Datum: 20.04.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Göbel Siegrid; BA 2016008
Hauptstraße 111; Fl.-Nr. 1375, Gemarkung Himmelstadt
Errichtung einer Weinstube; geänderte Planung
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
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5. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
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20.04.2017
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Errichtung einer Weinstube auf dem Grundstück Hauptstraße 111 der Gemarkung Himmelstadt wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2016 behandelt. Bislang wurde das Bauvorhaben durch das Landratsamt Main-Spessart nicht genehmigt. Die Bauherrin legt nun eine geänderte Planung vor. Danach wird der Gastraum verkleinert und es werden insgesamt 40 Sitzplätze vorgesehen. Das Grundstück befindet sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil ohne Bebauungsplan. Die nähere Umgebung entspricht einem Dorfgebiet. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein. Die Nachbarunterschriften sind vollständig vorhanden. Anstelle der bisher abzulösenden 8 Stellplätze sind entsprechend den neuen Planunterlagen nur noch 5 Stellplätze abzulösen.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zur geänderten Planung für die Errichtung einer Weinstube auf dem Grundstück Hauptstraße 111 der Gemarkung Himmelstadt wird erteilt. Bei der Verwirklichung dieser Planung sind 5 Stellplätzen abzulösen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2. Scholz Roger u. Roswitha; BA 2017006
Obere Ringstraße 46; Fl.-Nr. 7904/2, Gemarkung Himmelstadt
Anbau eines Wintergartens u. eines Windfangs an bestehendes Wohnhaus
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
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5. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
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20.04.2017
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Die Bauherren möchten an dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Obere Ringstraße 46 der Gemarkung Himmelstadt einen Wintergarten und einen Windfang anbauen. Das Grundstück befindet sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil ohne Bebauungsplan. Die nähere Umgebung entspricht einem allgemeinen Wohngebiet. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein. Die Nachbarunterschriften sind vollständig vorhanden.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum Anbau eines Wintergartens und eines Windfangs an dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Obere Ringstraße 46 der Gemarkung Himmelstadt wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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3. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Anträge von Herrn Harald Führer vom 05.04./10.04.2017; Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
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5. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
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20.04.2017
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
…siehe Anträge respektive Mail vom 05.04./10.04.2017 (= Antrag auf Rückbau des Abwasseranschlusses in der Mainstraße).
Beschluss
Das Gremium nimmt die beiden Anträge von Herrn Harald Führer zur Kenntnis und beschließt wie folgt:
Dem Antrag auf Rückbau des Abwasseranschlusses wird zugestimmt mit dem Vermerk:
„Ausbau des bestehenden Hydrantendeckels und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verschließen des bestehenden Abwasseranschlusses“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2
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4. Gemeindewappen;
Antrag HiKaV auf Verwendung für die Förderation Europäischer Narren (FEN);
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
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5. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
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20.04.2017
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ö
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4 |
Sachverhalt
Der Himmelstadter Karnevalsverein ist in der Session 2017/2018 Ausrichter der FEN-Auftaktssitzung. Die Vorbereitungen laufen bereits.
Für den Sessionsorden wurde dem Verein ein Entwurf vorgelegt mit der Bitte, in diesen das Gemeindewappen einfließen zu lassen.
Der HiKaV stellt mit Schreiben vom März 2017 den Antrag, das gemeindliche Wappen zu diesem Zweck nutzen zu dürfen.
Beschluss
Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt dem Himmelstadter Karnevalsverein e.V. die Nutzung des Gemeindewappens für den Sessionsorden 2017/2018 für die FEN-Auftaktsitzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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5. Informationen des 1. Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
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5. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
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20.04.2017
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ö
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5 |
Sachverhalt
a) Maibaumaufstellung 01.05.2017
2. Bürgermeister Uwe Menth informiert über die Maibaumaufstellung. Ausrichter der diesjährigen Feier ist das Jugendzentrum JuZ. An die, wie in der Terminabsprache der Vereine durch 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Himmelstadt Joachim Zürn dargelegte Notwendigkeit der verschärften Sicherheitsvorkehrungen, wird appelliert.
In der Zeit des Aufstellens des Maibaumes wird es deshalb keinen Ausschank von Speisen und Getränken geben.
Der Gemeinderat trifft sich 13:00 Uhr am Wasserhäusle.
b) Stellenausschreibung Bauhofmitarbeiter
Im Mitteilungsblatt ist die Stellenausschreibung für einen Bauhofmitarbeiter mit Einstellung zum 01.08.2017 bereits veröffentlicht worden. Das Gremium stellt fest, dass in der Stellenausschreibung nicht, wie gewünscht, die Information zur Mitarbeit in der Feuerwehr aufgeführt wurde. Zudem wird kritisiert, dass die Veröffentlichung erfolgte, ohne dass die Stellenausschreibung vorab dem Gemeinderat vorgelegen hat. Die Bewerbungsfrist endet am 05.05.2017.
Das Gremium sieht in der Qualifikation des neuen Mitarbeiters oberste Priorität. Aus diesem Grunde sollte auch arbeitsrechtlich geprüft werden, in wie weit die Qualifikation der Mitarbeit in der Himmelstadter Feuerwehr bestimmt werden kann und in welchem Radius in und um Himmelstadt gesucht werden sollte, da auch Winterdienste zu leisten sind und damit der Anfahrtsweg möglichst kurz sein sollte.
2. Bürgermeister Menth wird in der Verwaltung rückfragen, ob die Ausschreibung ein weiteres Mal im Mitteilungsblatt veröffentlicht wird und ob dann dieser Zusatz mit aufgenommen werden kann.
Geprüft werden sollte auch, ob eine weitere Veröffentlichung z.B. in der Tagespresse sinnvoll ist.
Abstimmungsergebnis: o. A.
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6. Kurze Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
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5. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
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20.04.2017
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ö
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6 |
Sachverhalt
a) Weinbergswinzerhütte Familie Steinmetz
Es wird darüber informiert, dass das Landratsamt die Errichtung der Weinbergswinzerhütte genehmigt hat.
b) Rückbau Hütte Familie Diel
Da die Privilegierung dieser Hütte nicht mehr gültig war, musste Herr Diel die Hütte rückbauen,
was bereits geschehen ist.
c) Grünabfallhaufen Ortseingang Himmelstadt auf dem Gelände Familie Seidel
Es wird festgestellt, dass sich der Grünabfallhaufen zwischenzeitlich verdoppelt hat. Herr Seidel wurde bereits von der Verwaltung angeschrieben mit der Aufforderung, den Abfall zu entfernen. Bisher ist Herr Seidel dem noch nicht nachgekommen. Da bei einem so großen Haufen davon auszugehen ist, dass Gerbsäure mit dem Sickerwasser in den Boden gelangt, sollte das Landratsamt dringend eingeschalten werden.
Zudem wird festgestellt, dass sich derzeit auf dem Anwesen der Familie Seidel mehrere LKW befinden. Ob alle LKW aktuell noch mit einem Nummernschild versehen sind und deshalb davon auszugehen ist, dass sie noch bewegt werden oder ob diese dauerhaft abgestellt wurden, muss noch geprüft werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, dies zu prüfen und eventuell weitere Schritte durch das Landratsamt zu veranlassen.
d) Anwesen Süss; Talrainstraße
Die Familie Süss wurde von der Gemeinde bereits mehrere Male angeschrieben, das Einleiten der Dachentwässerung auf die öffentliche Straße abzustellen. Da dies bisher noch nicht erfolgt ist, wird die Verwaltung beauftragt, die Familie Süss nochmals dazu aufzufordern.
Richtigstellung:
Die Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen bestätigt, dass bisher kein Schriftwechsel zwischen der Gemeinde Himmelstadt und der Familie Süss stattgefunden hat und noch nicht auf die geschilderte Problematik hingewiesen wurde.
e) Benennung eines örtlichen Behindertenbeauftragten
Laut einem Schreiben des Landratsamtes wird die Benennung eines örtlichen Behindertenbeauftragten empfohlen. Es wird vereinbart, das Schreiben des Landratsamtes allen Gemeinderäten zur Kenntnis per Email zuzusenden. Das Thema soll in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates aufgenommen werden.
f) Ortsbegehung Firma Kleider
Die Ortsbegehung durch das Landratsamt wird noch erfolgen. Ein Termin ist in der Gemeinde nicht bekannt. Die Verwaltung wird gebeten, den Wunsch der Gemeinde, an dieser Ortsbegehung beteiligt zu werden, an das Landratsamt zu übermitteln.
Abstimmungsergebnis: o. A.
Datenstand vom 07.06.2021 17:40 Uhr