Privatparkfläche, Himmelstadt;
Erlaubnis einer Privatparkfläche vor Hofstraße 6;
Beratung und Beschlussfassung;
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt, 14.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 29.04.2020 wurde ein Antrag für eine privatisierte Parkerlaubnis auf der Gemeindestraße, vor Hofstraße 6, 97267 Himmelstadt, gestellt. Nach Aussage des Antragsstellers hat die Gemeinde eine Parkerlaubnis ausgestellt. Dem ist die Verwaltung nachgegangen, mit dem Ergebnis, dass keine Erlaubnis erteilt wurde.
Die privatisierte Parkfläche befindet sich in einer ausgeschilderten Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich) in dem das Parken nur im gekennzeichneten Flächen erlaubt ist und somit das Parken vor der Hofstraße 6 untersagt.
In der näheren Umgebung Hofstraße, Einmündung Kirchplatz bestehen bereits 10 ausgewiesene Parkplätze für PKW und 2 behinderten Parkplätze. Am Kirchplatz, Einmündung Klosterweg bestehen weitere öffentliche Parkplätze.
Der beantragte Parkplatz muss mit Straßenmarkierungen und einem Schild gekennzeichnet werden, dass einen separaten Beschluss durch den Gemeinderat benötigt.
Beschluss
Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt die Privatisierung der Parkfläche gegenüber Hofstraße 6, 97267 Himmelstadt und beauftragt die Verwaltung alle Vorkehrungen für einen privaten Parkplatz zu erledigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13
Datenstand vom 08.06.2021 10:59 Uhr
