Der Ausschuss besichtigt zunächst die Parksituation in der Oberen Ringstraße westlicher Ast und stellt fest, dass die Straßenbreite bei richtiger Parkweise auf dem gepflasterten Bereich (optisch Gehstreifen) gerade noch ausreicht.
Das Parken auf dem Gehstreifen verunsichert jedoch Anwohner, da die Unterscheidung zum Gehweg dem Bürger nicht leicht verständlich ist, denn das Halten und Parken auf Gehwegen ist verboten, wenn keine Verkehrszeichen oder Parkflächenmarkierungen das Parken erlauben. Auch das Abstellen eines Kraftfahrzeugs mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg, unabhängig davon, wie viel Platz den Fußgängern verbleibt, ist verboten.
Bei dem gepflasterten Bereich der optisch als Gehstreifen dient, handelt es sich im eigentlichen Sinne aber nicht um einen Gehweg. Der gepflasterte Bereich gehört immer noch zur gesamten Straßenbreite. Demzufolge ist auch nur ein Parken ganz außen am Fahrbahnrand (und nicht mitten in der Straße, auch wenn der gepflasterte Bereich eine Begrenzung suggeriert) rechtlich möglich.
Vorgeschlagen wird, die Straße als Einbahnstraße auszuweisen. Dies verringert Probleme im Begegnungsverkehr. Zudem könnten Parkplätze eingezeichnet werden oder Schilder mit Parken auf dem parkbaren Bereich aufgestellt werden.
Hier muss zunächst geklärt werden, wie der gepflasterte Bereich benannt werden kann, um rechtlich abgesichert zu sein, welches Verkehrsschild gegebenenfalls mit Zusatzschild verwendet werden kann.
Gemeinderat Christian Scheb wird sich diesbezüglich bei einer Verkehrsrechtlerin erkundigen.
Benötigt werden insgesamt 4 Verkehrsschilder.
Des Weiteren ist zu überlegen, ob für eine Fahrbahnseite ein eingeschränktes Halteverbot ausgewiesen werden sollte, wie dies in der Unteren Ringstraße westlicher Ast bereits der Fall ist.
Im Anschluss besichtig der Ausschuss auch die Parksituation in der Unteren Ringstraße. Anwohner teilen insbesondere mit, dass sich vor allem beim Abholen der Mülltonnen durch den Entsorger große Probleme ergeben, da die Autos teilweise auch sehr nahe in den Einfahrten parken und so der Abstellplatz für die Mülltonnen am Tag der Abholung fehlt. Auch hier wurde Gemeinderat Christian Scheb gebeten, sich zu erkundigen, wie eine Parkregelung aussehen könnte, damit ein gefahrloses Ein- und Ausfahren aus Grundstücken gewährleistet ist.
Der Bauausschuss begutachtet darüber hinaus auch die Hecken und stellt fest, dass erneut zu einem Rückschnitt aufgefordert werden sollte. Beim Haus Nr. 2 wird gebeten, die Höhe der Pfosten prüfen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: o. A.
