energienetzwerk durch das Institut für Energietechnik in Amberg (IFE) folgende Projekte gefördert werden:

- Baugebiet Glandergassleiten; hier Prüfung einer eigenen Energieversorgung

- Teilenergienutzungsplan im Zuge des Wettbewerbs „Wohnen an der Wolnzach“

- Beleuchtungskonzept für Rathaus, Schule und Kirche

- Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit und Umsetzung)

- Prüfung eines Wärmeschutzes für die Mehrzweckhalle in Wolnzach

- Technische Prüfung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Aufbau eines Wärmeverbundgruppe für den Ortsteil Gschwend

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9. Anfragen nach § 30 GeschO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)	Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2020	ö	beschliessend	9

Diskussionsverlauf

Ich habe schriftlich einige Fragen bezüglich des neuen Rufbus-Fahrplans eingereicht. Können Sie mir diese beantworten?

► 1. Bürgermeister Machold nimmt dies zum Anlass, um das neue Rufbus-System der Fa. Stanglmeier nochmals ausführlich zu erläutern und entkräftet eindringlich die Sorge, dass die Fahrzeiten zu knapp getaktet sind. Nachdem es sich um ein Rufbus-System handelt, wartet der gerufene Bus automatisch auf den entsprechenden Zug.

Anfrage 2 – Marktgemeinderätin Strobl:

Seit Mai 2017 wird in Wolnzach am ISEK mit der Fachplanerin Fr. Hummel gearbeitet. Im April 2019 hat der Marktgemeinderat einstimmig die Handlungsfelder von ISEK spezifiziert, die Ziele ausformuliert und einstimmig beschlossen. Als einziges, der 9 festgelegten Handlungsfelder, wurde „Wohnen“ intensiv im Zusammenhang mit dem neu geplanten Baugebiet Glandergassleiten bearbeitet.

Wie geht es nun weiter? Alle Themen, die den Bürgern in den Marktgesprächen wichtig waren sind nicht mehr thematisiert worden. Beispiele: Zukunft der Preysingstraße; Zukunft des Bürgergartens.

► Die Verwaltung erklärt, dass diese Aussage nicht richtig ist. Man habe in der Vergangenheit die festgelegten Handlungsfelder des ISEK bearbeitet oder befindet sich in der Bearbeitung. Dabei wurde großer Wert auf eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gelegt. Diese sei auch durchgeführt worden. Das ISEK wird bereits kontinuierlich umgesetzt.

Anfrage 3 – Marktgemeinderätin Strobl:

Gemeindegrundstück in Erbpacht für Wohnungsbaugenossenschaft Wolnzach (freies gemeindliches Grundstück am Stiglberg).

Was ist das städtebauliche Beratungsergebnis von Frau Hummel und einem

Landschaftsplaner bezüglich des gemeindlichen Grundstückes am Stieglberg zur Bebauung eines Mehrfamilienhauses? Im Mai 2018 wurde dieses Vorgehen so abgesprochen.

► Die Verwaltung erklärt, dass die Beratung durch das Büro Hummel/Kraus erst erfolgt, wenn konkrete Planungsabsichten erklärt werden. Dieses Verfahren wurde mit der Wohnungsbaugenossenschaft Wolnzach so abgestimmt.

Anfrage 4 – Marktgemeinderat Kling:

Wie verhält es sich mit Plakaten von Wahlvorschlagsträgern ohne Hinweis auf die Kommunalwahl?

► 1. Bürgermeister Machold appelliert hier nochmals an die freiwillige Selbstverpflichtung, die sich der Marktgemeinderat in der Dezember-Sitzung gegeben hat.

Anfrage 5 – Marktgemeinderat Dr. Rech:

Werden die drei zusätzlichen Straßenlaternen am Weg zum Feuerwehrhaus in Haushausen aufgestellt oder nicht?

► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass diese Anfrage von der Verwaltung bereits schriftlich beantwortet wurde.

Anfrage 6 – Marktgemeinderat Dr. Rech:

Wurde die Klage bezüglich der Widmung des Eigentümerweges an der Elsenheimer Straße zurückgenommen?

► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass nach Kenntnis der Verwaltung der Rechtsstreit für erledigt erklärt worden ist, ein anderer Sachstand ist nicht bekannt.

Anfrage 7 – Marktgemeinderat Dr. Rech:

Wer bekommt bezüglich des Grundsatzbeschluss zum Bauland hinsichtlich des 500 m² bei Grundstücksgemeinschaften den Freibetrag zugesprochen?

► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass dies Marktgemeinderat Dr. Rech bereits von der Verwaltung beantwortet worden ist; den Freibetrag erhält jeder einzelne Grundstückseigentümer.

Anfrage 8 – Marktgemeinderätin Strobl:

Wann werden die Bänke am Geh- und Radweg in Richtung Gosseltshausen aufgestellt?

► Der Verwaltung war der Standort unklar. Dies konnte nun geklärt werden. Es kann eine Bank aufgestellt werden sobald der Bauhof die Bänke angefertigt hat.