Datum: 20.03.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des Ersten Bürgermeisters

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1. Bericht des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) Bürgerversammlung Himmelstadt 20.03.2025 ö 1

Sachverhalt

Niederschrift über die Bürgerversammlung
am Donnerstag, 20. März 2025 um 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle Himmelstadt


  1. Begrüßung
Der Erste Bürgermeister Herbert Hemmelmann begrüßt die Bürgerinnen und Bürger, die anwesenden Gemeinderäte, die 2. Bürgermeisterin Marie-Luise Schäfer sowie die Schriftführerin der Gemeinde, Cathrin Holland. 
Ganz besonders begrüßt er Herrn Jürgen Kamm von der Main-Post.

An der Bürgerversammlung nahmen 178 Personen teil.


  1. Information zu geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
Erster Bürgermeister Hemmelmann zieht den Punkt Informationen zur Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge aufgrund des hohen Interesses der Bürgerschaft vor.
Er verweist auf die Informationsveranstaltung am 07.04.2025 um 19:00 Uhr, bei der auch Vertreter der genehmigenden Behörden anwesend sein werden.

Der Arbeitskreis Bürgerinitiative gegen den Bau der GU hatte zur Teilnahme an der Bürgerversammlung aufgerufen. Sie hat auf die Teilnahme an der Informationsveranstaltung verwiesen.
Informiert wird, dass die Genehmigung des Baus in der vorangegangenen Woche durch das Landratsamt mitgeteilt wurde. Die Gemeinde wird in das Klageverfahren eintreten. Die Gemeinde ist im Verfahren aufgrund von gesetzlichen Sonderrechten nicht gehört worden. Die Rückmeldung der Gemeinde wurde nicht berücksichtigt. Sowohl Landratsamt als auch Regierung von Unterfranken sind auf die kritische Argumentation der Gemeinde nicht eingegangen.
Der Termin des Baubeginns ist noch nicht offiziell bekannt. Das Landratsamt muss darüber auch nicht informieren.
Es wird aber wahrscheinlich sehr zeitnah mit dem Baubeginn zu rechnen sein. Die Klage der Gemeinde hat keine aufschiebende Wirkung.
An der Informationsveranstaltung am 07.04.2025 werden Vertreter der genehmigenden Behörden, die Landrätin sowie die Polizeiinspektion Karlstadt teilnehmen. Auch die Rechtsanwältin der Gemeinde wird anwesend sein.


Bürgermeister Herbert Hemmelmann verliest nun den Jahresrückblick.

III. Jahresrückblick 

III.1.         Haushaltswirtschaft - Finanzdaten:

Die gemeindliche Haushaltswirtschaft schließt zum Stand 31.12.2024 voraussichtlich mit folgenden Ergebnissen ab:

Ergebnis in €
Ansatz in €
Gesamteinnahmen
5.629.809,00 €
6.010.579,00 €
Gesamtausgaben
5.268.570,00 €
6.010.579,00 €



Kassenstand
361.239,00 €




Rücklagenstand insgesamt
462.767,00 €



A) Wesentliche Einnahmen und Ausgaben

Die gemeindlichen Steuereinnahmen betrugen im Jahr 2024 insgesamt 757.331,58 €. 
Gegenüber dem Vorjahr 2023 ist das ein Zuwachs von 290.902,27 €. 

Davon entfallen auf die einzelnen Arten:


Hebesatz
Ergebnis
Grundsteuer A
360 v. H
10.227,05 €
Grundsteuer B
350 v. H
135.462,63 €
Gewerbesteuer
380 v. H
608.484,40 €
Hundesteuer

3.157,58 €
Gesamt 

757.331,58 €

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B wurde zuletzt zum 01.01.2022 folgendermaßen angehoben:


Hebesatz
Grundsteuer A
360 v. H.
Grundsteuer B
350 v. H.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer konnte auf dem Stand der Vorjahre bei 380 v.H. gehalten werden. (zuletzt angepasst am 01.01.20214).

Eine Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer A und der Grundsteuer B erfolgte zum 01.01.2025.

Die gemeindliche Steuerkraft stieg im Jahr 2024 auf 923,91 €. Gegenüber dem Vorjahr 2023 in Höhe von 917,30 € entspricht das einer Steigerung von 6,61 €. (Der Landesdurchschnitt bei kreisangehörigen Gemeinden mit gleicher Einwohnerstärke liegt zum 31.12.2024 bei 1088,93 €.)

Für 2025 erwartet die Gemeinde vorläufig eine Steuerkraft von 833,37 €. Dies entspricht einer Minderung um 90,54 €.

Weitere gemeindliche Einnahmen sind:

a) die Einkommensteuer mit insgesamt 1.093.468,00 €.
Dies ist gegenüber dem Vorjahr 2023 eine Minderung um 51.466,00 €. Im Jahr 2025 werden ca. 1.143.740,00 € an Einkommensteuer erwartet. Dies ist eine Erhöhung von 50.272,00 €.
b) die Schlüsselzuweisungen mit 554.436,00 €
c) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 42.222,00 €
d) sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land 98.359,51 €
Hier handelt es sich um den Anteil an der Grunderwerbsteuer und der Einkommensteuerersatzleistungen. 

Als Einspeisevergütung von Bayernwerk für die Photovoltaikanlage auf dem Bauhof in der Daimlerstraße und auf dem Gebäude in der Brückenstraße 6 (ehem. VR-Gebäude) erhielt die Gemeinde im Jahr 2024 = 15.670,66 €.

Die gemeindlichen Umlagen betrugen 2024:

a) Gewerbesteuerumlage
  64.365,00 €
b) Umlage an den Landkreis MSP
865.219,00 €
c) Umlage an die VGem Zellingen
426.538,15 €
d. Investitionsumlage an die VGem Zellingen
          0,00 €
e) Umlage an den Schulverband Zellingen
  53.127,31 €
f) Umlage an den AZV Zellinger Becken
  76.806,78 €
g) Investitionsumlage an den AZV Zellinger Becken
    7.469,99 €


B) Schuldenentwicklung
       
Schuldenstand zum 31.12.2023
1.055.928,740 €
Schulden pro Einwohner
           662,44 €
 
Der Landesdurchschnitt lag im Jahr 2023 bei 740,00 € je Einwohner. Für das Jahr 2024 liegen noch keine amtlichen Zahlen vor.

Der Gesamtaufwand für den Schuldendienst betrug 152.419,17 €
Davon waren 41.306,94 € an Zinsen und 111.112,23 € an Tilgung aufzubringen. 


C) Schwerpunkte der Investitionen 

Die Investitionsschwerpunkte lagen im abgelaufenen Jahr 2024 bei:

  • Erweiterung Kindergarten
  • Erweiterung Gewerbegebiet
  • Ablöse Bauhof

Für das Jahr 2025 sind folgende Investitionen vorgesehen:

  • Erschließung Mausberg IV
  • Modernisierung der Sirenenstandorte
  • Beschaffung von Pagern (Alarmierung Feuerwehr)
  • Herstellung des Friedhofsweges
  • Beteiligung an der Herstellung des Gehwegs Lebensmittelmarkt



III.2. Aus dem Einwohnermeldeamt

Bevölkerungsentwicklung 
Stand zum 01.01.2024        1.583
Geburten        19        (davon 10 männlich und 9 weiblich)
Sterbefälle        15
Zuzüge                77
Umzüge        28
Wegzüge        78
Stand zum 31.12.2024        1586        

Älteste Mitbürger (ab 90)
Schäfer Lilia        100
Müller Armella        99
Scheb Emma        94
Brunk Maria        93
Barth Eleonora        91
Diel Lauretta        91
Nötscher Isolde        91
Krebs Luitgard        90
Zürn Maria        90
       

Steinmetz Hubert        93
Ammerer Josef        93
Rothenhöfer Erich        92

Getraut haben sich 17 Paare. 



III.3. Bautätigkeit

               2023        2024
Bauanträge / -anfragen        10        6
Planänderungen        0        0
Antrag isolierte Befreiung        0        1

Davon gestellt von: 
Privatpersonen        9        6
Gewerbe/Handel        1        1
Sonstige        0        0

Beantragte Wohneinheiten        4        6
Die Bausumme beträgt insgesamt        1.660.759,00 €


III.4. Informationen über die Arbeit des Gemeinderates

Im Jahr 2024 fanden in der Zeit vom 11.01.2024 bis 06.12.2024 statt:
Sitzungen des Gemeinderates                14
Sitzung des Finanzausschusses und Rechnungsprüfungsausschusses                1
Sitzung des Ausschusses für Bau, Infrastruktur und Altort                4
Bürgerversammlung                1
Ortseinsichten / Vor-Ort-Termin                3


IV. Allgemeiner Jahresrückblick 

Bürgermeister Hemmelmann erinnert an die Aktivitäten und Veranstaltungen des vergangenen Jahres. Himmelstadt beschäftigte im Jahr 2024 unter anderem:

Rückblick 2024 – (Auszug aus der Presse)

  • März:        
    • Bürgerversammlung am 21. März
    • Mehr als 75.000 Briefe an das Christkind
268 Briefe vom Christkind nach Brasilien, Dom Bernardo
    • Glasfaser für Himmelstadt
    • Neuer Pächter für den Biergarten
    • Aktion saubere Landschaft

  • April:        
    • 70.000 Comics lagern bei Wagners im Keller
    • Info über Himmelstadt, Weinberge und weitläufige Waldgebiete
    • Primus stellt Bay2H vor – Windkraft zu Wasserstoff
    • Weinlagenwanderung – Eröffnung humoristischer Weinlehrpfad mit Carlo Dernbach
    • Eröffnung Biergarten „Himmelreich“
    • Maibaumaufstellung mit Jubiläum RVE

  • Mai:        
    • Exkursion zum Naturschaugarten
    • Literaturabend in der Bücherei
    • Kontroverse Diskussion zur Windkraft
    • Sandgrube wird zur Solaranlage
    • Sommernachtskonzert mit Three 4 fun
    • Gemeinde drängt auf Ampel an der B 27

  • Juni:        
    • Hotspots der Biodiversität – Blühflächen bei Himmelstadt
    • Tag der offenen Gärten – 11 Gärten waren offen
    • Parkverbot für Mausberg- und Triebstraße
    • Oma-Opa-Tag in der Grundschule
    • Bauausschuss vor Ort – Kinderkrippe Himmelstadt
    • Bahn baut Schallschutzwand

  • Juli:         
    • Besuch im Fernwehpark Oberkotzau mit Übergabe der Schilder – Himmelstadt und Weihnachtspostamt
    • Diskussion um Halteverbot in der Triebstraße
    • Ministranten zelten –Pfarreiengemeinschaft
    • AZV beteiligt sich am Klärschlamm-Projekt (zur Rückgewinnung von Phosphat)
    • Kommunionkinder spenden für Kinderhospiz Sternenzelt
    • Segnung der Orgel

  • August:
    • Himmelstadter Weinfest – Winzer- und Weinbauverein
    • Rohbau Norma steht
    • Kinderkrippe – Spalt (unter dem Stelzenaufbau) wird aus Gründen Hochwasserschutz nicht gesichert
    • 40 Jahre Dienstjubiläum Bruno Schmitt
    • Wanderausstellung „Altes Gerütsch oder Rohdiamant“
    • Keine Risikoanalyse beim Mausberg IV
    • Neue Regel für Ecke Mausberg / Triebstraße
    • Gärten bei Nacht

  • September:  
    • Gewerbeschau und Dorfflohmarkt,
    • Einblick in den Vertrag der Mehrzweckhalle ohne Beanstandungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss
    • Platane am Bachlauf ist auseinandergebrochen und musste gefällt werden
    • Ölspur zwischen Karlstadt und Himmelstadt


  • Oktober: 
    • Fußballplatz braucht Pflege
    • Spatenstich für Glasfaserausbau (linksmainisch)
    • CSU-Ausflug nach Görlitz
    • Vorranggebiete für Windkraft
    • Interkommunaler Bauhof abgelehnt, der gemeindliche Bauhof bleibt selbstständig
    • Spende der Neuen Liste für den Kindergarten
    • Kinderkrippe übergeben, war eine Punktlandung zum neubeginnenden Kindergartenjahr
    • Autorenlesung in der Bücherei
    • Goldenes Bücherei-Siegel für die Bücherei Himmelstadt
    • Waldbegang: mehr Bäume mussten gefällt werden, geschuldet dem hohen Borkenkäferbefall an den Fichten

  • November:         
    • Vorankündigung Weihnachtserlebnisse
    • Auszeichnung – Bayern blüht – Naturgärten
    • Wanderfreunde treffen sich an der Kapelle in den Weinbergen
    • Weihnachtspostamt sucht Helfer
    • AK Klosterhöfe berichtet im Gemeinderat
    • Weihnachtsbäume auf Markt und Domplatz in Würzburg kommen aus Himmelstadt
    • Gemeinderat hebt Beschluss zur Windkraft auf
    • Vorführung des Stückes Totentanz in der Kirche aufgeführt
    • 30 Jahre Altpapiersammlung
    • Lili Schäfer feiert 100. Geburtstag
    • Weihnachtsmarkt am 01. Und 3. Advent gestartet
    • Glasfaserausbau läuft

  • Dezember:                 
    • Rolf Zuckowski setzt Erststempel auf die Weihnachtsbriefe
    • erste Informationen zum neuen Bauvorhaben Gemeinschaftsunterkunft in Himmelstadt durch die Regierung v. Unterfranken,
    • wieder 75.000 Briefe ans Christkind bearbeitet
    • Norma hat eröffnet

Rückblich 2025

  • Januar:                 
    • Infoabend zum Thema Windpark
    • Neujahrsempfang der Gemeinde
    • Schiffunfall am Schleusensteg – Stromausfall für ca. 1 ½ Stunden. Großes Lob ans Bayernwerk für die Reparatur innerhalb kürzester Zeit
    • Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt
    • Ehrungen durch den FEN (Föderation europäischer Narren) an den HiKaV

  • Februar:                 
    • Schiff liegt quer im Main
    • Bundestagswahl
    • Gemeinde lehnt Bauantrag für GU erneut ab
    • Architekturstudenten der THWS kommen ab April in die Klosterhöfe
    • 600 € Spende der SPD an die Bücherei

  • März:                 
    • Männerballett wird Zweiter in Eußenheim
    • Fasching beim VdK, Dank an Ausrichter für ihr Engagement für Senioren
    • Sanierung Mittelschule Zellingen kostet auch für die Gemeinde Himmelstadt viel Geld (es handelt sich „nur“ um eine Sanierungsmaßnahme mit rund 1 Mio. Kosten. Bei einer Generalsanierung mit ca. 31 Mio. wäre der Anteil der Gemeinde wesentlich höher)
    • Rösner eröffnet Backladen und Café, Fa. Issing wird in der kommenden Woche die Räume ebenfalls beziehen
    • Gemeinderat genehmigt Pachtvertrag für Windräder
    • Bauantrag für GU wird vom Landratsamt genehmigt

Diese Termine erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bürgermeister Herbert Hemmelmann dankt Archivar Arnold Bauer für die Zusammenstellung.
Eine Vielzahl von Veranstaltungen hat den Namen Himmelstadt immer wieder in Presse und Medien erscheinen lassen. Ganz besonderer Dank gilt den Aktiven, die sich in Gruppierungen, Vereinen und Initiativen engagieren und diese Veranstaltungen ermöglicht haben. 


V.  Ausblick und Ziele

Für 2025 sind geplant:
  • Ein Informationsabend zur Gemeinschaftsunterkunft am 07.04.2025 um 19:30 in der Mehrzweckhalle. Der Bauantrag wurde zwischenzeitlich durch die höheren Behörden genehmigt. Eine Klage gegen die Baugenehmigung bereitet die Gemeinde derzeit vor.

  • Verwiesen wird zudem auf die anstehenden Kommunalwahlen im kommenden Jahr am 08.03.2026.


VI.  Vorstellung des Projektes Klosterhöfe

Bürgermeister Hemmelmann erläutert nun anhand einer Präsentation von Ingenieur Herrn Rüdiger Amthor, die dieser als Leiter der Projektgruppe Klosterhöfe in der Gemeinderatssitzung vom 07.11.2024 vorgestellt hatte, den bisherigen Werdegang des Projekts.
Die Projektgruppe hat aus eigener Sicht ein Nutzungskonzept für das Gebäude Klosterhöfe erstellt.
Projektname ist „Klosterhöfe Himmelstadt“. Überlegt wurden Eigentumskonzept, Betreiber, Nutzungskonzept, Finanzierung. Geschaffen werden soll ein generationsübergreifendes Begegnungszentrum.

Besprechungen mit verschiedenen Behörden wurden von der Projektgruppe geführt.
Die Regierung v. Unterfranken könnte sich vorstellen, die Maßnahme als Einzelprojekt der Städtebauförderung zu fördern.
Das Landesamt für Denkmalpflege begrüßt, dass das Dachgeschoss nicht ausgebaut wird. 
Ein Teilabriss ist seitens des Landesamtes nicht zu befürworten.
Aufgrund des Umfangs und der Maßnahme ist ein VGV-Verfahren erforderlich.
Die Gespräche mit den Behörden waren in Summe positiv. Veranstaltungen mit hohem Lärmpegel werden aber abgelehnt.

Die Projektgruppe empfiehlt, dass die Klosterhöfe im Eigentum der Gemeinde bzw. Eigentum im Sinne der Ortsgemeinschaft bleiben. Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung sollen angestrebt werden.

Vorgestellt werden drei Möglichkeiten für ein Eigentumsmodell: 
alleiniges Eigentum der Gemeinde, 
Genossenschaft oder 
GmbH. 
Aus Sicht der Projektgruppe ist die letztere Variante zu favorisieren.

Folgende Betreibermöglichkeiten und Überlegungen für die Betreibung sind möglich: 
Die Gemeinde kümmert sich als alleiniger Betreiber.
Es entsteht eine Interessengemeinschaft bzw. Verein.
Ein Arbeitskreis unter Federführung der Gemeinde wird gebildet.

Das Nutzungskonzept der Projektgruppe für die Klosterhöfe Himmelstadt sieht vor:
Nutzung Erdgeschoss: 
-Alternatives Wohnen,
-Ferienwohnung (Übernachtungsmöglichkeiten für Fahrradfahrer),
-Dorfcafé, Vereinsräume,
-Multifunktionshalle für Kunst, Kultur, Markt (über zwei Etagen),
-Gewerbeflächen (für nicht störendes Gewerbe, unter Fokus Begegnung), 
-Öffentliches WC
Die Anfrage, um im Ort wieder einen Geldautomaten vorzuhalten, war nicht erfolgreich.

Nutzung Obergeschoss:
-alternatives Wohnen,
-Trauzimmer/Nebenräume

Ein Ausbau des Dachgeschosses wird nicht gefördert. 

Die Nutzungsideen haben sich sehr stark gedeckt mit dem Klausurtag des Gemeinderates.

Ein Einstieg in das Projekt würde für die Gemeinde einen finanziellen Kraftakt von derzeit ca. 7 Mio. bedeuten. Fördermöglichkeiten durch die Behörden sind möglich. Es wird erwartet, dass dafür in das VGV-Verfahren eingestiegen werden muss. Auch für die Kosten des VGV-Verfahrens muss bereits eine 5-stellige Summe erbracht werden. Die Verwaltung erarbeitet derzeit die Verfahrensvoraussetzungen.

Bürgermeister Herbert Hemmelmann dankt der Projektgruppe und insbesondere dem Leiter der Gruppe, Herrn Rüdiger Amthor, für diese intensiven Vorarbeiten.



VII.  Diskussionen, Wünsche, Anträge
 
Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor.

Aus der Zuhörerschaft werden folgende Anfragen gestellt:

zur Vorstellung des Projekts Klosterhöfe
Frau Mergenthaler fragt zum Thema der Studentenarbeit der THWS in den Klosterhöfen. 
Das Thema ist noch nicht bekannt. Der Professor hatte in der Gemeinde angefragt. Es wird davon ausgegangen, dass es um Datenaufnahme geht. Näheres wird ein Gespräch Anfang April ergeben. Dabei werden sich ca. 50 Studenten im Rathaus vorstellen.

zur geplanten GU
Herr Gerhard erkundigt sich zu den geplanten Bewohnern der GU. Gefragt wird, wenn davon auszugehen ist, dass ca. 70 junge Männer und 30 Personen in Familien kommen werden, ob dies bei den Planungen für Kindergarten und Grundschule berücksichtigt wird und dann auch gesichert ist, dass ausreichend Plätze für Himmelstadter Kinder zur Verfügung stehen.
Bürgermeister Hemmelmann verweist auf eine Versammlung des Schulverbundes, auf der erläutert wurde, dass es Deutschgruppen ab Kindergartenalter bis hoch zur 9. Klasse in Karlstadt gibt.
Es ist davon auszugehen, dass in Kindergarten und Grundschule Plätze frei sind, dass es aber auch Sonderregelungen geben wird.
Frau Strüwer berichtet für den Kindergarten, dass derzeit alle Himmelstadter Kinder aufgenommen werden können, aktuelle ist zudem Platz gegeben, ohne große Warteliste.

Zum Gehweg Norma 
Frau Mergenthaler fragt zum fußläufigen Erreichen des Norma-Marktes nach. Momentan ist der neugemachte Gehweg für Menschen mit Rollator oder Kinderwagen nur schwer zu nutzen. Absenkungen fehlen. Auch der Zugang am Eingang des Marktes könnte für Fußgänger besser farblich markiert werden.
Bürgermeister Hemmelmann erläutert, dass er eine Ortseinsicht mit der Baufirma und Vertretern der Zentrale von Norma gemacht hat. Die vergessenen Absenkungen sollen nachgeholt werden.
Das auf dem Gehweg im Wege stehende Schild wird entfernt und auf die andere Straßenseite gesetzt.
Der sichere Zugang vor dem Eingang kann durch die Gemeinde nicht beeinflusst werden, dies ist Sache des Investors. Bürgermeister Hemmelmann gibt die Anregung aber an ihn weiter. 

Herr Ebert fragt zum Gehweg nach, ob dieser in der jetzigen Form mit der Verengung bleibt.
Die Verengung kam dadurch zustande, da Grundstücksgrenzen zum Nachbargrundstück beachtet werden mussten. Dies wird auch zukünftig so bleiben.

zur geplanten GU
Gemeinderat Wolfgang Kübert berichtet, dass am Bau beteiligte Personen eine Hassmail erhalten haben. Das kann nicht sein.
Er appelliert an die Zuhörerschaft, auch wenn die Mehrheit gegen die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft ist, sollte man trotzdem respektvoll und fair miteinander umgehen. Hassmails, die zudem noch Bedrohungen einschließen, sind kein Mittel, um seinen Ärger kundzutun und deshalb konsequent abzulehnen.

Herr Gramling stellt den Arbeitskreis der Bürgerinitiative vor. Verwiesen wird darauf, dass mehr Informationen zum geplanten Vorhaben gewünscht waren und man aufgrund des hohen Interesses der Einwohnerschaft auf die Bürgerversammlung verwiesen hat. Daher wurde ein Flyer an alle Einwohner verteilt. Darauf sind Kontaktmöglichkeiten benannt. Die Infoveranstaltung am 07.04.2025 werde man nutzen, um weitere Fragen zu stellen.

Herr Gerhard kritisiert, dass bisher wenig Informationen erfolgt sind. Er war in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates, bei der auch Herr Menzel von der Regierung v. Unterfranken gesprochen hat. Er fragt, wie lange im Voraus die Gemeinde bereits Kenntnis vom Bauvorhaben hatte.
Der Verpächter des Grundstückes hatte sich ca. 5 - 6 Wochen vorher bei der VGem beschwert, warum sein Bauantrag noch nicht bearbeitet wurde. Das Verfahren lag zu diesem Zeitpunkt beim Landratsamt. Der Verpächter hatte sein Grundstück der Regierung v. Ufr. angeboten. Diese hat einen Bauträger gesucht, der das Gebäude dann an die Reg. v. Ufr vermietet.
Die Gemeinde hatte keine Informationen gestreut, solange kein Bauantrag vorlag, um Gerüchte zu vermeiden. Zudem läuft das Verfahren nun anderes als noch vor Jahren. Jetzt gehen Bauanträge zunächst im Landratsamt ein (nicht wie vormals zuerst in der Gemeinde). Dort wird eine Vorprüfung vorgenommen. Die Gemeinde wird erst im Anschluss informiert.
Herr Gerhard kritisiert trotzdem, dass die Bevölkerung erst aus der Presse vom geplanten Vorhaben erfahren musste.
Bürgermeister Hemmelmann verweist auf die Möglichkeiten der Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen zur Informationserlangung.
Gemeinderat Wolfgang Kübert macht deutlich, dass eine frühzeitige Informationsveranstaltung für Bürger jedoch einen anderen Charakter hat, da dabei jeder Fragen stellen könne. Diese Möglichkeit ergibt sich bei einer Gemeinderatssitzung i.d.R. nicht. Herr Kübert kritisiert, dass dies vom Bürgermeister abgeblockt wurde.
Bürgermeister Hemmelmann erwidert, dass bekannt ist, dass der Gemeinderat mit ihm als Bürgermeister nicht immer einer Meinung ist.

Frau Mergenthaler gibt zu bedenken, die Emotionen nicht so hoch zu kochen und keine Ängste zu schüren. Aus eigener Erfahrung kann sie sagen, dass ein gutes Miteinander mit Geflüchteten möglich ist.

Zum Glasfaserausbau
Herr Gerhard kritisiert die Bauarbeiten zum Glasfaserausbau im Hirtengarten. Pflaster wurde zerbrochen. Die Straßenränder sind nicht mehr begehbar. Für die Kinder ist es besonders schwierig, sie müssen jetzt auf der Straße laufen.
Auch der Versuch der Behebung der Schäden ist gründlich schief gegangen. Diese Arbeit war ein großer Pfusch, den sich die Gemeinde nicht bieten lassen könne.
Verwiesen wird darauf, dass der Auftrag als hoheitlicher Auftrag der Telekom vergeben wurde, die Gemeinde hat darauf nur bedingt Einfluss. Jedoch wird keine Abnahme erfolgen, solange nicht alle Schäden behoben wurden.


V.  Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unserer Gemeinde

Erster Bürgermeister Herbert Hemmelmann dankt allen Bürgern, die ehrenamtlich mitgeholfen haben, Himmelstadt zu gestalten und zu pflegen.
Zudem dankt der Bürgermeister dem Musikverein, dem Bauhof und den freiwilligen Helfern, die für das Gelingen der Bürgerversammlung beigetragen haben.



Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgten, bedankt sich der Bürgermeister für das zahlreiche Erscheinen in der Bürgerversammlung und schließt die Versammlung um 
21:30 Uhr.






Herbert Hemmelmann                                        Cathrin Holland
Erster Bürgermeister                                                Schriftführerin

Datenstand vom 04.04.2025 10:59 Uhr