Datum: 07.09.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Verbrennen pflanzlicher und holziger Abfälle Beratung und Beschlussfassung
2	Informationen des 1. Bürgermeisters
3	Kurze Anfragen
4	Sitzungsniederschrift vom 06.07.2017, 22.07.2017 und 03.08.2017; Genehmigung

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1. Verbrennen pflanzlicher und holziger Abfälle Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	11. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.09.2017	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Soweit die Gemeinde Himmelstadt eine anderweitige Regelung für das Gemeindegebiet festsetzen möchte, bedarf es einer gemeindlichen Verordnung. Die PflAbfV ist beim Erlass einer kommunalen Verordnung zu beachten. Somit kann die gemeindliche Verordnung nur einschränkende Regelungen vorsehen. Begünstigende Regelungen (z. B. das Verbrennen innerorts) sind nicht möglich. Die Verwaltung regt an, künftig beim Verbrennen von pflanzlichen Abfällen auf die Bayerische Pflanzenabfall-Verordnung zu verweisen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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2. Informationen des 1. Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	11. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.09.2017	ö		2

Sachverhalt

1. Bürgermeister Gundram Gehrsitz begrüßt Frau Kempf, die seit Juli 2017 für drei Jahre als Managerin der ILE-Allianz Main-Wein-Garten angestellt ist.

Frau Kempf erläutert dem Gremium ihre Aufgaben.

Ihr obliegt die Geschäftsführung der Allianz mit Sitz im Rathaus Thüngersheim. Sie ist verantwortlich für die Umsetzung der ILE-Projekte in:

der Begleitung der Prozesse und Projekte,
der Abstimmung und Planung,
der Erkundung neuer Fördermöglichkeiten,
der Koordination der verschiedenen Akteure,
der Öffentlichkeitsarbeit.

Insbesondere betreut sie die Homepage www.ile-main-wein-garten.de.

Die ILE-Gemeinden hatten sich für verschiedene Leuchtturm- und Startprojekte entschieden, für deren Umsetzung Frau Kempf verantwortlich ist. Dazu gehören:

Leuchtturmprojekt Gebietsvinothek und Vermarktungspavillon für regionale Produkte in Thüngersheim
Leuchtturmprojekt Vermarktungsinitiative Streuobst in Margetshöchheim
Startprojekt Leerstands- und Grundstückskataster
Startprojekt interkommunales Kindergartenmanagement
Unterhalt und Ausbau bestehender Rad- und Wanderwege
Freizeitführer und Karte der „Acht vom Main“

Die genannten Projekte sollen innerhalb der nächsten Jahre ausgeführt werden.

Für die Gemeinden sind darüber hinaus bei eigener Finanzkraft weitere kleinere Projekte möglich. 1. Bürgermeister Gehrsitz erinnert in diesem Zusammenhang an die Planungen der Elterninitiative für das Gelände Mainwiese.

Das Gremium erkundigt sich, warum gerade die größeren Leuchtturmprojekte beide im Landkreis Würzburg verortet sind. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Träger der Projekte die entsprechenden Gemeinden selbst sind.

Für die Gebietsvinothek fand im Juli bereits eine erste Versammlung statt, bei der sich ein Arbeitskreis gebildet hatte, aber an der nur wenige Himmelstadter Winzer Interesse zeigten.

1. Bürgermeister Gehrsitz dankt Frau Kempf für die Vorstellung.

b) Sachstand Planung Feuerwehrhaus, Ortsbesichtigungen anderer Feuerwehrhäuser

Das Gremium wird darüber informiert, dass, wie in der Sitzung des Bauausschusses beschlossen, erste Ortsbesichtigungen anderer Feuerwehrhäuser stattgefunden haben. Besichtigt wurden die Feuerwehrhäuser in Altfeld und in Stetten.

Die von Herrn Amthor im Bauausschuss vorgestellte Planung, entspricht dem, was in den anderen Häusern besichtigt werden konnte. 1. Bürgermeister Gehrsitz teilt deshalb mit, dass er Herrn Amthor beauftragt hat, weiter zu planen. An der aktuellen Planung des Feuerwehrhauses Himmelstadt werden kleinere Änderungen eingearbeitet. Diese betreffen zum einen die Verringerung der Torhöhen auf 4,0 m sowie den Einbau einer behindertengerechten Toilette in der Damentoilette.

Damit beschränkt sich die Planung des Feuerwehrhauses auf das absolut Notwendige. Ziel ist, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Eine erste Kostenschätzung liegt bei 900.000 €.

c) Elterninitiative, Sachstand Spielbereich an der Mainlände

1. Bürgermeister Gundram Gehrsitz informiert darüber, dass eine Studentengruppe der LWG mit Vorentwürfen zum Spielbereich an der Mainlände am Bachlauf tätig geworden ist. Drei Studenten wollen überdies an der Planung weiterarbeiten. Um das zu gewährleisten, wurden mit der Verwaltungsgemeinschaft geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vereinbart. Die Kosten der Planung werden auf ca. 1.200 € geschätzt

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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3. Kurze Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	11. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.09.2017	ö		3

Sachverhalt

Für die Sitzgruppen wurden neue Papierkörbe bestellt. Diese sind aber bisher noch nicht geliefert worden.

b) Beleuchtung Kirchturm

Da verschiedentlich wieder rückgemeldet wurde, dass die Kirchturmbeleuchtung nicht richtig funktioniert, wurde FA. Russ beauftragt; die Beleuchtung zu überprüfen.

c) Sachstand Radweg an der B27

Vom Ingenieurbüro ISB (Ingenieure Steenken und Breitenbach) mit Sitz in Laudenbach wurde die Gemeinde darüber informiert, dass sie sich beim Straßenbauamt als Planungsbüro für den Radweg beworben haben.

Zudem fand ein Telefonat zwischen Herrn Schwarz und 1. Bürgermeister Gehrsitz statt. Dabei wurde mitgeteilt, dass bereits weitere Planungsschritte unternommen wurden. So fand z. B. eine Knotenpunktzählung statt und eine Geländeaufnahme wurde vorgenommen.

Das staatliche Bauamt wird nun weitere Angebote für die Baumaßnahmen Radweg einholen. Eine Tunnellösung steht noch nicht fest.

d) Hubschrauberlandeplatz Retzbach

Obwohl Himmelstadt in der Einflugschneise liegt, wurde der Ort als Nachbargemeinde nicht befragt. In der Verwaltungsgemeinschaft ist zudem nichts darüber bekannt, ob andere Nachbargemeinden einbezogen wurden.

e) Untere und Obere Ringstraße; Entwässerung der Grundstücke auf die Straße

Da einige Grundstückseigentümer bisher immer noch nicht der Forderung nachgekommen sind, dass sie Sorge tragen müssen zu verhindern, dass Niederschlagswasser von ihrem Grundstück auf die Straße fließt, andere aber bereits eine Birko-Rinne eingebaut haben, macht sich Verärgerung unter den Grundstückseigentümern breit. Das weitere Vorgehen wird überlegt. Herr Franz, Bauamt Verwaltungsgemeinschaft Zellingen, wird gebeten, hierzu Rückmeldung zu geben.

f) Mülltonne Fischergasse 15

Die Mülltonne des Anwesens Fischergasse 15 steht auf der Straße, so dass ein Durchkommen des Verkehrs durch die Fischergasse erschwert ist. Die Verwaltung wird gebeten, den Eigentümer anzuschreiben, mit der Aufforderung, die Mülltonne zu entfernen.

g) Obere und Untere Ringstraße; Sachstand Breitbandausbau

1. Bürgermeister Gehrsitz hat mit Herrn Markert telefoniert. Neu ist nun, dass auch die Anlieger am Häuslesacker mit Glasfaser erschlossen werden. Diese Maßnahme wird zu 80 % bezuschusst, so dass lediglich ein gemeindlicher Anteil von ca. 6.000 € verbleibt. Herr Dr. Först wurde beauftragt, einen schriftlichen Antrag auf Förderung zu stellen. Die schriftliche Zusage der Fördersumme wird demnächst erwartet.

h) Holzplatz Triebstraße

Es wird festgestellt, dass mittlerweile Pächter ihren Holzplatz mit festen Überdachungen (Schutzbauten mit Betonfundamenten) versehen haben. Dies ist nicht zulässig und laut Pachtvertrag nicht gestattet. Gemeinderat Hemmelmann wird gebeten, 1. Bürgermeister Gehrsitz per Email zu informieren.

i) Holzhallen Triebstraße

Eine Holzhalle ist einsturzgefährdet. Das Dach ist bereits eingebrochen und das Tor herausgefallen. 1. Bürgermeister Gehrsitz wird dem nachgehen.

j) Abgestelltes und abgemeldetes Fahrzeug

Ein offensichtlich abgemeldetes Fahrzeug wurde auf öffentlichem Parkplatz der Gemeinde abgestellt. Der Fahrzeughalter ist bekannt. Die Polizei ist bereits verständig und wird den Sachverhalt weiterverfolgen.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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4. Sitzungsniederschrift vom 06.07.2017, 22.07.2017 und 03.08.2017; Genehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	11. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.09.2017	ö		4

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0