a) Jahreshauptversammlung BI Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung
Würzburg (B 26n) e.V.
Gemeinderat Rainer Paulus hat an der Jahreshauptversammlung am 04.07. teilgenommen.
Er teilt mit, dass der Verein das Gespräch mit der Gemeinde Himmelstadt sucht. Problematisch ist vor allem die unterschiedliche Auffassung zur Stellungnahme als 2-spurige Bundesstraße. Es wird vorgeschlagen, einen Termin mit dem gesamten Gemeinderat ca. im Herbst 2016 (September oder Oktober) zu vereinbaren.
b) Baumaßnahme Untere und Obere Ringstraße, Sachstand Abrechnung
Das Gremium erkundigt sich zum Zeitplan der Endbescheide. Seit ca. 4 Wochen liegen nun auch die Schlussrechnungen für den 2. Bauabschnitt (Obere Ringstraße) in der Verwaltungsgemeinschaft vor. Jedoch muss das Ingenieurbüro Jung noch die Zahlen für die Aufteilung der Kosten liefern. Es kann jedoch keine Prognose abgegeben werden, bis wann dies erfolgen wird, da sich derzeit der Kontakt zum Ingenieurbüro etwas schwierig gestaltet.
Die letzten Rechnungen an die bauausführende Firma wurden geprüft und beglichen. Firma Zehe hat jedoch noch Einwendungen erhoben.
Herr Franz informiert darüber, dass sich aufgrund neuer Vorgaben des Landratsamtes die Aufteilung der Kosten verkompliziert hat. Es werden kräftige Verschiebungen befürchtet.
Es ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr keine Schlussabrechnungen mehr an die Anlieger versandt werden. Außerdem soll vor Versandt der Bescheide eine Anliegerversammlung einberufen werden.
Größere Priorität für die Schlussabrechnung hat der mittlere Abschnitt der Hauptstraße. Diese Bescheide müssen in diesem Jahr noch an die betroffenen Anlieger zugesandt werden.
c) Baumaßnahme Untere und Obere Ringstraße, 1. Querstraße Untere Ringstraße
Auch hier werden Kostenverschiebungen erwartet. Die Problematik hängt mit dem zuvor genannten zusammen.
d) Bürgerfestkonto
Das Bürgerfestkonto wird aktuell verwaltet von Gemeinderätin Ingrid Haimann.
Es wird vorgeschlagen, einen Kostenvoranschlag für die Anschaffung von Bierzeltgarnituren einzuholen und aus den vorhandenen Mitteln des Bürgerfestkontos zu begleichen.
Das Gremium diskutiert hierzu. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass die Anschaffung der Biertischgarnituren sehr sinnvoll ist, jedoch bleibt fraglich, wer sich um Pflege, Reparatur, Ausgabe und Rücknahme der Garnituren kümmert. Letztlich ist an dieser Frage ein früherer Versuch zur Anschaffung gescheitert.
Gemeinderat Willi Stamm wird beauftragt, neue Angebote einzuholen. Im Anschluss soll das Thema in der Terminabsprache mit dem Vereinen besprochen werden.
Abstimmungsergebnis: o. A.
