a) Sachstand PV-Anlage auf dem neuen Kinderkrippengebäude
Gefragt wird nach dem aktuellen Sachstand, ob z.B. Preise eingeholt wurden. Der Sachverhalt liegt in der Bauabteilung der Verwaltung. Bürgermeister Hemmelmann fragt nach.
b) Sachstand Friedhofsweg
Ein Unternehmen, das einen leichten Ausbau, wie von der Verwaltung angefragt, machen würde, ist nun gefunden worden. Da aber drei Vergleichsangebote benötigt werden, die noch nicht alle vorliegen, kann der Sachverhalt erst in der Dezember-Sitzung beraten werden.
c) Sachstand Grundsteuerhöhe ab 2025
Derzeit fehlt immer noch Einiges an Daten vom Finanzamt. Als Kommune ist man aber verpflichtet, einen Beschluss zu fassen, wie mit den Hebesätzen umzugehen ist.
Mitgeteilt wird, dass deshalb die Bürgermeister der VGem mit Leitung der Kämmerei bereits zusammen beraten haben. Der Sachverhalt soll ebenfalls in der Dezembersitzung des Gemeinderates auf die Tagesordnung kommen.
d) Glasfaserausbau linksmainisch
Gefragt wird, wer für Reklamationen Ansprechpartner ist. Es wurden mehrere Beschwerden festgestellt. Z.B. verlieren die Baumaschinen Öl oder Teer. Das Erdreich ist nicht gesichert und läuft in die Straßeneinläufe und verstopft diese.
Fa. Seibold ist ausführende Firma und Ansprechpartner. Der Telekommunikationsausbau ist hoheitlicher Bereich. Die Gemeinde muss dafür Flächen zur Verfügung stellen. Ansprechpartner für die Ausbauarbeiten sind Herr Franz und Herr Ölschlägel der Firma Seibold. Dies wird nochmal im Mitteilungsblatt kommuniziert. Die Gemeinde hat keine Weisungsbefugnis.
Reklamationen sollten seitens der Gemeinde an Fa. Seibold weitergegeben werden.
Bürgermeister Herbert Hemmelmann hat bereits weitergegeben, dass Betriebsmittel nicht auslaufen dürfen. Auch andere Anfragen werden von ihm umgehend 1 zu 1 reklamiert.
Informiert wird darüber, dass die Fa. Seibold einen Subunternehmer beauftragt hat.
Gefragt wird, wie während der Bauarbeiten die Streu- und Räumpflicht für Anlieger umsetzbar ist. Die bauausführende Firma hatte zugesagt, dass jetzt einer Feinschicht eingebracht werden soll. Am Burkardstuhl beginnen die Arbeiten derzeit aber erst mit dem Aufriss. Wer für die Räum- und Streupflicht während der Bauarbeiten verantwortlich ist, muss in der Verwaltung geklärt werden. Es ist davon auszugehen, dass dies die Baufirma ist.
Alle gemeldeten Schäden werden von Frau Jatz (Bauabteilung VG) aufgenommen. Nacharbeiten und Mängel müssen dann von der Baufirma behoben werden.
Gefragt wird zur Abnahme und dem Zeitpunkt der Mängelbeseitigung. In der Waldstraße sind Pflastersteine gebrochen. Gebeten wird, jeden Bauabschnitt einzeln abzunehmen und nicht insgesamt erst ganz am Schluss, damit noch im Verfahren zeitnah gegengesteuert werden kann.
e) Eröffnung Norma-Markt
Der Gemeinderat ging ursprünglich von einem Eröffnungsdatum 02.12.2024 aus und fragt, ob dieses Datum haltbar ist. Laut Norma soll erst ab 09.12.2024 eröffnet werden. Ob Kilians-Bäck zum ersten Weihnachtsmarkt-Wochenende öffnen kann, ist nicht bekannt.
f) Sachstand Friedhofssatzung
Es liegt kein neuer Sachstand vor.
Abstimmungsergebnis: o. A.
