Datum: 20.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Wolnzach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Marktgemeinderates vom 28.02.2023
2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 09.03.2023
3 Gemeindliche Stellungnahme nach § 36 BauGB zu den Bauanträgen
4 Neubau Kindergarten am Wiesensteig; hier: Ergebnis des Einsparpotentials und Beschluss zum weiteren Vorgehen
5 Finanzverwaltung; hier: Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021
6 Finanzverwaltung; hier: Entlastung für die Jahresrechnung 2021
7 Finanzverwaltung; hier: Beratung und Beschlussfassung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2023
8 Finanzverwaltung; hier: Beratung und Beschlussfassung des Finanzplans mit Investitionsprogramm 2024-2026
9 Finanzverwaltung; hier: Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023
10 Bauhof des Marktes Wolnzach; hier: Beschaffung eines Schleppers mit Zubehör
11 Freiwillige Feuerwehren des Marktes Wolnzach; hier: Vergabe der Lieferung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen für das Jahr 2023
12 Grundschule Wolnzach; hier: Beschaffung von iPads im Rahmen des DigitalPakt
13 Antrag der Fraktion der Grünen zur rechtzeitigen Weiterleitung von Unterlagen und Präsentationsmaterial an die Gemeinderäte
14 Bekanntgaben
15 Anfragen nach § 30 GeschO

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1. Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Marktgemeinderates vom 28.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 1

Beschluss

Die Fassung der Niederschrift über die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom 28.02.2023 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 09.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 2

Beschluss

Die Fassung der Niederschrift über die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom 09.03.2023 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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3. Gemeindliche Stellungnahme nach § 36 BauGB zu den Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Baugesuche, die im Zuge der laufenden Verwaltung seit der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurden, werden verlesen. Diese sind den Fraktionen im Vorfeld zugeleitet worden. 
Da es sich um Bauvorhaben nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) handelt ist hierüber kein Beschluss zu fassen.

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4. Neubau Kindergarten am Wiesensteig; hier: Ergebnis des Einsparpotentials und Beschluss zum weiteren Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 4

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Projektsteuerer des Kindergartens, Herr Norbert Raith stellt dem Marktgemeinderat die Ergebnisse und Ziele aus der Einsparungsrunde mit den aktuellen Kosten sowie den zeitlichen Ablauf vor. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Es wurden Einsparungen in Höhe von 562.000 Euro erreicht, so dass sich die derzeitige Kostenberechnung auf 10.260.000, 00 Euro beläuft.

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat des Markt Wolnzachs nimmt die Ausführungen des Projektsteuerers, Herrn Raith zur Kenntnis und stimmt zu, mit den Planungen, den Ausschreibungen und der Umsetzung zum Bau des Kindergartens fortzufahren. Ein Rahmenterminplan ist der Präsentation ebenfalls beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimmen: Cigler, Dr. Geisslinger, Maier T., Röhrich, Schäch, Schlicht, Sedlmeier, Siegmund, Trapp, Wallner)

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat des Markt Wolnzachs nimmt die Ausführungen des Projektsteuerers, Herrn Raith zur Kosteneinsparung zur Kenntnis und stimmt den aus der aktuellen Kostenschätzung hervorgehenden Kosten von derzeit 10.260.000,00 Euro zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimmen: Dr. Geisslinger, Wallner)

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5. Finanzverwaltung; hier: Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 5

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Jahresrechnungsergebnis 2021



Einnahmen
Verwaltungs-HH
Vermögens-HH
Gesamt-HH
1.1 Soll lfd. Haushaltsjahr (+)
26.952.783,68 € 
11.291.267,64 € 
38.244.051,32 €
1.2 Neue Haushaltseinnahmereste (+)
0,00 € 
0,00 € 
0,00 € 
1.3 Abgang alter Haushaltseinnahmereste (-)
0,00 € 
0,00 € 
0,00 € 
1.4 Abgang alter Kasseneinnahmereste (-)
2.875,19 € 
2.171,14 € 
5.046,33 €
1.5 Summe bereinigte Soll-Einnahmen (=)
26.949.908,49 € 
11.289.096,50 € 
38.239.004,99 € 
Ausgaben



1.6 Soll lfd. Haushaltsjahr (+)
26.949.908,49 € 
11.289.096,50 €
38.239.004,99 €
1.7 Neue Haushaltsausgabereste (+)
0,00 € 
0,00 € 
0,00 € 
1.8 Abgang alter Haushaltsausgabereste (-)
0,00 € 
0,00 € 
0,00 € 
1.9 Abgang alter Kassenausgabereste (-)
0,00 € 
0,00 € 
0,00 €
1.10 Summe bereinigte Soll-Ausgaben (=)
26.949.908,49 € 
11.289.096,50 €
38.239.004,99 €
Unterschied



Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 - Zeile 1.10)
0,00 € 
0,00 € 
0,00 € 

Beschluss

Aufgrund der durchgeführten Prüfungen der Jahresrechnung 2021 durch den Rechnungsprüfungsausschuss stellt der Marktgemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO diese mit Solleinnahmen i.H.v 38.239.004,99 Euro und Sollausgaben i.H.v. 38.239.004,99 Euro fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimme: Wallner)

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6. Finanzverwaltung; hier: Entlastung für die Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 6

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Marktgemeinderat kann in der gleichen Sitzung die Jahresrechnung feststellen und über die Entlastung beschließen. Die jeweiligen Beschlüsse müssen aber formal getrennt sein, denn bezüglich der Beschlussfassung über die Entlastung ist zumindest der 1. Bürgermeister bei der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nicht stimmberechtigt.

Beschluss

Aufgrund Art. 102 Abs. 3 GO wird für die örtlich geprüfte Jahresrechnung 2021 die Entlastung durch den Marktgemeinderat beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimme: Wallner)

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7. Finanzverwaltung; hier: Beratung und Beschlussfassung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 7

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Kämmerer Rieder präsentiert dem Gremium die Eckdaten des Haushaltes 2023 und erläutert
hierzu die bereits in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 02.03.2023 vorberatenen Haushaltsansätze.
Die Präsentation ist als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2023 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimmen: Wallner, Dr. Geißlinger, Sedlmeier)

Dokumente
Download TOP 7 - Haushalt 2023.pdf

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8. Finanzverwaltung; hier: Beratung und Beschlussfassung des Finanzplans mit Investitionsprogramm 2024-2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 8

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Kämmerer Rieder präsentiert dem Gremium den Finanzplan mit Investitionsprogramm 2024-2026 und erläutert hierzu die bereits in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 02.03.2023 vorberatenen Haushaltsansätze.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Finanzplan mit Investitionsprogramm 2024-2026 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimmen: Röhrich, Wallner, Dr. Geißlinger, Sedlmeier)

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9. Finanzverwaltung; hier: Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 9

Beschluss

Haushaltssatzung

des Marktes Wolnzach

für das Haushaltsjahr 2023


Aufgrund der Artikel 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Markt Wolnzach folgende Haushaltssatzung:


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt

               in den Einnahmen und                                                
               Ausgaben mit                                                        29.613.900 Euro

und im Vermögenshaushalt

               in den Einnahmen und
               Ausgaben mit                                                        18.723.200 Euro

ab.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen 
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.500.000 Euro festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 9.300.000 € festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachfolgende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

       a)        für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                300 v.H.

       b)        für die Grundstücke (B)                                                300 v.H.

Gewerbesteuer                                                                300 v.H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben  
nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 Euro  festgesetzt.


§ 6

entfällt.


§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.


MARKT WOLNZACH





M a c h o l d
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimme: Wallner) Marktgemeinderat Wallner verlässt vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal.

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10. Bauhof des Marktes Wolnzach; hier: Beschaffung eines Schleppers mit Zubehör

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 10

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Aufgrund des steigenden Arbeitsaufkommens im Rahmen der Baum- bzw. Grünlandpflege beabsichtigt der Markt Wolnzach für den gemeindlichen Bauhof einen Schlepper (100 PS) mit Frontlader, Fronthydraulik sowie TÜV abgenommenen Arbeitskorb / Multifunktionskorb zu beschaffen.

Beschluss

Nach der durchgeführten Ausschreibung erhält die Firma Wallner Landtechnik KG, Preysingstraße 54 in 85283 Wolnzach im Namen und für Rechnung des Marktes Wolnzach, den Auftrag als wirtschaftlichster Bieter für die Beschaffung eines Schleppers (100 PS) mit Frontlader und Fronthydraulik inkl. Zubehör, zum Angebotspreis von 102.755,12 € (brutto) bzw. 86.348,84 € (netto), laut Angebot vom 10.03.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Freiwillige Feuerwehren des Marktes Wolnzach; hier: Vergabe der Lieferung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 11

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Markt Wolnzach hat in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren die Lieferung von Geräten, Ausrüstungsgegenständen und Schutzkleidung der Freiwilligen Feuerwehren des Marktes Wolnzach für das Jahr 2023 ausgeschrieben.

Beschluss

Die Firma Stirner GmbH, Hauptstraße 23 in 84567 Perach erhält den Auftrag für die Beschaffung von Gerätesatz Absturzsicherung, Werkzeugsatz GFD Türöffnung, Großflächenleuchte, Schläuchen und Helmen zum Angebotspreis in Höhe von 45.116,79 € (brutto) bzw. 37.913,27 € (netto) als wirtschaftlichster Bieter.

Die Firma HF Sicherheitskleidung, Neumühlstraße 12-14 in 85088 Vohburg erhält den Auftrag für die Lieferung von Schutzkleidung zum Angebotspreis in Höhe von 42.402,45 € (brutto) bzw. 35.632,31 € (netto) als wirtschaftlichster Bieter.

Die Firma Wolfgang Huber GmbH, Regensburger Str. 32 in 93309 Kehlheim erhält den Auftrag für die Lieferung von Handschuhen zum Angebotspreis in Höhe von 1.854,26 € (brutto) bzw. 1.558,20 € (netto) als wirtschaftlichster Bieter.

Die Firma Selectric Nachrichten Systeme GmbH, Haferlandweg 18 in 48155 Münster erhält den Auftrag für die Lieferung von Funkgeräten inkl. Zubehör für die Ortsteile zum Angebotspreis in Höhe von 5.476,86 € (brutto) bzw. 4.602,40 € (netto) als wirtschaftlichster Bieter.

Die Firma Selectric Nachrichten Systeme GmbH, Haferlandweg 18 in 48155 Münster erhält den Auftrag für die Lieferung von Funkgeräten, KFZ-Ladegeräten inkl. Zubehör für die FFW Wolnzach zum Angebotspreis in Höhe von 2.335,23 € (brutto) bzw. 1.962,38 € (netto) als wirtschaftlichster Bieter.

Die Firma Josef Gschlößl EDV-Systemberatung, Mühlgasse 1a in 85283 Wolnzach erhält den Auftrag für die Lieferung von PC-Monitore inkl. Wandhalterung, Beamer für Schulungsraum sowie PC für Löschmeisterbüro zum Angebotspreis in Höhe von 1.726,00 (brutto) bzw. 1.450,42 € (netto) als wirtschaftlichster Bieter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Wallner betritt vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal.

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12. Grundschule Wolnzach; hier: Beschaffung von iPads im Rahmen des DigitalPakt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 12

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Markt Wolnzach plant im Rahmen des bewilligten Zuwendungsbescheid durch die Regierung von Oberbayern für Investitionsmaßnahmen im Förderprogramm „Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen“ eine Ausstattung der Grundschule Wolnzach mit einer digitalen IT- und Medienausstattung. 

Hierfür wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Ziel dieser Ausschreibung ist die einheitliche Tablet-Ausstattung der Grundschule Wolnzach.
Die Ausschreibung ist in Abstimmung mit der Grundschule sowie dem Markt Wolnzach erstellt worden und baute sich im Detail wie folgt auf:

Ausstattung der Grundschule Wolnzach mit digitalen Endgeräten.
Die quantitative Aufteilung der Endgeräte ist wie folgt: 
iPads mit Zubehör:                  100 Stück
iPads-Ladekoffer:                     5 Stück
Software:                        Mobile Device Management für alle Geräte

Mit der Ausschreibung sollen die Fördermittel des laufenden Förderprogramms genutzt werden und die Fördermittel effizient ausgeschöpft werden.

Beschluss

Nach der durchgeführten Ausschreibung erhält die Firma eduXpert by Compustore, Bayuwarenstraße 2f in 83053 Regensburg, im Namen und für Rechnung des Marktes Wolnzach, den Auftrag als wirtschaftlichster Bieter für die Lieferung von 100 iPads mit Zubehör sowie iPads-Ladekoffer, zum Angebotspreis von 48.231,89 € (brutto) bzw. 40.531,00 € (netto), laut Angebot vom 17.03.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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13. Antrag der Fraktion der Grünen zur rechtzeitigen Weiterleitung von Unterlagen und Präsentationsmaterial an die Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 13

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Antrag der Fraktion der Grünen ist als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag der Fraktion der Grünen zur rechtzeitigen Weiterleitung von Unterlagen und Präsentationsmaterial an die Gemeinderäte zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: Gmelch, Brummer Machold, Schapfl, Talke und Winter)

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14. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 14

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

1. Bürgermeister Machold gibt die Sitzungstermine von Juli bis Dezember 2023 bekannt. Diese sind als Anlage 4 dieser Niederschrift beigefügt.

1. Bürgermeister Machold gibt bekannt, dass am 09. Mai um 18:00 Uhr das vierte Dorfgespräch in Geroldshausen stattfindet.

Dokumente
Download Sitzungsplan Juli - Dezember 2023.pdf

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15. Anfragen nach § 30 GeschO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 20.04.2023 ö beschliessend 15

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Anfrage 1 – Marktgemeinderat Westermair:
In den Schulferien kann die Turnhalle am Gymnasium von den Vereinen weiterhin genutzt werden. Besteht die Möglichkeit, dass auch eine Hallenreinigung während der Ferien erfolgt.
►1. Bürgermeister Machold sichert zu, dass hierzu Kontakt mit den Verantwortlichen beim Landkreis Pfaffenhofen aufgenommen wird.

Anfrage 2 – Marktgemeinderat Hammerschmid 
Die Gaststätte zur Post hat vor ihrer Wirtschaft bestuhlt. Für Rollstuhlfahrer und Kinderwägen ist die Restfläche des Gehwegs sehr schmal. Ist hier noch eine verkehrsrechtliche Lösung angedacht? 
► 1. Bürgermeister Machold sichert zu, dass sich die Verwaltung die Situation anschauen wird.

Anfrage 3 – Marktgemeinderat Schäch: 
Ist es möglich, dass die Hypo-Bank nach ihrer Schließung in Wolnzach weiterhin einen Kontoautomaten aufstellt? 
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass die Verwaltung diesbezüglich mit der Hypo-Bank Kontakt aufnehmen wird.

Anfrage 4 – Marktgemeinderat Wallner: 
Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand in Sachen Kläranlage zum 31.12.2022 sowie 31.03.2023, eine schriftliche Mitteilung genügt. 
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass die Zahlen mitgeteilt werden.

Anfrage 5 – Marktgemeinderätin Maier T.: 
Ich bitte darum, dass das Thema „Kommunalunternehmen zur Energieversorgung“ wenn möglich noch im 1. Halbjahr erfolgt.
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass dies derzeit aufgrund der dichten Terminlage nicht möglich ist. Sollte sich eine Möglichkeit ergeben wird hierüber informiert.

Datenstand vom 27.04.2023 15:31 Uhr