Mit e-mail vom 17.11.2025 beantragt Gemeinderat Kübert über seinen folgenden Antrag zu entscheiden:
In der Gemeinderatssitzung vom 07. November 2024 wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Verhandlungen mit der Firma Primus bzw. Vattenfall bezüglich der Verpachtung von Gemeindeflächen für die Aufstellung von Windenergieanlagen wieder aufzunehmen. Im Vorfeld der Sitzung wurde den Mitgliedern des Gemeinderats der Entwurf für einen Vertrag zwischen der Gemeinde Himmelstadt und der Fa. Vattenfall übermittelt.
Nachdem es sich um einen Vertrag handelt, der über einen langen Zeitraum geht und auch für die Gemeinde Himmelstadt mit entsprechenden Auswirkungen verbunden ist, sollte man einen solchen Vertrag aus meiner Sicht vor der Unterschrift durch die Gemeinde nochmal einem Juristen für Vertragsrecht vorlegen und prüfen lassen. Evtl. gibt es ja beim Gemeindetag Juristen, die uns diesbezüglich beraten können.
Antrag 1:
Der Gemeinderat beschließt, einen sach- und fachkundigen Juristen mit der Prüfung des Vertrags mit der Fa. Primus bzw. Vattenfall zu beauftragen.
Anmerkung der Verwaltung zu diesem Antrag:
Der vorliegende Vertragsentwurf wurde bereits von der Verwaltung durchgearbeitet und eingehend geprüft und daraufhin vom Projektierer bzw. der juristischen Abteilung Vattenfall entsprechend den Wünschen der Verwaltung (hier handelnd im Auftrag der Gemeinde Himmelstadt) nachgebessert.
Der Vertrag wurde in gleicher Fassung auch den privaten Grundstückseigentümern, auf deren Grundstücken in der Gemarkung Himmelstadt WEA entstehen sollen, unterbreitet. Der Vertrag wurde – veranlasst durch die privaten Grundstückseigentümer – durch die Rechtsanwaltskanzlei Cornea Franz, Wirtschaftskanzlei, Würzburg, überprüft und nicht beanstandet.
Die privaten Eigentümer haben inzwischen den Vertragsentwurf unterzeichnet.
Es handelt sich bei dem vorliegenden Vertragsentwurf um einen Mustervertrag, der bundesweit für derartige Windkraftanlagen von Vattenfall zum Einsatz kommt.
Seitens des Bayerischen Gemeindetages erfolgt generell keine Überprüfung von Vertragsentwürfen im Einzelfall.
Zum vorliegenden Antrag von Herrn Gemeinderat Wolfgang Kübert fehlt eine Angabe dahingehend, was konkret in dem Vertragsentwurf durch einen Juristen überprüft werden soll.
