Datum: 15.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. BA 2025001; Hauptstr. 91, Fl. Nr. 168, Gemarkung Himmelstadt Errichtung Carport Beratung und Beschlussfassung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) | 8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt | 15.05.2025 | ö | 1 |
Sachverhalt
Der Bauherr möchte auf dem Grundstück Hauptstr. 91, Fl. Nr. 168 der Gemarkung Himmelstadt einen Carport errichten. Das Grundstück liegt in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil ohne Bebauungsplan. Die nähere Umgebung entspricht einem Dorfgebiet. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein. Die Nachbarbeteiligung ist durch die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Main-Spessart zu prüfen.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Hauptstr. 91 der Gemarkung Himmelstadt wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
2. Beschattung Sandkästen Spielplätze; Anschaffung von Sonnensegeln; Beratung und Beschlussfassung;
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) | 8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt | 15.05.2025 | ö | beschließend | 2 |
Sachverhalt
Mit Mail vom 22. April 2025 fragte eine Elterninitiative, vertreten durch die Frauen Amelingmeier und Wisheckel, an, ob die Himmelstädter Spielplätze jeweils mit einem Sonnenschutz, beispielsweise einem Sonnensegel, ausgestattet werden können, so dass diese auch in der Mittagszeit genutzt werden können.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die fest installierten Sonnensegel i.d.R. nur über einem Zeitraum von zwei bis drei Stunden in der Mittagszeit die gewünschte Fläche tatsächlich beschatten und dies auch nur in Teilbereichen.
Bei den Spielplätzen am Mausberg und an der Mehrzweckhalle wäre jeweils die Montage eines Sonnensegels über dem Sandkasten möglich, am Spielplatz in der Mainstraße stört das Kletterhaus in der Mitte des Sandkastens, welches zu hoch ist, um darüber ein Sonnensegel anbringen zu können.
Die gewählten Sonnensegel kommen vom Hersteller „Eibe“, von welchem auch ein Teil der Spielgeräte bereits bezogen wurde. Gewählt wurde für den Spielplatz an der Mehrzweckhalle ein höhenverstellbares (nicht jedoch „ablassbares“) Sonnensegel in der Größe 4,0 x 4,0 m (Sandkastengröße = 3,20 m x 3,90 m), mit einer maximalen Höhe von 2,5 m (Durchhang noch nicht berücksichtigt). Dieses Sonnensegel könnte bis 31.07.2025 zum Aktionspreis in Höhe von 1.307,81 € brutto, zuzügl. 250 € Frachtkosten, zuzügl. ca. 1.000 € brutto für Einzelfundamente, die von „Extern“ hergestellt werden müssten, angeschafft werden.
Für den Spielplatz am Mausberg ist ein Standard-Sonnensegel in der Größe 5,0 x 5,0 m erforderlich (Sandkastengröße = 3,40 x 4,50 m), allerdings ist hier kein Aktionspreis möglich, so dass das Sonnensegel 1.834,98 € brutto, zuzügl. ca. 1.000 € brutto für Einzelfundamente kostet.
D.h. für die beiden Sonnen-/Schattensegel fallen Kosten in Höhe von ca. 2.600 € brutto und ca. 2.850 € brutto an. Diese Sonnensegel müssen (= Empfehlung des Herstellers) bei Windstärke 7 demontiert werden, um mögliche Schäden am Segeltuch zu vermeiden.
Bereits im März 2021 wurde das Thema Sonnensegel auf den Spielplätzen im Gemeinderat diskutiert und wegen der hohen Kosten abgelehnt. Allerdings ist man damals von Sonnensegeln ausgegangen, die am Abend oder je nach Bedarf „abgelassen“ werden können. Im März 2021 standen Kosten pro Sonnensegel (inkl. Fracht und Fundamente) in Höhe von 7.300 € bis 9.300 € im Raum.
Bei der Ausstattung der beiden Spielplätze am Mausberg und an der Mehrzweckhalle ist mit Gesamtkosten für die Standard-Sonnensegel von Eibe von ca. 5.450 € brutto zu rechnen.
Beschluss
Die Gemeinde Himmelstadt beschließt, für die Spielplätze am Mausberg und an der Mehrzweckhalle je ein Sonnensegel zu beschaffen und montieren zu lassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
3. Novellierung der Bayerischen Bauordnung durch das Erste Modernisierungsgesetz zum 01.01.2025: Änderungen bei der Stellplatzpflicht ab 01.10.2025: Neuerlass einer Stellplatzsatzung Beratung und Beschlussfassung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) | 8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt | 15.05.2025 | ö | 3 |
Sachverhalt
Durch das erste Modernisierungsgesetz wurde die Bayerische Bauordnung zum 01.01.2025 novelliert.
Einer der Schwerpunkte des Modernisierungsgesetzes ist ein Systemwechsel im gemeindlichen Satzungsrecht, welcher zum 01. Oktober2025 stattfinden wird.
Mit diesem Systemwechsel werden Stellplatz- und Spielplatzpflicht kommunalisiert, Freiflächengestaltungs- und Grünordnungssatzungen treten außer Kraft und können künftig nicht mehr erlassen werden.
Eine Stellplatzpflicht gilt nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 n.F. künftig nur noch, wenn die Gemeinde dies durch Satzung angeordnet hat. (Stellplatzsatzung).
Hinsichtlich der festgelegten Anzahl der Stellplätze gilt künftig eine Obergrenze, die sich aus dem überarbeiteten Anhang zur Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) ergibt.
Bestehende Stellplatzsatzungen gelten nach Art. 83 Abs. 5 Satz 2 n.F. fort, wenn sie die in der Anlage zur GaStellV festgelegten Höchstzahlen nicht überschreiten oder sie Bestandteil eines Bebauungsplanes (Art. 81 Abs. 2) sind.
Im Übrigen treten bestehende Stellplatzsatzungen mit Ablauf des 30. September 2025 außer Kraft (Art. 83 Abs. 5 Satz 3 n.F.).
Die Gemeinde muss sich also zunächst folgende Fragen stellen:
- Will die Gemeinde überhaupt eine Stellplatzpflicht in ihrem Gemeindegebiet haben?
- Wenn nein:
keine Veranlassung, es werden keine Stellplätze bei Bauvorhaben gefordert.
- Wenn ja:
bei bereits bestehender Stellplatzsatzung ist zu überprüfen, ob die Stellplatzzahlen den geänderten Vorgaben der neuen Anlage zur GaStellV entsprechen oder nicht.
-> wenn ja: Stellplatzsatzung kann weiter gelten.
Dies empfiehlt sich insbesondere, wenn die bereits bestehende Stellplatzsatzung Festlegungen zur Beschaffenheit von Stellplätzen regelt, da künftig solche Regelungen nicht mehr in die Stellplatzsatzung aufgenommen werden dürfen (sog. Bestandsschutz-Option).
Ist keine solche Regelung in der „alten“ Satzung enthalten, empfiehlt sich ein Neuerlass der Stellplatzsatzung zum 01.10.2025 mit den dann aktuell geltenden Stellplatzschlüsseln aus der Anlage zur GaStellV.
-> wenn nein: bestehende Satzung tritt zum 01.10.2025 außer Kraft.
Hinweis hierzu:
Die bisher geltende Stellplatz-Satzung für Himmelstadt enthält keine Regelungen zur Beschaffenheit von Stellplätzen. Ein Neu-Erlass der Stellplatzsatzung wäre nicht erforderlich. Die bestehende Stellplatzsatzung müsste jedoch in punkto der Stellplatz-Schlüssel, die nicht der ab 01.10.2025 geltenden Anlage zur Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) entsprechen, geändert werden.
Aufgrund der vorgenannten Änderung der Anlage zur GaStellV zum 01.10.2025 empfiehlt sich jedoch aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Handhabung der Neuerlass der Stellplatzsatzung zum Stichtag 01.10.2025.
Aus Sicht der Verwaltung sollte an einer Stellplatzpflicht festgehalten werden, und zwar aus folgenden Gründen:
Sofern künftig keine Verpflichtung zum Nachweis entsprechender Stellplätze bei Bauvorhaben mehr besteht, wird sich das Stellplatz- bzw. Parkplatz-Problem noch mehr als bisher in den öffentlichen Raum verlagern.
D.h., dass sich in Gebieten, in denen der Parkdruck ohnehin bereits recht hoch ist, die Situation noch verschärfen wird, wohingegen zu erwarten ist, dass auf den Baugrundstücken nur sehr wenige Stellplätze geschaffen werden, da die Herstellung eines jeden Stellplatzes neben dem Platz-Verbrauch auch finanziellen Aufwand für die Bauherren bedeutet.
Um eine entsprechende Ordnung im Straßenverkehr, insbesondere für den ruhenden Verkehr zu gewährleisten, wird seitens der Verwaltung empfohlen, eine entsprechende Stellplatzsatzung zu erlassen.
Der Bayerische Gemeindetag hat hierzu ein Satzungsmuster herausgegeben, das als Orientierung beim Satzungserlass herangezogen werden kann. Das Satzungsmuster sieht sehr viele optionale Regelungen, die mit aufgenommen werden können, vor.
Die in der Anlage zur GaStellV (neu) festgelegten Stellplatzzahlen dürfen beim Neuerlass einer entsprechenden Satzung nicht überschritten werden, sie können jedoch unterschritten werden. Die Festlegung der Stellplatzschlüssel „nach unten“ liegt im Ermessen der jeweiligen Gemeinde.
Der vorliegende Beschlussvorschlag unterstellt den in der Anlage zur Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) festgelegten Stellplatzschlüssel.
Sofern hiervon abgewichen werden soll, müsste alternativ eine andere Anlage der neuen Satzung beigefügt werden.
In der bisher vorhandenen Stellplatzsatzung der Gemeinde Himmelstadt wurden für Einfamilienhäuser 2 Stellplätze verlangt, bei Zwei- bzw. Mehrfamilienhäusern 1,5 Stellplätze je Wohneinheit.
Die Anlage zur neuen GaStellV unterscheidet nicht mehr zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern und setzt als oberste Grenze 2 Stellplätze je Wohnung fest.
Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Satzungsentwurf geht deshalb vom neu festgelegten Höchstwert der Anlage zur GaStellV aus.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen, eine Stellplatzsatzung gemäß dem nachfolgend abgedruckten Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages (Inkrafttreten zum 01.10.2025) neu zu erlassen.
Die braun eingefärbten Passagen können optional eingefügt oder auch – falls der Gemeinderat keinen entsprechenden Passus wünscht – weggelassen werden.
Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung)
Die Gemeinde Himmelstadt erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796 ff.), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 573 ff.), und Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 [optional ggf. zu ergänzen: 1 und 5] der Bayerischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588 ff), zuletzt geändert durch die §§ 12 und 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 605) und durch § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 619) folgende Satzung:
§ 1 Anwendungsbereich
- Die Satzung gilt für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen im Sinne
des Art. 1 Abs. 1 BayBO im Gemeindegebiet der Gemeinde Himmelstadt. Ausgenommen sind, wenn sie zu Wohnzwecken erfolgen, Änderungen oder Nutzungsänderungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 Nr. 4b, zweiter Halbsatz BayBO.
- Regelungen in Bebauungsplänen oder anderen städtebaulichen Satzungen, die von den Regelungen dieser Satzung abweichen, haben Vorrang.
§ 2 Pflicht zur Herstellung von Kfz-Stellplätzen
- Bei der Errichtung von Anlagen, für die ein Zu- oder Abfahrtsverkehr mit Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, sind Stellplätze herzustellen. Bei der Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen sind Stellplätze herzustellen, wenn dadurch zusätzlicher Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist.
Die Zahl der notwendigen Stellplätze bemisst sich nach der Anlage der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze vom
30. November 1993 in ihrer jeweils gültigen Fassung.
30. November 1993 in ihrer jeweils gültigen Fassung.
- Die Ermittlung erfolgt jeweils nach Nutzungseinheiten. Bei baulichen Anlagen, die unterschiedliche Nutzungsarten enthalten, wird die Zahl der notwendigen Stellplätze getrennt nach den jeweiligen Nutzungsarten ermittelt.
- Die Zahl an notwendigen Stellplätzen ist jeweils auf eine Dezimalstelle zu ermitteln und nach kaufmännischen Grundsätzen zu runden. Bei baulichen Anlagen mit mehreren Nutzungseinheiten oder unterschiedlichen Nutzungsarten erfolgt die Rundung erst nach Addition der für jede Nutzungseinheit und jede Nutzungsart notwendigen Stellplätze.2
§ 3 Herstellung und Ablöse der Stellplätze
- Die nach §§ 2 und 3 dieser Satzung erforderlichen Stellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks herzustellen. Bei Herstellung der Stellplätze auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks ist dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich zu sichern.
- Die Inanspruchnahme derselben Stellplätze durch zwei oder mehrere Nutzungen mit unterschiedlichen Geschäfts- oder Öffnungszeiten (Wechselnutzung) kann zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass keine Überschneidungen der Benutzung des Stellplatzes auftreten und keine negativen Auswirkungen auf den Verkehr in der Umgebung zu erwarten sind.
- Die Pflicht zur Herstellung der Stellplätze kann auch durch Übernahme der Kosten ihrer Herstellung gegenüber der Gemeinde (Ablösevertrag) abgelöst werden. Die Entscheidung über den Abschluss eines Ablösungsvertrags steht im Ermessen der Gemeinde4. Der Bauherr hat keinen Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags; dies gilt auch dann, wenn die Stellplätze nicht auf dem Baugrundstück oder in der Nähe des Baugrundstücks tatsächlich hergestellt werden können.
Der Ablösungsbetrag beträgt je Stellplatz 8.000 Euro.
- Von der Möglichkeit der Ablöse nach Absatz 3 sind Nutzungen ausgenommen, die für ihren geordneten Betriebsablauf darauf angewiesen sind, ihren Zu- und Abfahrtsverkehr durch Stellplätze auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks abzuwickeln.
§ 4 Anforderungen an die Herstellung
- Für Stellplätze in Garagen gelten die baulichen Anforderungen der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze vom
30. November 1993 in ihrer jeweils gültigen Fassung.
- Im Übrigen sind Stellplätze in ausreichender Größe und in Abhängigkeit der beabsichtigten Nutzung herzustellen. Es gilt Art. 7 BayBO.
- Durch die Stellplätze und ihre Nutzung dürfen keine hohen thermischen und hydrologischen Lasten und erhebliche unterdurchschnittliche ökologische sowie wohnklimatische Werte entstehen.
- Dächer mit einer Neigung bis zu 20 Grad von Garagen, Carports und Tiefgarageneinfahrten sind ab einer Gesamtfläche von 50 m² ganzflächig mit einer Dachbegrünung auszustatten und konstruktiv entsprechend auszubilden. Sind technische Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie vorgesehen, ist die Dachbegrünung durchlaufend unter der jeweiligen Anlage anzuordnen.
- Soweit keine Belange des Ortsbildes und des Denkmalschutzes entgegenstehen, sind Fassaden von mehrgeschossigen Garagenanlagen zu begrünen. Dies gilt nicht, soweit Fassadenflächen von Anlagen zur Erzeugung solarer Strahlungsenergie beansprucht werden.
§ 5 Abweichungen
Unter den Voraussetzungen des Art. 63 BayBO können Abweichungen zugelassen werden.
§ 6 Schlussbestimmungen
Diese Satzung tritt zum 01.10.2025 in Kraft.
Mit dem In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Stellplatzsatzung vom 22.02.2019 außer Kraft.
Beschluss
Der Gemeinderat Himmelstadt beschließt, dass mit dem Planer des Baugebietes Mausberg IV Rücksprache genommen werden soll, ob auf den Grundstücken mindestens 2 Stellplätze sichergestellt werden können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2
4. Novellierung der Bayerischen Bauordnung durch das Erste Modernisierungsgesetz: Erlass einer Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines Spielplatzes für Kinder (Spielplatzsatzung) Beratung und Beschlussfassung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) | 8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt | 15.05.2025 | ö | 4 |
Sachverhalt
Durch das erste Modernisierungsgesetz wurde die Bayerische Bauordnung (BayBO) zum 01.01.2025 novelliert.
Einer der Schwerpunkte des Modernisierungsgesetzes ist ein Systemwechsel im gemeindlichen Satzungsrecht, welcher zum 01. Oktober2025 stattfinden wird.
Mit diesem Systemwechsel werden Stellplatz- und Spielplatzpflicht kommunalisiert, Freiflächengestaltungs- und Grünordnungssatzungen treten außer Kraft und können künftig nicht mehr erlassen werden.
Art. 7 Abs. 3 BayBO, der bisher Bauherren, die Gebäude mit mehr als drei Wohnungen errichteten, verpflichtete, einen ausreichend großen Kinderspielplatz auf dem Baugrundstück anzulegen, wird mit Wirkung vom 01.10.2025 ersatzlos gestrichen.
Möchte die Gemeinde dennoch, dass bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen (neue gesetzl. Regelung ab 01.10.2025) ein Kinderspielplatz auf dem jeweiligen Baugrundstück errichtet wird, müsste sie dies nunmehr als Ortsrecht in Form einer entsprechenden Satzung regeln.
Insbesondere wird den Gemeinden nun durch einen entsprechenden Satzungserlass ermöglicht, eine Ablöse zu verlangen, wenn der Spielplatzpflicht seitens des Bauherrn nicht nachgekommen wird bzw. nicht nachgekommen werden kann.
Der Bayerische Gemeindetag hat hierzu ein Satzungsmuster für die Einführung einer Spielplatzsatzung erstellt. Das Satzungsmuster mit diversen Alternativ-Vorschlägen und Fußnoten ist im Rats-Informationssystem abrufbar.
Im Beschlussvorschlag wurde hinsichtlich einer möglichen Ablöse der Kinderspielplatzpflicht die Variante „Ablöse bei Unmöglichkeit der Herstellung“ gewählt, um gegenüber den Bauherren klarzustellen, dass die Gemeinde Himmelstadt durchaus Wert darauf legt, dass die erforderlichen Kiinderspielplätze tatsächlich auf den Baugrundstücken hergestellt werden.
Beschluss
Die Gemeinde Himmelstadt hält den Erlass einer Spielplatzsatzung für ihren Zuständigkeitsbereich für nicht erforderlich.
Eine Spielplatzsatzung wird daher nicht erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2
5. Blitzschutzanlage Grundschule Himmelstadt; Auftragsvergabe für Mängelbeseitigung; Beratung und Beschlussfassung;
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) | 8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt | 15.05.2025 | ö | beschließend | 5 |
Sachverhalt
Im Februar 2025 erfolgte die jährliche Wartung der Blitzschutzanlage an der Grundschule. Im Blitzschutzprüfbericht waren zum wiederholten Male mehrere Mängel aufgeführt, die die Funktionsfähigkeit des Blitzschutzes nicht mehr gewährleisten. Es fehlen beispielsweise Verbindungsleitungen, und/oder Ableitungen sind defekt, so dass ein Ableiten der Blitzströme zum Erdungssystem nicht mehr gegeben ist. Der äußere Blitzschutz ist somit nicht mehr gewährleistet, was einen gravierenden Mangel darstellt und einen Versicherungsschutz im Brandfall, der auf diese Ursache zurückgeführt werden kann, ausschließt.
Das angeforderte Angebot für die Behebung der im Prüfbericht aufgeführten Mängel und Schäden der Fa. Lösch GmbH & Co. KG Blitzschutzbau beläuft sich auf 4.581,50 € brutto.
Beschluss
Die Gemeinde Himmelstadt beschließt, das Angebot der Fa. Lösch GmbH & Co.KG Blitzschutzbau, Sommerstraße 17 aus 77656 Offenburg, in Höhe von 4.581,50 € brutto, für die Mangelbeseitigung der Blitzschutzanlage an der Grundschule zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
6. Informationen des Ersten Bürgermeisters
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) | 8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt | 15.05.2025 | ö | 6 |
Sachverhalt
a) Fl.Nr. 8672, Freischneiden Waldweg
Informiert wird darüber, dass im Bereich Giebel Fl.Nr. 8672 nach dem Waldweg gesucht wird. Der
Weg ist aktuell nicht vorhanden. Es stehen Bäume direkt auf dem Weg. Er ist nicht befahrbar. Von 3. Bürgermeister Andreas Scheb wurde das Freischneiden angeregt. Dies soll in Absprache mit dem Förster erfolgen.
b) Bewerfen der Zufahrtsstraße zur Norma vom Nachbargrundstück aus
Mitgeteilt wird, dass vom direkten Nachbargrundstück Erdbrocken und Steine auf die Zufahrtsstraße Norma geworfen wurden. Die Gemeinde hat bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt gestellt.
c) Sachstand Gemeinschaftsunterkunft
Altbürgermeister Harald Führer hat sich mit einem Schreiben bezüglich des Baus der GU an die Regierung v. Ufr. gewandt. Ein Antwortschreiben kam bereits. Dies ist eher allgemein gehalten. Das Schreiben kann bei Interesse an die Gemeinderäte weitergeleitet werden.
d) Mängelbeseitigung Glasfaserausbau
Fa Seibold ist aktuell wieder vor Ort. Bekannte Mängel wurden gemeldet und müssen behoben werden. Zwischenzeitlich erfolgte ein Gespräch mit der Telekom. Diese bat darum, sich bei weiteren Problemen noch zu melden. Die vorher tätige Baufirma kommt nicht mehr, die Mängel werden durch die Fa. Seibold direkt selbst bearbeitet.
e) Ortsausgangsschild Richtung Laudenbach verschwunden
Das Ortsausgangsschild Richtung Laudenbach ist verschwunden.
Die Neubeschaffung erfolgt durch die Straßenmeisterei.
Zum gleichen Zeitpunkt sind auch in Zellingen, Retzbach Ortsschilder entfernt worden. Es wird von einem Einzeltäter ausgegangen.
f) Fußweg Brunntal
Festgestellt wird, dass zwischen den Anwesen Kuhn und Wanders der Fußweg im Brunntal gemeindlich ist. An einem Anwesen gibt der Giebel nach. Die Gemeinde geht auf den entsprechenden Anlieger zu.
g) MTW im Einsatz
Informiert wird darüber, dass im Rahmen einer Veranstaltung der Feuerwehr der gemeindliche MTW im Einsatz sein wird. Es handelt sich um eine Ausbildungsfahrt der Feuerwehrinspektion Main-Spessart nach Cham. Das Fahrzeug dient als Verpflegung- und Versorgungsfahrzeug.
h) Sirene auf dem Rathaus defekt
Bei der allgemeinen Sirenenprobe ist der Defekt der Rathaussirene aufgefallen. Eine von vier Tröten ist defekt. Die zuständige Firma war vor Ort. Ein Angebot kommt demnächst. Die Sirene ist seit ca. 13 Jahren im Betrieb.
i) Termine
Nächst Sitzung GRHI 05.06.2025 19:00 Uhr
Abstimmungsergebnis: o. A.
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7. Kurze Anfragen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) | 8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt | 15.05.2025 | ö | 7 |
Sachverhalt
- Keine -
8. Sitzungsniederschrift vom 03.04.2025 und 17.04.2025; Genehmigung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) | 8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt | 15.05.2025 | ö | 8 |
Beschluss 1
Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 03.04.2025 ohne Änderung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 17.04.2025 ohne Änderung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.06.2025 15:29 Uhr