Datum: 06.09.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feuerwehr Himmelstadt; Beschaffung mittleres Löschfahrzeug MLF; Vergabe der Lieferaufträge; Information
2 Horacek Horst u. Renate; BA 2018009 Fischergasse 16, Fl. Nr. 109, Gemarkung Himmelstadt Neubau eines Einfamilienhauses Beratung u. Beschlussfassung
3 BI Bürger und Kommunen gegen die B 26n; Beratung über die Nachfolge (Vertretung der Gemeinde Himmelstadt) im Beirat
4 Rechnungsgenehmigung; Eastern Atlas, Berlin, Geophysikalische Bodenuntersuchungen Burkardstuhl und Kloster Himmelspforten; Beratung und Beschlussfassung
5 Informationen des 2. Bürgermeisters
6 Kurze Anfragen
7 Sitzungsniederschrift vom 05.07.2018 und 27.07.2018; Genehmigung

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Feuerwehr Himmelstadt; Beschaffung mittleres Löschfahrzeug MLF; Vergabe der Lieferaufträge; Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 12. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 06.09.2018 ö 1

Sachverhalt

Wie bereits bei den Haushaltsberatungen für das laufende Haushaltsjahr 2018 ausführlich diskutiert, soll das alte Löschgruppenfahrzeug LF 8, Baujahr 1984 im Jahre 2019 durch ein neues mittleres Löschfahrzeug MLF ersetzt werden. Dies im Wege einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Eußenheim (= Ersatzbeschaffung eines baugleichen Fahrzeuges / dadurch höherer Staatszuschuss).

Auf Grund der aufwändigen EU-weiten Ausschreibung der Gesamtmaßnahme wurde der Auftrag zur Erstellung der Leistungsverzeichnisse und die Durchführung der Ausschreibung mit Vorbereitung der Submission etc. an das Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung GmbH in Heilsbronn, Herrn Wattenbach, vergeben.

Das Ergebnis der Ausschreibung liegt nunmehr vor und soll – laut Vorgabe der entsprechenden EU-Vergaberichtlinien – im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung beschlossen werden.

Somit erfolgt im öffentlichen Teil der Sitzung lediglich die Information zum Stand der Ausschreibung respektive der Vergabe im Grundsatz. Die Information zur beauftragten Firma / zu den Firmen erfolgt in der nächsten Sitzung.

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2. Horacek Horst u. Renate; BA 2018009 Fischergasse 16, Fl. Nr. 109, Gemarkung Himmelstadt Neubau eines Einfamilienhauses Beratung u. Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 12. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 06.09.2018 ö 2

Sachverhalt

Die Bauherren beabsichtigen den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fischergasse 16, Fl. Nr. 109, der Gemarkung Himmelstadt. Das Grundstück liegt in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil ohne Bebauungsplan. Die nähere Umgebung entspricht einem Dorfgebiet. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein. Stellplätze sind in ausreichender Anzahl vorgesehen. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig vorhanden und durch das Landratsamt Main-Spessart zu prüfen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fischergasse 16 der Gemarkung Himmelstadt wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. BI Bürger und Kommunen gegen die B 26n; Beratung über die Nachfolge (Vertretung der Gemeinde Himmelstadt) im Beirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 12. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 06.09.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bisher hatte Gemeinderat Rainer Paulus die Gemeinde das Amt als Beirat in der Bürgerinitiative inne und aus persönlichen Gründen zurückgegeben. Das Gremium war deshalb gebeten worden, eine Ersatzperson aus dem Gemeinderat zu überlegen.

Beschluss

Der Gemeinderat Himmelstadt befürwortet, dass Rudolf Schmitt die Gemeinde Himmelstadt als Beirat in der Bürgerinitiative BI Bürger und Kommunen gegen die B26n vertritt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Rechnungsgenehmigung; Eastern Atlas, Berlin, Geophysikalische Bodenuntersuchungen Burkardstuhl und Kloster Himmelspforten; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 12. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 06.09.2018 ö beschließend 4

Sachverhalt

Für die Erstellung der Geophysikalischen Bodenuntersuchungen an den Bodendenkmälern Burkardstuhl und Kloster Himmelspforten stellt die Eastern Atlas GmbH & Co. KG, Berlin, am 25.08.2018 den Betrag von 7.342,30 € in Rechnung. Die Untersuchungen wurden im Hinblick auf die 1200-Jahr-Feier im Jahr 2020 in Auftrag gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Rechnung der Eastern Atlas GmbH & Co. KG, Berlin, Nummer 1838-001 vom 25.08.2018 über 7.342,30 € für Geophysikalische Bodenuntersuchungen in Himmelstadt, Burkardstuhl und Kloster Himmelspforten, im Nachhinein. Die Mehrausgaben in Höhe von 7.380 € werden durch das Gesamtdeckungsprinzip (Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 3601.3610) abgedeckt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Informationen des 2. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 12. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 06.09.2018 ö 5

Sachverhalt

a) Antrag Verkehrsspiegel Brückenstraße gegenüber Einmündung Untere Ringstraße westlicher Ast
2. Bürgermeister Uwe Menth teilt mit, dass der Antrag des Gemeinderates bezüglich eines Spiegels zur besseren Einsicht der Einmündung in die Kreisstraße an den Kreis weitergeleitet wurde. Allerdings teilte die zuständige Behörde mit, dass vorerst keine Kostenübernahme zugesichert wird, da erst erkundet werden müsse, ob hierfür ein Bedarf besteht.
Da der Gemeinderat davon ausgeht, dass der genannte Einmündungsbereich kritisch ist, wurde bereits in früherer Sitzung beraten, ob in diesem Falle die Gemeinde die Kosten für den Spiegel selbst trägt. 2. Bürgermeister Uwe Menth hat dies deshalb bereits veranlasst.


b) Unterstützungsbeitrag für das Tierheim Würzburg
In früherer Sitzung hatte der Gemeinderat entschieden, das Tierheim in Würzburg finanziell zu unterstützen.
2. Bürgermeister Uwe Menth benennt den Unterstützungsbetrag, der sich an der Zahl der Einwohner richtet. Es fallen pro Einwohner 0,22 € an. Zum Vergleich, für das Tierheim in Lohr entstünde ein Betrag in Höhe von 0,50 € pro Einwohner.
Aktuell ist bereits ein Fall eingetreten, bei dem ein Hund an das Tierheim Würzburg vermittelt wurde.


c) Vermuteter Diebstahl von Polterholz im Himmelstadter Wald
Ein Anrufer teilte innerhalb der Bürgermeistersprechstunde mit, dass ihm Polterholz aus dem Wald entwendet wurde. Er geht von ca. 3 Ster fehlendem Holz aus. Unklar ist, warum das Holz fehlt. Er habe jedoch keine Anzeige erstattet.
Gemeinderat Rudolf Schmitt berichtet von einem weiteren Vorfall, bei dem einer weiteren Person Sterholz gestohlen wurde.

Gleichzeitig wird darüber berichtet, dass an einem Bildstock ein Schaden durch einen Holztransporter entstanden ist. Die betreffende Firma des Holztransporters wurde informiert. Es wurde allerdings zurückgemeldet, dass man von dem Schaden nichts bemerkt haben wollte.


d) Grüngutcontainer sowie Beginn der Bauarbeiten zum neuen Feuerwehrgerätehaus
Aufgrund der beginnenden Bauarbeiten für das Feuerwehrgerätehaus musste der bisher auf der Fläche abgestellte Grüngutcontainer entfernt werden.
2. Bürgermeister Uwe Menth hat veranlasst, dass der Grüngutcontainer auf dem Gelände des Bauhofes nun auch für die Himmelstadter Bürger genutzt werden kann.

Die Firma Konrad hat mit den Bauarbeiten für das Feuerwehrgerätehaus begonnen.
2 Angebote sind noch in der Gemeinde eingegangen und müssen in späterer Sitzung genehmigt werden.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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6. Kurze Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 12. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 06.09.2018 ö 6

Sachverhalt

a) Beleuchtung Am Burkardstuhl
Derzeit liegt noch kein neuer Sachstand vor. Die Arbeiten wurden noch nicht ausgeführt. Da es auf den Winter zugeht, beantragt Gemeinderat Rainer Paulus, über die weitere Vorgehensweise in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu beraten.
Gemeinderat Andreas Scheb wird sich bei der Bayernwerk AG erkundigen, ob ein Angebot an die Gemeinde zugesandt wurde.


b) Steinquader am Parkplatz Grundschule
Aus der Bürgerschaft wurde sich erkundigt, ob die Steinquader am Parkplatz hoch genug sind und damit verkehrstechnisch zulässig.
Die Steinquader liegen hier seit Bestehen des Platzes. Es kam aber schon zu Vorkommnissen.
2. Bürgermeister Uwe Menth wird deshalb das Bauamt informieren und um Prüfung des Sachverhaltes bitten.


c) Fallobst gemeindliche Obstbäume
Frau Führer hatte darüber informiert, dass sie von verschiedenen Bürgern gefragt wurde, ob das Fallobst unter den Obstbäumen auf der Wiese an der Mainlände gesammelt werden kann. Für das Gremium spricht nichts dagegen. Zudem wird angeregt, noch einmal eine Anzeige im Mitteilungsblatt bezüglich der Übernahme/Pflege von Obstbäumen zu schalten.


d) Hotspots in Himmelstadt, aktueller Sachstand
Aktuell liegt kein neuer Sachstand vor. Jedoch wird derzeit eine Beschlussvorlage erstellt, die in der nächsten Sitzung beraten werden soll.


e) Ausschreibung der energetischen Sanierung Mehrzweckhalle, aktueller Sachstand
Es wird darüber informiert, dass Architekt Gruber derzeit dabei ist, die entsprechenden Berechnungen zu erstellen.


f) Zufahrt Kalkofen
Aufgrund der aktuell schwierigen Zugangsmöglichkeit bittet Herr Werner Müller, den gemeindlichen Weg in seiner Gesamtlänge wiederherzustellen.
Da unklar ist, ob der Weg auch als Zufahrt ausreichend ist, wird vorgeschlagen, in einer Ortsbegehung mit den Gemeindearbeitern zu entscheiden, wie der Weg instandgesetzt werden könnte.


g) Wahlwerbung Landtagswahl; Größe des Plakates an der Grünfläche vor dem Burkarddenkmal
Die Größe des aufgestellten Plakates wird moniert. Der Vorfall ist in der Verwaltung bekannt. Seitens der Verwaltung wurde keine Genehmigung zum Aufstellen des übergroßen Plakates gegeben. Es ist deshalb nicht zulässig. 2. Bürgermeister Uwe Menth hatte die Verwaltung gebeten, den Aufsteller der Wahlwerbung anzuschreiben. Der Aufsteller hatte bereits mündlich zurückgemeldet, dass das Plakat in den nächsten Tagen versetzt wird.


h) Bürgermeisterwahl, aktueller Sachstand
Gemeindewahlleiterin Marie-Luise Schäfer berichtet über den aktuellen Sachstand. Gemeinsam mit Herrn Kießling wurde ein Wahlausschuss zusammengestellt. Die Rückläufe zur Übernahme der Ämter sind bereits gut eingegangen.
Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen liegt schriftlich vor und sollte im aktuellen Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Da dies noch nicht geschehen ist, wird davon ausgegangen, dass die Veröffentlichung in der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes erfolgt. Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge ist bis zum 27.09.2018. Sollten bis dahin keine Wahlvorschläge eingegangen sein, verlängert sich die Frist um eine Woche. Die Gemeindewahlleiterin teilt mit, dass die Formulare zur Aufstellungsversammlung bei ihr abgeholt werden können.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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7. Sitzungsniederschrift vom 05.07.2018 und 27.07.2018; Genehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 12. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 06.09.2018 ö 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 05.07.2018 ohne Änderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 27.07. 2018 (Waldbegang) ohne Änderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.01.2019 09:45 Uhr