Datum: 03.08.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bestellung eines örtlichen Behindertenbeauftragten; Übergabe der Benennungsurkunde
2 Vollzug des Abmarkungsgesetzes / der Feldgeschworenenordnung; Verpflichtung von Herrn Maximilian Mehling; Beschlussfassung zur Bestätigung der Wahl
3 Vorstellung eines Planungskonzeptes für einen möglichen Ausbau der Straße "Am Hirtengarten"
4 Vergabe Auftrag eines Bodengutachtens für die Straße "Am Hirtengarten" Beratung und Beschlussfassung
5 Brandschutz; Feuerwehrbedarfsplan; Beratung und Beschlussfassung
6 Wasserverbrauch im Gemeindegebiet; Information
7 Verbrennen pflanzlicher und holziger Abfälle; Beratung und Beschlussfassung
8 Bundesprogramm Breitband; Beratungsleistungen; Beratung
9 Informationen des 1. Bürgermeisters
10 Kurze Anfragen
11 Sitzungsniederschrift vom 01.06.2017 und 21.06.2017; Genehmigung

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Bestellung eines örtlichen Behindertenbeauftragten; Übergabe der Benennungsurkunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 03.08.2017 ö vorberatend 1

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 01.06.2017 gab das Landratsamt Main-Spessart die Information bekannt, dass es sinnvoll wäre einen Behindertenbeauftragten im Gemeindegebiet zu benennen.

Dieser soll für Behinderte unterstützend bei Anträgen, behilflich bei Verständigungsproblemen und als Ansprechpartner vor Ort tätig sein, ebenso der Gemeinde in beratender Funktion zur Seite stehen.

Als Berater für die Gemeinde soll er das Bewusstsein für die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen schärfen und die Möglichkeiten der Teilhabe dieser an allen gesellschaftlichen Bereichen aufzeigen.

Der erste Bürgermeister dankt Herrn Blöchinger für die Übernahme dieses Amtes, wünscht eine gute Zusammenarbeit und überreicht ihm die Benennungsurkunde.

Herr Blöchinger erhält das Wort und äußert bereits einige Ideen, spricht aus seiner Erfahrung als VdK-Vorstand und blickt erwartungsvoll auf die Zusammenarbeit.


Abstimmungsergebnis:                o. A.

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2. Vollzug des Abmarkungsgesetzes / der Feldgeschworenenordnung; Verpflichtung von Herrn Maximilian Mehling; Beschlussfassung zur Bestätigung der Wahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 03.08.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 01.07.2017 teilt der Feldgeschworenenobmann der Gemeinde Himmelstadt, Herr Otmar Hemmelmann mit, dass bei der Arbeitstagung am 13.05.2017 in Zellingen für den am 01.02.2017 verstorbenen Feldgeschworenen Herr Roman Mehling dessen Sohn Maximilian als Nachfolger gewählt wurde.

Gemäß Art. 13 Absatz 2 Satz 1 des Abmarkungsgesetzes (AbmG) werden die Feldgeschworenen bei Übernahme ihrer Aufgaben durch den ersten Bürgermeister zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit sowie zur Bewahrung des Siebenergeheimnisses in Eidesform verpflichtet. Die Feldgeschworenen werden auf Grundlage des Art. 11 Absatz 4 AbmG auf Lebenszeit bestellt.

1. Bürgermeister Gundram Gehrsitz verliest die Niederschrift über die Verpflichtung des neuen Feldgeschworenen:
Niederschrift über die Vereidigung des Feldgeschworenen
Herrn Maximilian Mehling, geboren am 27.08.1988, wohnhaft in Himmelstadt, Ahornweg 7,
am 03. August 2017 im Sitzungssaal des Rathauses Himmelstadt.
Nach erfolgter Belehrung über den Inhalt und die Bedeutung des Amtseides der Feldgeschworenen (siehe oben) findet die Verpflichtung gemäß Art. 13 Absatz 2 Abmarkungsgesetz in Eidesform statt.
Nach Erheben der geöffneten rechten Hand durch Herrn Mehling erfolgt die Eidesleistung bzw. Eidesabnahme durch Nachsprechen der Eidesformel:
Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte und unparteiische Erfüllung meiner Amtspflichten, Verschwiegenheit und zeitlebens Bewahrung des Siebenergeheimnisses – so wahr mir Gott helfe.

Die Verpflichtung ist in den Akten der Behörde, welche die Verpflichtung vorgenommen hat, festzuhalten (Art. 13 Absatz 2 Satz 4 AbmG). Die Niederschrift unterschreiben somit der neue Feldgeschworene und der 1.Bürgermeister (siehe Anlage 1 zur heutigen Niederschrift / es folgen die Unterschriften).

Abschließend überreicht 1.Bürgermeister Gehrsitz Herrn Mehling die aktuelle Ausgabe des Handbuches „Der Feldgeschworene“ mit wichtigen Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu diesem wichtigen, kommunalen Ehrenamt. Dies mit den besten Wünschen für eine künftige, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die ergänzende, feierliche Verpflichtung des neu bestellten Feldgeschworenen erfolgt beim nächsten Feldgeschworenentag des Distrikts Karlstadt.

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3. Vorstellung eines Planungskonzeptes für einen möglichen Ausbau der Straße "Am Hirtengarten"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 03.08.2017 ö 3

Sachverhalt

Die Straße „Am Hirtengarten“ ist in einem baulich schlechten Zustand!
Mehrere Anwohner haben dies schon schriftlich zum Ausdruck gebracht.

Bei einer Besprechung vor Ort am 04.05.2017 mit Herrn Bgm Gehrsitz, Herrn Schneider Ing. Büro Arz, Herrn Franz, Herrn Keller, Herrn Eisenbacher VG Zellingen wurde das Thema ausführlich behandelt.

Es wurde festgelegt, dass das Ing. Büro Arz ein Planungskonzept für einen möglichen Ausbau der Straße „Am Hirtengarten“ ausarbeiten soll.

Herr Schneider vom Ing. Büro Arz stellt nun das Konzept vor.

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4. Vergabe Auftrag eines Bodengutachtens für die Straße "Am Hirtengarten" Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 03.08.2017 ö 4

Sachverhalt

Für die weitere Straßenplanung „Am Hirtengarten“ wird zwingend ein Bodengutachten benötigt!
Herr Bürgermeister Gehrsitz wird bevollmächtigt, den wirtschaftlichsten Bodengutachter für diese Maßnahme zu beauftragen.

Beschluss

Herr Bürgermeister Gehrsitz wird bevollmächtigt, den Auftrag für ein Bodengutachten für die Straßenplanung „Am Hirtengarten“ an den wirtschaftlichsten Bodengutachter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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5. Brandschutz; Feuerwehrbedarfsplan; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 03.08.2017 ö 5

Sachverhalt

Die derzeitige Ist- und Soll-Situation stellt sich, wie in dem im Entwurf vorliegenden Feuerwehrbedarfsplan aufgeführt ist, dar.

Durch die bestehenden Mängel, gerade in Hinblick auf das Gerätehaus der Feuerwehr, der Fahrzeugausstattung und der Ist-Stärke und Tagesverfügbarkeit der Einsatzkräfte, sind Schritte einzuleiten, um die Aufgabenerfüllung auch zukünftig zu gewährleisten.

Beschluss

Der Feuerwehrbedarfsplan soll dem Kreisbrandrat ohne Änderungen zur Kenntnis und Zustimmung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Wasserverbrauch im Gemeindegebiet; Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 03.08.2017 ö 6

Sachverhalt

Zu diesem Top ist Herr Knorz von der ENERGIE anwesend.
Herrn Elmar Knorz, Rohrnetzmeister bei der Energieversorgung Lohr-Karlstadt, erhält von Herrn Gehrsitz das Wort.

Seit 1 ½ Jahren wird die Wasserversorgung der Gemeinde Himmelstadt durch die Energieversorgung betreut. In dieser Zeit konnten diverse Schadstellen behoben werden.

Ein großes Problem stellte der Rechner im Wasserwerk dar. Dieser zeichnete und dokumentierte Daten des Wasserverbrauchs auf. Diese Daten wurden teilweise falsch aufgezeichnet, überschrieben oder aufgrund von Ausfällen des Rechners nicht aufgezeichnet.

Diese falschen Daten wurden von der Energieversorgung übernommen. Der Nachtverbrauch lag, dokumentiert durch die fehlerhaften Aufzeichnungen, regelmäßig bei 5 m³/Std.

Aufgrund einer Inkompatibilität, zwischen dem alten Rechner und der EDV-Anlage der Energieversorgung, musste hier vor ca. ½ Jahr nachgebessert werden. Nach Installation der neuen Hardware stieg der Wasserverbrauch auf 8 m³/Std. an. Durch die Energieversorgung wurde eine Rohrbruchsuche eingeleitet. Hier konnten insgesamt vier Wasserrohrbrüche sowie diverse undichte Hydranten gefunden und die Mängel behoben werden.

Weiterhin bestand im Jahr 2016 ein hoher Wasserverlust im Pfarrhaus, der erst Anfang des Jahres 2017 gefunden und behoben werden konnte.

Nach Behebung dieser Schadstellen konnte der Nachtverbrauch auf derzeit 2,9 m³/Std. gesenkt werden.

Zur frühzeitigen Erkennung von Wasserrohrbrüchen wurde sowohl eine Alarmierung in der Hoch- als auch in der Niederzone eingerichtet. In der Niederzone wird bei einem Verbrauch von 8,0 l/s, in der Hochzone bei einem Verbrauch 5,0 l/s ein scharfer Alarm ausgelöst.

Hier erfolgt durch den Bereitschaftsdienst der Energieversorgung die zeitnahe Reaktion und die Rohrbruchsuche zur Eingrenzung der Bruchstelle.

Herr Knorz bittet den Gemeinderat bei der Aufstellung, Beratung und Beschlussfassung des kommenden Haushaltsplans umfangreichere Mittel für die Wasserversorgung sowohl im Bereich des Maschinenhauses als auch für das Wassernetz bereitzustellen. Es träten im Anlagengebäude vermehrt Schäden und Ausfälle der Gebäudeteile auf, da die Anlagen seit nunmehr zehn Jahren ununterbrochen liefen.

Der erste Bürgermeister Gehrsitz dankt Herrn Knorz für die Ausführungen und befürwortet eine regelmäßige Information des Gremiums im Hinblick auf die Wasserversorgung auch in Zukunft.


Abstimmungsergebnis:                o. A

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7. Verbrennen pflanzlicher und holziger Abfälle; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 03.08.2017 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Bayerische Staatsregierung hat mit Beschluss vom 23.05.2017 die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Abfallbeseitigungsanlagen (Bayerische Pflanzenabfall-Verordnung – PflAbfV) letztmals geändert. Danach ist das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen aus Gärten (nur da, wo sie angefallen sind) nur außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und nur an Werktagen von 6 Uhr bis 18 Uhr zulässig.

Soweit die Gemeinde Himmelstadt eine anderweitige Regelung für das Gemeindegebiet festsetzen möchte, bedarf es einer gemeindlichen Verordnung. Die Verwaltung regt an, künftig beim Verbrennen von pflanzlichen Abfällen auf die Bayerische Pflanzenabfall-Verordnung zu verweisen. Ein Verbrennen im innerörtlichen Bereich ist damit ausgeschlossen.

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8. Bundesprogramm Breitband; Beratungsleistungen; Beratung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 03.08.2017 ö 8

Sachverhalt

Unabhängig von der Ausbauförderung werden vom Bund Planungs- und Beratungskosten (Bundesprogramm Stufe 1) zu 100 Prozent und bis zu einem Beitrag von maximal 50.000 Euro gefördert. Damit wird ein zusätzlicher Anreiz dafür geschaffen, schnell mit den Vorbereitungen für Ausbauprojekte zu beginnen. Die Gemeinde Himmelstadt hat den Förderbescheid am 26.06.2017 in Berlin erhalten. Die Planungs- und Beratungsleistungen können nunmehr vergeben werden.

Vom Planungsbüro Dr. Först Consult in Würzburg liegt ein Angebot über Beratungsleistungen vor. Nachfolgende Leistungen werden angeboten:

  1.      Untersuchung der Ist-Situation in der Region
    1. Bevölkerung, Gewerbeverteilung, Siedlungsentwicklung
    2. Vorhandene Breitbandinfrastruktur
    3. Mit Eigenmitteln des Netzbetreibers geplante Infrastruktur
    4. Durchführung einer Markterkundung
    5. Ermittlung des Breitbandbedarfs
  2.      Netzplanung und Kostenschätzung
  3.      Erstellung einer Masterplanung
  4.      Runder Tisch mit Netzbetreibern, Herstellern von Leerrohren und Komponenten,
     Verwaltung
  1.      Handlungsempfehlungen für das Bundesprogramm zur Infrastrukturförderung
  2.      Erstellung der digitalen Agenda für die Kommune
  3.      Leistungsbild Gigabit-Gesellschaft
  4.     Erstellung des Abschlussberichts für die Förderstelle

Aufgrund der Vergaberichtlinien hat die Verwaltung noch 3 weitere Angebote angefordert.
Nach Angebotseingang wird die Vergabe dann im September erfolgen.

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9. Informationen des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 03.08.2017 ö 9

Sachverhalt

a) WLAN-Hotspot am Rathaus
Durch die Energieversorgung Lohr-Karlstadt wurde vor dem Rathaus ein temporärer Hotspot eingerichtet und soll während des Weinfestes getestet werden.

Zukünftig sollen im Bereich Rathaus und im Bereich Mehrzweckhalle, Grundschule und Kindergarten langfristig Hotspots installiert werden.


b) Fassadenarbeiten am Rathaus
Die Firma Brückel wird am Mittwoch, den 09.08.2017, an der Fassade des Rathauses die Ausbesserungen durchführen.


c) Gemeindliche Homepage
Der Vorsitzende teilt mit, dass derzeit die Überlegung getroffen wird, die Homepage über Kommune-aktiv aufzubauen, jedoch ohne Verweis auf MSP-info.

Hierzu wird aus dem Gremium ergänzt, dass es zu Beschwerden hinsichtlich der Seite himmelstadt.org gekommen wäre.


d) KIP-Programm
Die fehlenden Unterlagen für das KIP-Programm für die Mehrzweckhalle wurden von der Verwaltung, Herrn Manfred Franz, in Vertretung für Herrn Thomas Hehrlein, nach Würzburg übermittelt.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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10. Kurze Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 03.08.2017 ö 10

Sachverhalt

a) Friedhof Grabanlagen
Auf ein Mitglied des Gemeinderates wurde herangetragen, das von den benachbarten Gräbern Überwuchs auf das Grab von Herrn Freymann ragen würde. Es soll geklärt werden, wer dies von Seiten der Verwaltung zu bearbeiten hat. Nach Auskunft des ersten Bürgermeisters sei hierfür das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft zuständig.


b) Beleuchtung des Kirchturmes
Es wurden schon mehrere Anfragen von Bürgen an die Mitglieder des Gremiums gerichtet, dass die Beleuchtung des Kirchturmes nicht ordnungsgemäß erfolgen würde. Ebenfalls sei die Beleuchtung in den Abendstunden regelmäßig ausgeschalten. Es wird auch angesprochen, dass ein Pfeiler neben dem Brückenzollhaus regelmäßig verbogen wäre. Jedoch ist unklar ob hierdurch eine Störung der Verkabelung entstehe.


c) Sitzungsprotokolle
Es wird bemängelt, dass die Aktualität der im Internet veröffentlichten Sitzungsprotokolle nicht gegeben ist.

Hierzu ergänzt der Vorsitzende, dass er in dieser Woche mit Herrn Jürgen Storch von der Verwaltungsgemeinschaft ein Gespräch geführt habe. Hier hatte Herr Storch angedeutet, einen Rückfragebogen an die Nutzer herauszugeben. Der erste Bürgermeister werde dies aber noch einmal explizit ansprechen.


d) Obere und Untere Ringstraße
Auf einigen Anwesen der Unteren und Oberen Ringstraße sind noch Dachständer montiert. Hierzu ergänzt der Vorsitzende, dass durch die Bayernwerk AG in den kommenden Wochen ein Schreiben an die Eigentümer ausgegeben wird. Hier soll auf den Umbau auf Erdverkabelung hingewiesen werden.


e) Gärten am Bahndamm
Durch einige Gartenbesitzer wurde bemängelt, dass der Zufahrtsweg durch hohes Gras und Überhang nur schwer passierbar wäre. Der Bauhof soll sich der Sache annehmen und den Weg entsprechend freimachen.


f) Wilde Ablagerung an den Glascontainern
Es ist vermehrt schon zu Ablagerungen von Glasabfällen, welche über das übliche Maß hinausgehen, gekommen.


g) Fischergasse
Einige Anwohner beklagen sich in der Fischergasse, dass die Mülltonnen des Anwesens Fischer-gasse 15 vor dem Anwesen auf die Straße gestellt würden. Hierdurch würde die von Natur aus schon schmale Fahrbahn weiter eingeengt und Rettungsfahrzeuge könnten durch diese Straße nicht fahren.


h) Absturzsicherung
Bei dem gemeindlichen Grundstück Flur-Nr. 185 ist durch einen umgebogenen Halterungspfosten der Zaun nach hinten geknickt. Eine Absturzsicherung ist nicht mehr gegeben. Dies wurde bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau und Infrastruktur festgestellt und ist durch die Verwaltung zu beheben.


i) Jagdpacht Dr. Müller
Durch den Gemeinderat wird bemerkt, dass durch den derzeitigen Jagdpächter, Herr Dr. Müller, im Gemeindegebiet eine E-Mail umgeht. In dieser wird von Herrn Dr. Müller angesprochen, dass er trotz Abgabe eines Angebotes nicht mit als Bewerber bei der Vergabe der Jagdpacht geführt wurde. Dies wird vom ersten Bürgermeister verneint. Es habe lediglich eine mündliche Interessensbekundung von Herrn Dr. Müller gegeben. Ein schriftliches Angebot ist nicht eingegangen. Das Interesse wurde durch Herrn Dr. Müller jedoch nicht sofort im ersten Gespräch gezeigt.

Es sollte eine Gegendarstellung verfasst werden, um den Standpunkt der Gemeinde bekanntzugeben.


j) Untere und Obere Ringstraße - Entwässerung
Es wird angesprochen, dass man die Eigentümer, welche keine eigene Entwässerung der Einfahrt durch eine Birkorinne oder ähnlichem haben, anschreiben solle und diese auffordere, hier nachzubessern.

Durch den Vorsitzenden wird eingeworfen, dass man hier Vorsicht walten lassen solle, da die Gemeinde im Rahmen der Ersatzvornahme in Vorleistung treten müsste und hieraus mehrere Rechtsstreitigkeiten entstehen könnten.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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11. Sitzungsniederschrift vom 01.06.2017 und 21.06.2017; Genehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 03.08.2017 ö 11

Beschluss 1

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 01.06.2017 ohne Änderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 21.06.2017 ohne Änderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.10.2017 13:55 Uhr