Verkehrsregel Feuerwehrhaus, Himmelstadt Festlegung der Zu- und Abfahrt des Rettungsweges; Beratung und Beschlussfassung


Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt, 02.05.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 7. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 02.05.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Anschluss an den Termin des Feuerwehrausschusses vom 11.04. wurde eine Ortseinsicht vorgenommen. Dabei wurde eine Grobplanung der benötigten Verkehrsschilder vorgenommen. Jochen Scheb hat diesbezüglich eine Planskizze erstellt, die den Gemeinderäten vorliegt. Durch die Verkehrsschilder soll ein Halte- und Parkverbot in den Zufahrts- und Abfahrtswegen zur Feuerwehr sichergestellt werden.

Problematisch erscheint die hohe Anzahl der Verkehrsschilder, jedoch ist bei der vorliegenden Skizze bereits versucht worden, möglichst Schilder einzusparen.

Das Gremium regt an, an der Kreuzung Daimlerstraße – Rudolf-Diesel-Straße anstelle des Verkehrsschildes 301 (Vorfahrt) ebenfalls das Verkehrsschild 306 (Vorfahrtstraße) zu verwenden.

Das Gremium diskutiert insbesondere zur Möglichkeit der Verkehrsüberwachung, um die Einhaltung der Halteverbote im Bereich sicherzustellen. Der Gemeinderat tendiert zur ruhenden Verkehrsüberwachung und schlägt vor, ein Unternehmen dazu in die Sommersitzung des Gemeinderates einzuladen. In den Gemeinden Veitshöchheim, Thüngersheim und Karlstadt könnten beispielhafte Erfahrungen erfragt werden. Auch über die ILE und in der VG Zellingen selbst gibt es Überlegungen zur ruhenden Verkehrsüberwachung.

Das Gremium regt an, die Anzahl der Schilder im Gewerbegebiet rechtlich durch die Verwaltung prüfen zu lassen.

Angesprochen wird der Bereich des Grüngutcontainers. Hier muss überlegt werden, wie die Anfahrt zu Entladen des Grüngutes sichergestellt werden kann.

Beschluss

Der Gemeinderat Himmelstadt beauftragt Carsten Krieger als zuständigen Sachbearbeiter der Verwaltung, den vorliegenden Vorschlag zur Verkehrsregelung am Feuerwehrhaus von Jochen Scheb von verkehrsrechtlicher Seite zu prüfen.

Wenn sich am Konzept nichts grundsätzlich ändert, ist die Planung umzusetzen. Kleinere Änderungen sind in die Planung einzuarbeiten und der Beschluss umzusetzen.

Sollte sich herausstellen, dass größere Änderungen vorzunehmen sind, ist der Vorschlag erneut im Gemeinderat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.06.2019 11:13 Uhr