a) Ampel an der B27
Es ist nach wie vor unklar, wann die Ampel errichtet wird. Der zuständige Sachbearbeiter vom Straßenbauamt Herr Fuchs ist nicht greifbar. Einen neuen Sachstand gibt es nicht. Aus Sicht der Gemeinde Himmelstadt ist es absolut notwendig, dass die Ampel gebaut wird.
Es sollte überlegt werden, wie die Maßnahme vorangebracht werden kann. Angedacht ist, sich juristischen Beistand zu holen.
b) Rückschnitt Überhang Hecken
Mitgeteilt wird, dass entsprechenden Aufforderungen an die Anlieger ergangen sind, z.B. in der Daimlerstraße. Ersatzvornahmen sind angedacht. Das Gremium erinnert eindringlich daran, dass Vorgaben aus dem Gemeinderat incl. zeitliche Befristungen umzusetzen sind. Gefragt wird, wer die Ausführung kontrolliert. Dies obliegt dem Bauhof, aber auch alle anderen für die Gemeinde Tätigen incl. Bürgermeister. Auch die Gemeinderäte werden um Rückmeldungen gebeten.
c) Grundsteuerneufestsetzung ab 2025
Gefragt wird, wie mit der Grundsteuer ab 2025 umgegangen werden soll. Informiert wird darüber, dass noch zahlreiche Daten von der Erhebung fehlen. Festgestellt wurde, dass 5 % der Erhebungsbögen falsch ausgefüllt wurden. Dies muss nochmal geprüft werden. Es fehlen noch mindestens 10 % der Daten in der VG. Hebesätze können deshalb noch nicht festgesetzt werden, da die Grundlage (Meßbetrags-Summen) fehlt. Verwertbare Ergebnisse vom Finanzamt liegen noch nicht vor.
d) Reifenablagerung Hinter Garagen
Festgestellt wurde, dass 4 Reifen auf Gemeindegrund abgelegt wurden. Unklar ist, wem sie gehören. Der Bauhof wird gebeten, die Reifen zu entsorgen.
e) Gehsteig Brücke
Der Belag des Gehsteiges vor der Brücke weist Schäden auf. Bürgermeister Herbert Hemmelmann hat dies in der Bauabteilung angesprochen. Da der schadhafte Bereich eigentlich zum Brückenbereich gehört, wird davon ausgegangen, dass er damit im Verantwortungsbereich des Landratsamts gehört. Haftungsfragen sind ungeklärt. Der Problembereich muss geklärt werden.
f) Schallschutz im Bahnhofsbereich
Festgestellt wird, dass Schallschutz schon eingebracht ist. Im Eingangsbereich ist er durchsichtig. Gebeten wird, dass hinter dem Wartehäusle auch durchsichtige Paneele und nicht graue verwendet wird, damit Beobachtungsmöglichkeit als Sicherheit vor Übergriffen gegeben ist. Die Anregung wird an die Bahn weitergegeben.
Zudem wird vorgeschlagen, dass die Bahn auch angeschrieben werden sollte, den Gehsteig einheitlich zu teeren. Bisher ist der Gehsteig Stolperbereich.
Abstimmungsergebnis: o. A.
