Herr Gemeinderat Wolfgang Kübert beantragt in Bezug auf die in der Diskussion stehenden Windkraftanlagen in der Gemarkung Himmelstadt folgendes:
„Weiterhin wurde eine Beteiligung an Windkraftanlagen durch die Fa. Primus in Aussicht gestellt. Direkte unternehmerische Beteiligung für Standortkommunen oder lokal Energiegenossenschaften.
Eine Beteiligung ist ab Inbetriebnahme möglich. Art und Anteil der Beteiligung sind projektabhängig. Weiterhin wurde vorgestellt die Möglichkeit eines Windpark-Sparbriefes. Finanzielle Beteiligung an Windkraftanlagen, verfügbar ab Baubeginn (Abhängig vom jeweiligen Projekt).
Garantierte jährliche Zinserträge bei einer attraktiven Laufzeit und einer Investitionsspanne von 1000 Euro bis 10.000 Euro. Aufgelegt in Zusammenarbeit mit einem örtlichen Geldinstitut.
Auch dies ist im Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung vorgesehen. Dies kann über verschiedene Formen wie finanzieller Beteiligung über Anlageprodukte geschehen usw.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, dass den Bürgerinnen und Bürgern und der Kommune die Möglichkeit gegeben wird, sich finanziell am Bau der Windenergieanlagen zu beteiligen z.B. durch den Erwerb von Anteilen an der Windenergieanlage usw. Hierzu sollte die Fa. Primus entsprechend Ihres Vortrages Angebote unterbreiten.“
Stellungnahme der Verwaltung zum vorliegenden Antrag:
Es ist Sache des Windkraft-Betreibers, ob und in welcher Form er Bürgerbeteiligungen haben möchte und dies anbietet.
Der Betreiber kann nicht durch den Beschluss eines Gemeinderates zu solchem Handeln gezwungen werden.
