Datum: 04.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verkehrsüberwachung in Himmelstadt; Angebot von Dienstleistern; Beratung und Beschlussfassung
2 Informationen des 1. Bürgermeisters
3 Kurze Anfragen
4 Sitzungsniederschrift vom 06.06.2019; Genehmigung

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Verkehrsüberwachung in Himmelstadt; Angebot von Dienstleistern; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 9. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 04.07.2019 ö 1

Sachverhalt

In der letzten Gemeinderatssitzung am 06. Juni 2019 hat Herr Manfred Berghofer das Unternehmen ESD mit Sitz in Mühldorf am Inn vorgestellt. Das Portfolio von ESD umfasst nicht nur Verkehrsüberwachung und Prävention im Bereich Verkehrssicherheit, sondern auch Sicherheitsdienste, Gebäudereinigung und bietet Lösungen aus einer Hand an. Der Gemeinderat bittet Herrn Berghofer um ein Konzeptangebot incl. Kostenaufstellung.
Mit Posteingang vom 12. Juni 2019 bietet die K & B Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH die Verkehrsüberwachung wie folgt an:
10 Stunden Arbeitszeit/Monat/Außendienst im Jahresschnitt,
Anfahrtspauschale incl. Datenerfassungsgerät
brutto 484,33 €
Einmalige Konfigurationskosten 500,00 €
Sonntagszuschlag 25 %
Feiertagszuschlag 35 %
Samstagszuschlag ab 14 Uhr 25 %
Nachzuschläge ab 21.00 Uhr 25 %
Die K & B Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH weist in ihrem Angebot darauf hin, dass ab 01.07.2019 eine Umfirmierung erfolgt und bei einer evtl. Auftragsvergabe der Auftrag an die Fa. ESD Verkehrsdienste GmbH, Mühlbauerstr. 8, 84453 Mühldorf a. Inn, erfolgen muss.

Die Fa. RadarWacht GmbH, Würzburg, bietet ihre Leistungen lt. Angebot vom 26.06.2019 wie folgt an:
10 Stunden Arbeitszeit/Monat incl. Datenerfassungsgerät
brutto 297,50 €
Die Arbeitszeiten sind Montag bis Freitag von 08.00 – 17.00 Uhr.
Überstunden von Mo - Fr. von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr zzgl. 25 %
und Sa. von 08.00 – 20.00 Uhr zzgl. 25 %
Sonntagsarbeiten und Nachtarbeit von 20.00 bis 08.00 Uhr zzgl. 100 %
Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen zzgl. 125 %
Bei beiden Angeboten kommen noch die Auswertungskosten je Verstoß in Höhe von 2,74 € brutto hinzu.

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2. Informationen des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 9. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 04.07.2019 ö 2

Sachverhalt

a) Sachstand Reparaturarbeiten Denkmalstraße
Es hat sich herausgestellt, dass die Schäden in der Denkmalstraße nicht so gravierend sind, wie zunächst befürchtet. Allerdings war ein Regenrohrsandfang defekt, so dass es zu einer Unterspülung kam. Der Schaden wurde zwischenzeitlich von der Fa. Scheb behoben.


b) Elternlotsen Helferessen
1. Bürgermeister Hemmelmann informiert darüber, dass beim Helferessen der Elternlotsen Willi Wagner als langjährig Engagierter für 10 Jahre Tätigkeit geehrt wurde und gleichzeitig verabschiedet wurde, da Herr Wagner sein Engagement beendet hat.


c) Sachstand Sanierung Unterführung Bahn
Am 26.08.2019 beginnen die Sanierungsarbeiten an der Unterführung. Die Straße wird dazu halbseitig gesperrt und mittels Ampelverkehr geregelt. Es wird auch eine Fußgängerampel installiert.
Die Bahnsteige können in dieser Zeit nicht über die Treppe erreicht werden. Die Baumaßnahme dauert bis November 2019 und wird durch die Fa. B & S GmbH ausgeführt.
Die Kosten für den gemeindlichen Anteil in Höhe von 50.000 € sind im Haushalt eingestellt.
Sie fallen an für den Gehsteig in einer Fläche von 120 m². Der Gehsteig wird mit einer Asphaltdecke versehen werden.


d) Vorstellung Voruntersuchung Klostergebäude
Herr Dr. Rosskamp hat die Nachfolge von Dr. Brandl angetreten. Er hatte rückgemeldet, dass er sich derzeit erst einarbeiten muss. Die Daten werden von Hr. Hartmann, Büro Wiener, zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen sind noch nicht in der Gemeinde eingetroffen.
Der nächste Schritt ist die Erstellung des Nutzungskonzeptes. Termin hierzu ist zunächst der 01.10.2019. Herr Dr. Rosskamp hat bereits zurückgemeldet, dass die Zuschüsse nicht gefährdet sind, wenn es länger dauert.


e) Grundstücksangelegenheiten Gewerbegebiet
Es wird darüber informiert, dass eine Vermessung des betreffenden Grundstückes erfolgt ist. Der zugesagte Platz für die Vereine kann nun vorbereitet werden.


f) Pfarrgärten
Bürgermeister Hemmelmann informiert darüber, dass der Pfarrgarten Fl.Nr. 186 neu aufgeteilt wurde. So sind 2  Bauplätze entstanden. Es wird davon ausgegangen, dass demnächst der Antrag auf Erschließung bei der Gemeinde eingehen wird. Der Gemeinderat wird gebeten zu überlegen, ob im gleichen Zuge auch die Grundstücke Fl.Nr. 184 und 185 mit erschlossen werden sollte, da die Leitungen hier vorbeigeführt werden.
Der Weg oberhalb bleibt erhalten, da er eine eigene Flurnummer hat. Gemeinderat Rainer Paulus regt an, in die Überlegungen mit einzubeziehen, ob eine Verschmelzung dieser Flurnummer mit in die Verhandlungen einbezogen werden sollte.


g) Versammlung Winzer, Landwirtschaft
Es wird darüber informiert, dass bezüglich des Gießwassers eine Regelung gefunden werden konnte. Im alten Wasserhaus Triebstraße befindet sich ein 80-m³-Wasserbasin, das sich aus der ehemaligen Ortsquelle speist. Dieses Wasser könnte gegen Bezahlung genutzt werden.


h) Sachstand Weinbergspavillon
Der Arbeitskreis Tourismus informiert darüber, dass keine Reservierungsverwaltung vorgenommen wird. Aus diesem Grunde sollte die Idee des Zettelauslegens im Pavillon für eine gewisse Reservierung sorgen. Zudem steht der Arbeitskreis einer gewerblichen Nutzung nicht entgegen.
Der Gemeinderat moniert, dass erst auf Nachfrage eine Information erfolgt ist. Es wird darum gebeten, zukünftig bereits vorab per Email zu informieren.
Das Gremium sieht vorerst eine Nutzung gewerblicher Art nicht schädlich, jedoch sollte es keine Reservierungsmöglichkeiten geben. Es wird gebeten, versicherungsrechtliche Fragen zur Nutzung noch zu klären.
Problematisch ist auch die Beseitigung des Mülls, da festgestellt wurde, dass vielfach der Müll einfach zurückgelassen wurde. An die Nutzer des Weinbergpavillons wird appelliert, ihren Müll nach dem Aufenthalt wieder mitzunehmen.

Eine Zufahrt für Busse in den Weinbergen ist nicht gegeben. Es sollte darauf geachtet werden, dass keine Busse den Pavillon direkt anfahren.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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3. Kurze Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 9. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 04.07.2019 ö 3

Sachverhalt

a) Grüngutcontainer
Gefragt wird, ob der Grüngutcontainer auch für Gewerbetreibende nutzbar ist. Es wurde festgestellt, dass Bäume einer Plantage geschnitten wurden und das Astgut im Container eingebracht wurde. Das Gremium erinnert daran, dass bereits Regelungen für die Nutzung des Grüngutcontainers erstellt wurden. Diese Regelungen sollen auf einer Tafel neben dem Grüngutcontainer veröffentlicht werden.
Zudem informiert 1. Bürgermeister Herbert Hemmelmann darüber, dass veranlasst wurde, einen Pflasterstreifen vor dem Container zu pflastern und den Container etwas zu verschieben, so dass der Abtransport des vollen Containers durch Fa. Linz leichter möglich ist.


b) Schnittgut Friedhof
Am Pfarrgarten  wurde ein Freischnitt durchgeführt. Die Feldgeschworenen haben einen direkt auf der Grenze befindlichen Holunderbusch zurückgeschnitten. Dies geschah im Auftrag des Vermessungsamtes. Das Schnittgut muss noch abtransportiert werden.


c) Kanalbefahrung
Die Kanalbefahrung findet aktuell in der Fischergasse statt. Die Straßen rechtsmainisch wurden bereits alle abgefahren. Die Befahrung linksmainisch dauert derzeit noch an.
In den Ringstraßen wurden bei der Befahrung Mängel am Kanal festgestellt. Eine Dokumentation auf CD liegt vor. Die Mängel wurden durch das Ingenieurbüro an die bauausführende Firma mit dem Auftrag zur Behebung der Schäden weitergegeben.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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4. Sitzungsniederschrift vom 06.06.2019; Genehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 9. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 04.07.2019 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 06.06.2019 ohne Änderungen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.08.2019 12:39 Uhr