Datum: 04.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Preysinghalle der Grundschule Wolnzach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Wolnzach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 04.02.2021
2 Gemeindliche Stellungnahme nach § 36 BauGB zu den Bauanträgen
3 Vereidigung von Frau Tanja Maier als Mitglied des Marktgemeinderates
4 Marktentwicklungsgesellschaft mbH; hier: Entsendung von Herrn 3. Bürgermeister Werner Hammerschmid in den Aufsichtsrat
5 Finanzverwaltung; hier: Beratung und Beschlussfassung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2021
6 Finanzverwaltung; hier: Beratung und Beschlussfassung des Finanzplans mit Investitionsprogramm 2022-2024
7 Finanzverwaltung; hier: Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021
8 Öffentlicher Personennahverkehr hier: Vergabe von Leistungen im Rufbusverkehr Wolnzach-Rohrbach-Wolnzach
9 Grund- und Mittelschule Wolnzach; hier: Information über die mögliche Erstellung eines pädagogischen Raumfunktionsbuches für die langfristige Entwicklung des Schulstandortes und Beschluss zum weiteren Vorgehen
10 Sanierungssatzung und Vorkaufsrechtssatzung für den Markt Wolnzach; hier: Beschluss zur Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung der jeweiligen Angebotseinholung
11 Kinderspielplatzkonzept für den Markt Wolnzach und Ortsteile; hier: Vorstellung und Beschluss zum weiteren Vorgehen
12 Kinderspielplatzsatzung des Marktes Wolnzach; hier: Vorstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Erlass einer Satzung und Beschluss zum weiteren Vorgehen
13 Beschaffung von Luftreinigern für die Grund- und Mittelschule sowie für das Rathaus zur Reduzierung der Aerosollast in geschlossenen Räumen; hier: Nachträgliche Zustimmung zur Beschaffung
14 Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung eines Livestreams der Sitzungen des Marktgemeinderates
15 Bekanntgaben
16 Anfragen nach § 30 GeschO

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1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 04.02.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 1

Beschluss

Die Fassung der Niederschrift über die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom 04.02.2021 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimme: Wallner) Marktgemeinderätin Maier hat sich aufgrund der Nichtteilnahme an der Marktgemeinderatssitzung vom 04.02.2021 bei der Abstimmung enthalten.

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2. Gemeindliche Stellungnahme nach § 36 BauGB zu den Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 2

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Baugesuche, die im Zuge der laufenden Verwaltung seit der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurden, werden verlesen. Diese sind den Fraktionen im Vorfeld zugeleitet worden.
Da es sich um Bauvorhaben nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) handelt ist hierüber kein Beschluss zu fassen.

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3. Vereidigung von Frau Tanja Maier als Mitglied des Marktgemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Frau Tanja Maier, die die Nachfolge der im Februar zurückgetretenen Marktgemeinderätin Marianne Strobl antritt, leistet den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 GO.

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4. Marktentwicklungsgesellschaft mbH; hier: Entsendung von Herrn 3. Bürgermeister Werner Hammerschmid in den Aufsichtsrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 4

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

3. Bürgermeister Werner Hammerschmid übernimmt den Sitz im Aufsichtsrat der Marktentwicklungsgesellschaft mbH für die im Februar zurückgetretene Marktgemeinderätin Marianne Strobl mit sofortiger Wirkung.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der neuen Besetzung im Aufsichtsrat der Marktentwicklungsgesellschaft mbH zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Finanzverwaltung; hier: Beratung und Beschlussfassung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 5

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Kämmerer Rieder präsentiert dem Gremium die Eckdaten des Haushaltes 2021 und erläutert
hierzu die bereits in der Sitzung des Wirtschafts-, Finanz- und Sozialausschusses vom 24.02.2021 vorberatenen Haushaltsansätze. Die Präsentation ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt

Beschluss 1

Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2021 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimme: Wallner)

Beschluss 2

Marktgemeinderat Wallner stellt, entgegen den Vorberatungen, den Antrag, die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer von 300 v.H. auf 310 v.H. zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 22

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimme: Machold, Hammerschmid, Brummer, Cigler, Gmelch, Guld, Hackl, Janecek, Koch, Maier S., Neuber, Röhrich, Schapfl, Schlicht, Schmidpeter, Siegmund, Steils, Maier T., Talke, Westermair, Winter und Zimmermann)

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6. Finanzverwaltung; hier: Beratung und Beschlussfassung des Finanzplans mit Investitionsprogramm 2022-2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 6

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Kämmerer Rieder präsentiert dem Gremium den Finanzplan mit Investitionsprogramm 2022-2024 und erläutert hierzu die bereits in der Sitzung des Wirtschafts-, Finanz- und Sozialausschusses vom 24.02.2021 vorberatenen Haushaltsansätze.

Beschluss

Dem Entwurf des Finanzplanes mit Investitionsprogramm 2022-2024 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimme: Wallner)

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7. Finanzverwaltung; hier: Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 7

Beschluss

Haushaltssatzung

des Marktes Wolnzach

für das Haushaltsjahr 2021


Aufgrund der Artikel 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Markt Wolnzach folgende Haushaltssatzung:


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt

               in den Einnahmen und                                                
               Ausgaben mit                                                        24.102.300 Euro

und im Vermögenshaushalt

               in den Einnahmen und
               Ausgaben mit                                                        13.955.200 Euro

ab.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.725.000 Euro festgesetzt.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachfolgende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:



Grundsteuer

       a)        für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                300 v.H.

       b)        für die Grundstücke (B)                                                300 v.H.

Gewerbesteuer                                                                300 v.H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben  
nach dem Haushaltsplan wird auf  3.000.000 Euro  festgesetzt.

§ 6


entfällt.

§ 7


Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimme: Wallner)

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8. Öffentlicher Personennahverkehr hier: Vergabe von Leistungen im Rufbusverkehr Wolnzach-Rohrbach-Wolnzach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 8

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Markt Wolnzach hat, wie in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.01.2021 beschlossen, zusammen mit dem Landkreis Pfaffenhofen eine Ausschreibung von Leistungen im Rufbusverkehr für die Linie Wolnzach-Rohrbach-Wolnzach durchgeführt.

Beschluss

Nach der durchgeführten Ausschreibung erhält die Firma Albert Lankl, Jahnstraße 4 in 85290 Geisenfeld den Auftrag für die Leistungen im Rufbusverkehr Wolnzach-Rohrbach-Wolnzach zum Preis von 0,55 € (netto) pro Fahrtkilometer und einem Bereitstellungpreis von 3.900 € (netto) pro Monat zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Grund- und Mittelschule Wolnzach; hier: Information über die mögliche Erstellung eines pädagogischen Raumfunktionsbuches für die langfristige Entwicklung des Schulstandortes und Beschluss zum weiteren Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 9

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das Planungsbüro Salm & Stegen hat dem Markt Wolnzach im Rahmen der Bedarfsplanung für die schulische Betreuung empfohlen, ein sogenanntes pädagogisches Raumfunktionsbuch für den Schulstandort Wolnzach erstellen zu lassen. Hierbei wird die langfristige Entwicklung des Schulstandortes untersucht und ein Leitfaden für eine spätere Planung und Ausführung eventuell erforderlicher Baumaßnahmen erstellt.
Für die Grundlagenermittlung erfolgen entsprechende Termine mit Vertretern der Schulen, mit Vertretern der Schülerbetreuung sowie der Verwaltung/ Marktgemeinderat.

Aus dem pädagogischen Raumfunktionsbuch wird der Flächenbedarf abgeleitet und mit der Regierung von Oberbayern sowohl für die schulaufsichtliche Genehmigung als auch für eine mögliche Förderung abgestimmt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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10. Sanierungssatzung und Vorkaufsrechtssatzung für den Markt Wolnzach; hier: Beschluss zur Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung der jeweiligen Angebotseinholung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 10

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Markt Wolnzach befindet sich seit 2017 In einem ISEK – Prozess (Planungsprozess zur Erarbeitung eines integrierten, städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Marktgebiet mit Betrachtungsschwerpunkt Ortskern Wolnzach). Erste Maßnahmen des ISEKs werden bereits umgesetzt. Als Ergebnis des ISEKs sowie aufgrund § 235 BauGB muss das bestehende Sanierungsgebiet mit Sanierungssatzung ( Jahr 1998) teilweise abgeschlossen und neu festgelegt werden.

Hierfür bedarf es einer Fortschreibung der Vorbereitenden Untersuchungen (von 1987) für die Neuaufstellung des Sanierungsgebiets „Ortskern“.

Eine zweite Vorbereitende Untersuchung für die Neuaufstellung des Sanierungsgebiets „Bahnhofsgelände bis Jugend- und Bildungsdorf“ soll auf den Weg gebracht werden.

Grundlage der Vorbereitenden Untersuchungen sind die Ergebnisse des ISEK-Prozesses sowie der Vorbereitende Untersuchungen von 1987 (zu 1.) des Architekturbüros Klaus Immich sowie die bestehende Sanierungssatzung „Ortskern“ mit Anlagen. Das Untersuchungsgebiet zu 1 und 2 wird als Lageplan beigefügt.

Gemäß § 141 BauGB soll die Vorbereitende Untersuchung Beurteilungsgrundlage über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen sein.
Die Untersuchung soll eine umfassende Bestandsaufnahme des Gebiets vor allem der Feststellung städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 und 3 BauGB sein.

Die Untersuchung soll Informationen welche städtebaulichen Ziele mit der Sanierung erreicht werden können, mit welchen Auswirkungen die Gemeinde rechnen muss und über die Dauer der Durchführung der Sanierung liefern.

Es sollen folgende Ergebnisse nach der Untersuchung vorliegen:

  •  Beschreibung und Bewertung der städtebaulichen Missstände im Gebiet (§ 136 Abs. 2 und 3 BauGB)
  •  Erhebung und Bewertung der sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge (Bestandsaufnahme)
  •  Auf Grundlage der Bestandsaufnahme werden städtebauliche Ziele in einem Rahmenplan dargelegt sowie Datenblätter für die einzelnen Grundstücke ausgearbeitet. Es sind grundstücksbezogen Substanz- und Zustandsmängel nach § 136 BauGB aufzuführen.
  •  Beurteilung der Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen (Kosten und Dauer der Sanierung / Kosten- und Finanzierungsübersicht gem. § 149 BauGB)
  •  Begründung der Sanierungs-und Ordnungsmaßnahmen
  •  Maßnahmenplan mit Verortung der Maßnahmen/ Aussagen zu Monitoring und Evaluation der geplanten Maßnahmen

Beschluss

Da es sich um Planungs- & Bauleistungen handelt, ergibt sich eine Vergabeart nach VOB/A. der derzeitige Schwellenwert jedoch nicht erreicht wird, ist die Vergabe als öffentliche Ausschreibung oder beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb durchzuführen.


Folgende Leistungen werden erforderlich:

1. Vorbereitende Untersuchung gem. § 141 BauGB zur Fortführung des bestehenden Sanierungsgebiets „Ortskern“ mit Teilaufhebung der bestehenden Sanierungssatzung vom 16.01.1998

2. Vorbereitende Untersuchungen gem § 141 BauGB zur Neuaufstellung des Sanierungsgebiets „Bahnhofsgelände bis Jugend- und Bildungsdorf“


Der Marktgemeinderat des Marktes Wolnzach beauftragt die Verwaltung mit der o.g. Ausschreibung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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11. Kinderspielplatzkonzept für den Markt Wolnzach und Ortsteile; hier: Vorstellung und Beschluss zum weiteren Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 11

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Markt Wolnzach hat im vergangen Jahr eine Umfrage an alle Haushalte gestartet, mit dem Ziel zu erfahren an welchen Plätzen und Spielplätzen Kinder und Erwachsene sich aufhalten.


Die Verwaltung erreichten hierzu über 100 Rückläufer.


Ziel ist es nun aufgrund der Auswertung die Spielplatzsituation des Marktes Wolnzach mit seinen Ortsteilen in ein Spielplatzkonzept zu fassen und umzusetzen. Unser Ansatz ist es,  wo möglich Kinder, Jugendliche, Eltern, Senioren, Profis und Laien effizient in den Planungs- und Bauprozess mit einzubeziehen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt bei geeigneten Fachbüros Angebote zur Umsetzungsbegleitung einzuholen und ein Spielplatzkonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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12. Kinderspielplatzsatzung des Marktes Wolnzach; hier: Vorstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Erlass einer Satzung und Beschluss zum weiteren Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 12

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Neuregelung im Recht des Spielplatznachweises lässt die im staatlichen Recht geregelte Pflicht, für Gebäude mit mehr als drei Wohnungen einen ausreichend großen Spielplatz nachzuweisen, bestehen. Damit Streitigkeiten darüber, wie ein ausreichend großer Spielplatz auszustatten ist, künftig vermieden werden, ermächtigt der neugefasst Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 Bayerische Bauordnung (BayBO) die Gemeinden dazu, Größe und Ausstattung durch gemeindliche Satzung zu regeln. Neu ist die Regelung über den Nachweis des Spielplatzes.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten und dem Marktgemeinderat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimme: Westermair, Zimmermann)

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13. Beschaffung von Luftreinigern für die Grund- und Mittelschule sowie für das Rathaus zur Reduzierung der Aerosollast in geschlossenen Räumen; hier: Nachträgliche Zustimmung zur Beschaffung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 13

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Markt Wolnzach hat weitere 27 Luftreiniger mit Partikelfilter für die Fachräume der Grund- und Mittelschule zum Angebotspreis in Höhe von 20.257,02 € sowie 15 Luftreinigern mit Partikelfilter für das Rathaus zum Angebotspreis in Höhe von 7.508,00 € beschafft.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der Beschaffung nachträglich zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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14. Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung eines Livestreams der Sitzungen des Marktgemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 14

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung eines Livestreams der Sitzungen des Marktgemeinderates ist als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit praktizierenden Gemeinden/Städten in Verbindung zu setzen, um die technischen Voraussetzungen abzuklären. Ein Bericht hierzu erfolgt im 2. Halbjahr 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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15. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 15

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

1. Bürgermeister Machold gibt bekannt, dass am Donnerstag, den 18.03.2021, eine Sondersitzung des Marktgemeinderates stattfinden wird. Zu der Sitzung erfolgt noch eine gesonderte Ladung.

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16. Anfragen nach § 30 GeschO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 16

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

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Diskussionsverlauf

Anfrage 1 - Marktgemeinderat Hammerschmid:
Heute wurde der 5-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Öffnung der Geschäfte/ Gastronomie vorgestellt.
Kann der Markt Wolnzach die Gastronomie im Außenbereich unterstützen?
► 1. Bürgermeister Machold erwidert, dass die Außengastronomie frühestens ab 22.03. öffnen kann, sofern eine Inzidenz unter 50 Fälle/ 100.000 Einwohner vorliegt. Derzeit laufen Gespräche, in welcher Form der Markt Wolnzach die Außengastronomie mit dem zur Verfügung stellen von öffentlichen Plätzen unterstützen kann.

Anfrage 2 – Marktgemeinderat Westermair:
Wann wird das Thema Baugebiet Glandergassleiten im Marktgemeinderat behandelt?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass dies in der Sondersitzung des Marktgemeinderates am 18.03. erfolgen wird.

Anfrage 3 – Marktgemeinderat Zimmermann:
Stimmt es, dass sich die Feuerwehr Haushausen in Auflösung befindet? Falls ja, hat dies Auswirkungen auf die Alarmierungsplanung?
► 1. Bürgermeister Machold informiert, dass die Feuerwehr Haushausen den Markt Wolnzach mit Schreiben vom 01.03.2021 mitgeteilt hat, dass eine Auflösung zum 01.06.2021 vorgesehen ist. Die möglichen Auswirkungen dieser Auflösung auf benachbarte Feuerwehren ist derzeit in Klärung mit den zuständigen Stellen im Landratsamt Pfaffenhofen.

Anfrage 4 – Marktgemeinderat Wallner:
Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 hat die Kämmerei darüber informiert, dass das Gesamtsaldo (Ausgaben ./. Einnahmen) des Geschäftsbesorgungsvertrages Kläranlage bei ca. 4,4 Mio. € liegt.
Welche Buchungsposten sind hier verbucht?
► Kämmerer Rieder teilt mit, dass über den Geschäftsbesorgungsvertrag „Ertüchtigung Kläranlage“ sämtliche Rechnungen zum Neubau der Kläranlage verbucht werden. Die Ausgaben liegen derzeit bei ca. 8 Mio. €, wobei in diesem Betrag sowohl die beitragspflichtigen Anschaffungs- und Herstellungskosten als auch die schadensbedingten Kosten, die der Markt Wolnzach vor Gericht geltend macht, enthalten sind.

Die Einnahmen liegen derzeit bei ca. 3,6 Mio. € (v.a. 1.-3. Rate des Verbesserungsbeitrages).
Eine Zahlung eines Schadensersatzes ist noch nicht erfolgt.

Datenstand vom 12.03.2021 11:04 Uhr