Datum: 12.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: variabler Sitzungsort
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Wolnzach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 15.10.2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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12.11.2020
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ö
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beschliessend
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1 |
Beschluss
Die Fassung der Niederschrift über die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom 15.10.2020
wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimme: Wallner)
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2. Gemeindliche Stellungnahme nach § 36 BauGB zu den Bauanträgen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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ö
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beschliessend
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2 |
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Die Baugesuche, die im Zuge der laufenden Verwaltung seit der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurden, werden verlesen. Diese sind den Fraktionen im Vorfeld zugeleitet worden.
Da es sich um Bauvorhaben nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) handelt ist hierüber kein Beschluss zu fassen.
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3. Vereidigung der neu gewählten Ortssprecher für die Gemeindeteile Eschelbach und Niederlauterbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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12.11.2020
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ö
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beschliessend
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3 |
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Bürgermeister Machold nimmt den neu gewählten Ortssprechern Herrn Josef Seidl für den Gemeindeteil Eschelbach sowie Herrn Dr. Albert Raith für den Gemeindeteil Niederlauterbach den Eid gemäß Art. 60a i.V.m. Art. 31 Abs. 4 GO ab.
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4. Besuch und Vorstellung des Landrats Albert Gürtner und des stellvertretenden Landrats Karl Huber
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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12.11.2020
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ö
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beschliessend
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Diskussionsverlauf
Nach einer kurzen Vorstellung stehen Landrat Albert Gürtner und Stellvertretender Landrat Karl Huber dem Gremium für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Folgende Fragen und Anregungen wurden vorgebracht:
Marktgemeinderätin Gmelch: Wann kommt eine Beschattung für das Hallertau-Gymnasium Wolnzach?
► Landrat Gürtner erwidert, dass die Vergaben hierzu bereits erfolgt sind und die Maßnahme umgesetzt wird.
Marktgemeinderätin Gmelch: Können die Rasenflächen am Gymnasium in Blühflächen umgewandelt werden?
► Landrat Gürtner nimmt die Anregung gerne auf und lässt eine Umsetzung prüfen.
Marktgemeinderätin Maier: Die Verwaltungsabläufe im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sind verbesserungsbedürftig.
► Stellv. Landrat Huber räumt ein, dass die Verfahrensdauer zum Teil zu lange ist und sichert eine Optimierung der Abläufe zu.
Marktgemeinderat Brummer: Wie ist der Sachstand zur Kreisstraße PAF-10 (Auerbergstraße)?
► Stellv. Landrat Huber sichert zu, dass diese Baumaßnahme oberste Priorität hat.
Marktgemeinderätin Steils: Wie sieht es mit dem weiteren Ausbau des ÖPNV im Landkreis Pfaffenhofen aus?
► Landrat Gürtner erwidert, dass im kommenden Jahr ein Konzept für den ÖPNV im gesamten Landkreis vorgestellt werden soll. In 2022 sollen dann entsprechende Entscheidungen fallen bzw. Umsetzungen erfolgen.
Marktgemeinderat Schmidpeter: Gibt es Pläne für eine Wirtschaftsförderung während bzw. nach der Corona-Pandemie?
► Landrat Gürtner teilt mit, dass das Kommunalunternehmen Strukturentwicklung die Unternehmen bezüglich der staatlich eingerichteten Unterstützungsmaßnahmen berät.
Marktgemeinderat Röhrich: Welches Budget sieht der Landkreis für eine Förderung des Tourismus in der Hallertau vor?
► Landrat Gürtner antwortet, dass alleine das Kommunalunternehmen Strukturentwicklung ein Budget von ca. 800 T€ p.a. besitzt, davon entfallen auf den Bereich Tourismus ca. 440 T€
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5. Klima- und Energiemaßnahmen des Marktes Wolnzach;
hier: aktuelle Projekte und Beschluss zum weiteren Vorgehen
1. Interessensbekundung zur Erstellung eines landkreisweiten Energienutzungsplanes
2. Aktueller Sachstand zum Ressourceneffizienz-Netzwerk für Kommunen (Landkreisweites Klärschlammkonzept)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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ö
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beschliessend
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Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Die Kommunen werden im Auftrag des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm Abteilung Energie und Klimaschutz gebeten, eine Interessensbekundung zur Erstellung eins Landkreisweiten Energienutzungsplanes abzugeben.
Es ist geplant für jede einzelne Kommune die relevanten Daten zu erheben sowie einen Maßnahmenkatalog u erarbeiten. Die Daten und Ergebnisse würden des Weiteren landkreisweit aggregiert, um den gemeindeübergreifenden Blick zu wahren.
Die Kommunen erhalten nach Abschluss einen „digitalen Energienutzungsplan“ welcher für die Umsetzung der Maßnahmen von erheblicher Bedeutung ist.
Weiter ist geplant, dass der nicht förderfähige Restbetrag vom Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm zur Hälfte übernommen wird und sich die Kosten der anderen Hälfte nach den Einwohnerzahlen anteilig auf die teilnehmenden Kommunen verteilt. Beteiligen sich alle, wären pro Kommune Kosten i.H. v. ca. 15 Cent je Einwohner zu veranschlagen.
2. Dem Institut für Energietechnik wurde ein positiver Bescheid zur Gründung eines Ressourceneffizienz-Netzwerk
im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm mitgeteilt. Die offizielle Gründung des Netzwerkes Erfolg voraussichtlich im Dezember und läuft bis 30.09.2023. Der Eigenanteil der Kommune beträgt jährlich 900 Euro netto.
Beschluss
Der Markt Wolnzach spricht seine Interessensbekundung hinsichtlich einer Teilnahmen zur Erstellung eines Landkreisweiten Energienutzungsplanes aus.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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6. Baugebiet "Schlachterstraße-Süd" (Bebauungsplan Nr. 128) in Wolnzach;
hier: Vergabe der Straßenbezeichnung für die künftige Erschließungsstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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12.11.2020
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ö
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beschliessend
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6 |
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Für das Baugebiet Schlachterstraße-Süd (Bebauungsplan Nr. 128) werden derzeit die abschließenden Erschließungsarbeiten durchgeführt. Im Zuge des derzeit laufenden amtlichen Umlegungsverfahrens ist gemäß Mitteilung des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Pfaffenhofen a. d. Ilm nunmehr die Zuteilung der entsprechenden Straßenbezeichnung für die künftige Erschließungsstraße von Nöten.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Erschließungsstraße des Neubaugebietes Schlachterstraße-Süd die Bezeichnung „Michael-Heigl-Straße“ erhält.
Michael Heigl (1833 – 1917) wirkte von 1878 bis 1907 als Pfarrer in Wolnzach. Pfarrer Heigl hat sich in seiner langen Amtszeit als Wolnzacher Pfarrer in herausragender Weise um die Belange der Marktgemeinde verdient gemacht. Insbesondere gehen auf seinen maßgeblichen Einsatz die Kirchenerweiterung im Jahre 1912, welcher der Markt sein heutiges Wahrzeichen verdankt, durch Gründung des Kirchenbauvereins und Schaffung der wirtschaftlichen Grundlagen für die Kirchenerweiterung sowie der Neubau des Pfarrhofes an seinem heutigen Standort zurück. Weiterhin hat sich Pfarrer Heigl um das Vereinswesen in der Marktgemeinde sehr verdient gemacht.
Für seine Verdienste wurde ihm durch den Markt Wolnzach am 19.07.1903 die Ehrenbürgerwürde verliehen.
Der Historische Zirkel Wolnzach e. V. (HiC) befürwortet die Straßenbenennung zu Ehren von Pfarrer Michael Heigl nach Rücksprache mit der Verwaltung ausdrücklich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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7. Einbeziehungssatzung Nr. 2 "An der Weinzierlstraße", 1. Änderung
hier: Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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12.11.2020
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ö
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beschliessend
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7 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat des Marktes Wolnzach beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung Nr. 2 für das Gebiet „An der Weinzierlstraße“, 1. Änderung in Niederlauterbach gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB).
Der Geltungsbereich der 1. Änderung der Einbeziehungssatzung Nr. 2 für das Gebiet „An der Weinzierlstraße“ in Niederlauterbach umfasst eine Teilfläche von ca. 1.400 m² des Grundstückes Fl.Nr. 403/0 der Gemarkung Niederlauterbach.
Die Grenzen des Geltungsbereiches werden wie folgt festgesetzt:
Nördliche Grenze:
Grundstücke Fl.Nr. 400, Fl.Nr. 403/0 nördl. Restfläche der Gemarkung Niederlauterbach
Östliche Grenze:
Östliche Restfläche Fl.Nr. 403/0 der Gemarkung Niederlauterbach
Südliche Grenze:
Grundstücke Fl.Nr. 409/2 und 409/3 der Gemarkung Niederlauterbach
Westliche Grenze:
Grundstücke Fl.Nr. 401/2 und 409/3 der Gemarkung Niederlauterbach
Die Grenzen des Plangebietes sind im nachfolgenden Lageplan umrandet dargestellt:
Mit der Aufstellung der 1. Änderung der Einbeziehungssatzung Nr. 2 soll die bauplanungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung eines barrierefreien Einfamilienhauses mit Garage geschaffen werden.
Mit der Ausarbeitung der 1. Änderung der Einbeziehungssatzung Nr. 2 wird das Büro Schröter, Frau Dipl.-Ing. Sonja Schröter, Abensberg, beauftragt.
Die Grundstückseigentümer haben sich auf Grund des Grundsatzbeschlusses des Marktes Wolnzach zur Baulandentwicklung im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB zur Erhaltung einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur sowie zur Übernahme der Planungskosten zu verpflichten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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8. Verkehrskonzept für den Markt Wolnzach;
hier: Anordnung einer 30 km/h Beschränkung in der Preysingstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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12.11.2020
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ö
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beschliessend
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8 |
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Dem Gremium werden zwei Varianten eines möglichen Bereichs der Geschwindigkeitsreduzierung in der Preysingstraße zur Abstimmung vorgelegt:
Variante A: Preysingstraße ab kath. Pfarrkirche bis Einmündung Jägerstraße
Variante B: Preysingstraße ab kath. Pfarrkirche bis Einmündung Ziegelstraße
Variante B wird von den Sachverständigen der PI Geisenfeld sowie dem Landratsamt, Sachgebiet Verkehr, aus v
erkehrsordnungsrechtlichen Gründen abgelehnt.
Beschluss
Nach eingehender Diskussion entscheidet sich das Gremium aus Gründen der Rechtssicherheit für Variante A.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 8
Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimme: Hammerschmid, Guld, Strobl, Zimmermann, Westermair, Janecek, Steils und Wallner)
2. Bürgermeister Schäch betritt vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal.
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9. Erschließung Neubau Kindergarten " Am Wiesensteig";
hier: Ausschreibung der Planungsleistungen Leistungsphase 1-3 für den Kreuzungsbereich Schloßstraße/Wendenstraße/Gabes/Pfaffenhofener Weg;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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12.11.2020
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ö
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beschliessend
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9 |
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Der Markt Wolnzach plant die Errichtung eins 6-gruppigen Kindergartens „Am Wiesensteig“.
Hierfür sind Erschließungsmaßnahmen notwendig die sich in Abstimmung mit den Planungen der DB (u.a. Bahnübergang Schloßstraße) realisieren lassen müssen.
Es ist erforderlich die notwendigen Grundlagen zu ermitteln und eine Entwurfsplanung für den Bereich Linksabbiegespur Schloßstraße, Gehwege, Parkmöglichkeit zum Kindergarten sowie die Ausfahrtsmöglichkeit im Bereich Klöpfer Holz zu planen.
Hierfür ist es erforderlich eine Ausschreibung für die Leistungsphase 1-3 durchzuführen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat des Marktes Wolnzach beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung der Leistungsphase 1-3.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimme: Wallner)
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10. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes;
hier: Auftragsvergabe für verschiedene Kalkulationen im Bereich der Abwasserbeseitigung des Marktes Wolnzach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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12.11.2020
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ö
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beschliessend
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10 |
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Der Markt Wolnzach benötigt im Bereich der Abwasserentsorgung eine aktuelle Beitrags- und Gebührenkalkulation. Hierzu wurde ein Angebot von Ing.-Büro Schneider & Zajontz, Gesellschaft für kommunale Entwicklung mbH aus Greding angefordert.
für die Entwässerungseinrichtung 2.800 € netto
für die Entwässerungseinrichtung 2.100 € netto
Überarbeitung / Aktualisierung: EWS und BGS-EWS
sowie Änderung: VES-EWS 2.100 € netto
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Angebot zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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11. Beschaffung von Luftreinigern für die Grund- und Mittelschule sowie für die Kindergärten zur Reduzierung der Aerosollast in Klassenzimmern / Gruppenräumen;
hier: Nachträgliche Zustimmung zur Beschaffung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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12.11.2020
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ö
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beschliessend
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11 |
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Aufgrund einer Empfehlung des Ingenieur-Büro Glasmann aus Pfaffenhofen und nach Rücksprache mit den Schulleitungen sowie den Kindergartenleitungen hat der Markt Wolnzach die Beschaffung von 80 Stück Luftreinigern mit Partikelfilter zum Angebotspreis von 57.523,20 € veranlasst.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der Beschaffung nachträglich zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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12. Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf regionales Einkaufen fördern - Beitritt der Marktgemeinde zum Pfaffenhofener Land und Hallertau e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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12.11.2020
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ö
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beschliessend
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12 |
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
von der Tagesordnung genommen.
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13. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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12.11.2020
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ö
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beschliessend
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Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Bürgermeister Machold gibt die Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2021 bekannt, diese sind als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.
Weiter gibt 1. Bürgermeister Machold bekannt, dass sich die Verwaltung mit der Stadt Ulm bezüglich der Baulandpolitik in Verbindung setzt. Der Antrag der GfW-Fraktion ist als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt.
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14. Anfragen nach § 30 GeschO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Wolnzach)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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12.11.2020
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beschliessend
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14 |
Diskussionsverlauf
Anfrage 1 – Marktgemeinderätin Steils:
Kann der Geh- und Radweg nach Gosseltshausen ab der Schleifmühlbrücke im Winter geräumt werden? Kann an diesem Teilstück eine Beleuchtung installiert werden?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass bei Schneefallereignissen in den Wintermonaten aus Gründen der Verkehrssicherheit durch den gemeindlichen Bauhof primär die öffentlichen Straßen im Gemeindebereich entsprechend abgestuft nach Ihrer Verkehrsbedeutung geräumt werden. Für die Anbringung einer Wegebeleuchtung außerorts sieht er derzeit keine Notwendigkeit, eine Entscheidung hierüber ist jedoch dem Marktgemeinderat vorbehalten, z. B. als beschlussmäßige Behandlung eines etwaigen diesbezüglichen Antrags.
Anfrage 2 – Marktgemeinderätin Hackl:
Die Pflastersteine im Bereich der Zwerglakademie sind für Rollatorfahrer derzeit nur äußert schwer befahrbar.
► 1. Bürgermeister Machold sichert eine Überprüfung durch das gemeindliche Tiefbauamt zu.
Anfrage 3 – Marktgemeinderat Schmidpeter:
Im Unteren Wolnzacher Friedhof befindet sich an der Rampe zu den Urnengrabstellen hinter dem Vertriebenendenkmal keine Beleuchtung. Kann hier Abhilfe geschaffen werden?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass hierzu nach Prüfung eine schriftliche Beantwortung erfolgt.
Anfrage 4 – Marktgemeinderätin Strobl:
Könnte auf Höhe der Supermärkte an der Hopfenstraße eine Fußgängerampel installiert werden?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass der Straßenbaulastträger nicht mehr der Markt Wolnzach, sondern das staatliche Bauamt Ingolstadt ist.
Anfrage 5 – Marktgemeinderat Wallner:
Wie ist das weitere Zeitfenster bezüglich des Baugebietes Glandergassenleiten? Wann wird der Bebauungsplan fertig gestellt und wann werden die Erschließungsarbeiten ausgeführt sein?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass hierzu eine schriftliche Beantwortung bzw. ggf. eine Sachstandsmitteilung in einer der nächsten Sitzungen des Marktgemeinderates erfolgt.
Anfrage 6 – Marktgemeinderätin Strobl:
Bleibt der derzeitige Zustand der Schloßstraße nach den durchgeführten Kanalarbeiten so wie er derzeit ist?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass dies zutrifft, da sich der Untergrund derzeit noch setzen muss. Wo sich jedoch Nachbesserungsbedarf ergibt, wird dies umgehend durchgeführt. Erfreulich sei, dass die ausführende Firma vollumfänglich im Zeitplan lag und die Maßnahme zügig umgesetzt werden konnte.
Anfrage 7 – Marktgemeinderätin Strobl:
Der Vertrag läuft zum 31.03.2021 aus, wie ist das weitere Vorgehen beim Rufbus?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass in dies in einer der nächsten Sitzungen im Marktgemeinderat behandelt wird.
Datenstand vom 01.12.2020 13:22 Uhr
