Projekt Windkraft: Verpachtung gemeindeeigener Flächen zum Zwecke der Errichtung von Windenergieanlagen, Zustimmung vom Muster-Gestattungsvertrag; Beratung und Beschlussfassung


Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt, 06.03.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 3. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 06.03.2025 ö beschließend 8

Sachverhalt

Zur Sach- und Rechtslage wird auf die GR-Sitzungen vom 01.08.2024 und 07.11.2024 verwiesen. 

Der Gemeinderat Himmelstadt hat in der Sitzung vom 07.11.2024 der Verpachtung folgender gemeindlicher Flächen an die Vattenfall Europe Windkraft GmbH, Überseering 12, 22297 Hamburg, vertreten durch Primus Energie GmbH, Ziegetsdorfer Straße 109, 93051 Regensburg, für die Errichtung von Windkraftanlagen zugestimmt: 

Fl.Nr. 9112 Gemarkung Himmelstadt
Fl.Nr. 9114 Gemarkung Himmelstadt
Fl.Nr. 9116 Gemarkung Himmelstadt
Fl.Nr. 9186 Gemarkung Himmelstadt
Fl.Nr. 9215 Gemarkung Himmelstadt.

Inzwischen hat am 29.01.2025 auch die vom Gemeinderat geforderte Informationsveranstaltung des Projektierers für die Bevölkerung zum Projekt Windkraft Himmelstadt stattgefunden.

Dem erforderlichen Vertragsschluss auf Grundlage eines Muster-Gestattungsvertrags zur Verpachtung der gemeindlichen Flächen an die Vattenfall Europe Windkraft GmbH, Ziegetsdorfer Str. 109, 93051 Regensburg, wurde bisher nicht zugestimmt. 

Dies wurde zuletzt in der GR-Sitzung vom 06.02.2025 vertagt, da zunächst über den Antrag der „Neuen Liste“ zum Projekt Windkraft entschieden werden sollte. 

Der Antrag der „Neuen Liste“ wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats behandelt. 

Für den Start des Projekts wäre nun der Vertragsschluss zur Verpachtung der gemeindlichen Flächen dringend geboten. 

Sofern ein Vertragsschluss mit der Gemeinde über die gemeindlichen Pachtflächen nicht zustande kommt, ist zu erwarten, dass seitens des Investors andere (private) Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen angepachtet werden und die daraus resultierenden Einnahmen privaten Eigentümern zu Gute kommen werden.  

Beschluss

Der Gemeinderat Himmelstadt hat der Verpachtung folgender Flächen an die Vattenfall Europe Windkraft GmbH, Überseering 12, 22297 Hamburg, vertreten durch Primus Energie GmbH, Ziegetsdorfer Straße 109, 93051 Regensburg, für die Errichtung von Windkraftanlagen auf folgenden Flächen, die sich im Eigentum der Gemeinde Himmelstadt befinden, in seiner Sitzung am 07.11.2024 zustimmt:
Fl.Nr. 9112 Gemarkung Himmelstadt
Fl.Nr. 9114 Gemarkung Himmelstadt
Fl.Nr. 9116 Gemarkung Himmelstadt
Fl.Nr. 9186 Gemarkung Himmelstadt
Fl.Nr. 9215 Gemarkung Himmelstadt.

Nicht zugestimmt wurde in der Sitzung vom 07.11.2024 und am 05.12.2024 dem Vertragsschluss gemäß dem vorgelegten Muster-Gestattungsvertrag der Fa. Vattenfall Europe Windkraft GmbH zur Verpachtung der Flächen. 

Dieser Muster-Gestattungsvertrag lag dem Gremium bereits nach der Sitzung im Oktober 2024 (10.10.2024) sowie in der Sitzung am 07.11.2024 und am 05.12.2024 zur Durchsicht vor. 

Die Lage der zu verpachtenden Flächen ist dem Gemeinderat bekannt. Diesbezüglich hat eine gemeinsame Begehung mit dem Revierförster vor Ort am 24.10.2024 stattgefunden.

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, nunmehr den erforderlichen Gestattungsvertrag zur Verpachtung der o.a. Flächen mit der Vattenfall Europe Windkraft GmbH, Überseering 12, 22297 Hamburg, abzuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Datenstand vom 25.04.2025 11:22 Uhr