a) Einsatz der Feuerwehr mit Blaulicht und-Martinshorn früh 4:00 Uhr
Gefragt wird, ob es erforderlich ist, bei Einsatz der Feuerwehr früh um vier das Martinshorn zu betätigen.
Aufgrund des Sonder- und Wegerechtes ist die gleichzeitige Benutzung von Blaulicht und Martinshorn verpflichtend.
b) Hundekotbeutelstationen am Ende Hirtengarten
Mitgeteilt wird, dass im letzten Bürgerstammtisch der Wunsch geäußert wurde, am Ende des Hirtengartens eine Hundekotbeutelstation anzubringen, da den Weg viele Hundebesitzer nutzen. Bürgermeister Hemmelmann erkundigt sich nach den Kosten. Der Gemeinderat wird gebeten, Vorschläge für einen günstigen Aufstellort zu machen und zudem darüber, wo weitere Stationen benötigt werden (z.B. auch am Biergarten an den Hallen, am Radweg,…).
c) Sachstand Errichtung einer Ampel an der B27
Es wird darum gebeten, die Errichtung der Ampelanlage an der Kreuzung zur B27 voranzutreiben. Die Situation ist teilweise untragbar. Abbieger müssen sehr lange warten, um ausfahren zu können. Es ergeben sich oft Gefahrensituation. Auf einen gerade erst stattgefundenen Motorradunfall wird verwiesen.
Die Gemeinde hat bereits die neue zuständige Sachbearbeiterin im Straßenbauamt, Frau Meyering gesprochen. Ihr war nicht bekannt, dass hier eine Ampel geplant ist. Frau Derr von der VG Zellingen wird nach ihrem Urlaub klären, wie es weitergeht. Erinnert wird daran, dass auch der Ausbau der B27 diesen Bereich ausgespart hat. Es ist ein stark dringlicher Bedarf, die Ampel voranzutreiben, da die Verkehrssituation so extrem ist. Vom Ministerium liegt eine Anweisung vor, dass eine Ampel zu bauen ist. Gebeten wird um Rückmeldung nach dem Termin mit Frau Derr.
d) Mittagsbetreuung Grundschule
Aufgrund der kommenden verpflichtenden Mittagsbetreuung wird weiteres Personal benötigt. Eine Stellenausschreibung wird vorbereitet für das Mitteilungsblatt. 2 Kräfte mit jeweils 15 Stunden werden benötigt, da noch eine dritte Gruppe hinzukommt. (Personalschlüssel pro Gruppe: zwei Betreuungskräfte).
e) Kinderkrippe, Betreiber, Vertrag mit Caritas
Gefragt wird zum Sachstand der Nutzung der Kinderkrippe. Von der Caritas gibt es keine Aussagen dazu. Diese sollen im Rahmen eines Rechtsbehelfes eingeholt werden.
Der Johanniszweigverein hat sich darum gekümmert. Die Caritas will nicht. Es gibt aber Vorlagen vom bayer. Prüfungsverband oder andere.
f) Sachstand Verfahren bezüglich Mauereinsturz Friedhofsberg
Informiert wird darüber, dass das Verfahren verschoben worden war. Sollte eine Entscheidung zu Lasten der Gemeinde erfolgen, ist zu prüfen, ob dann Haftpflicht geltend gemacht werden kann. Eine Anfrage an die Versicherung hierzu ist gestellt. Es liegt noch keine Rückmeldung vor. Am 22.07.24 ist der nächste Verhandlungstermin angesetzt. Da ein Haftpflichtschaden vorliegt, geht die Gemeinde davon aus, dass die Versicherung eintreten muss. Die Gemeinde hat in erster Instanz verloren.
g) Hydranten S-Kurve
Gefragt wird zur Reparatur der Hydranten in der S-Kurve der Hauptstraße. Diese war beauftragt, ist aber noch nicht repariert worden. Dies liegt an der Sperrung, die beantragt werden muss. Die beauftragte Baufirma R. Scheb hat noch nicht beantragt. Bürgermeister Hemmelmann redet mit der Baufirma, wann die Reparatur erfolgt oder ob evtl. der Auftrag an eine andere Firma vergeben werden muss.
h) Altortsanierung, Einladung von Hr. Tropp in einer Sitzung des Gemeinderates
Erinnert wird an einen Antrag von Gemeinderat Kübert, Herrn Tropp in eine Sitzung des Gemeinderates einzuladen. Der Antrag ist bisher jetzt noch nicht behandelt worden. Herr Tropp hatte mittlerweile der Verwaltung mitgeteilt, dass er sich aus dem operativen Geschäft zurückzieht.
Bürgermeister Herbert Hemmelmann ist im Gespräch mit Ingenieurbüro R. Amthor und wird sich mit ihm kurzschließen, ob es einen Nachfolger gibt.
Abstimmungsergebnis: o. A.
