Datum: 11.04.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sandaustausch im Sandkasten Spielplatz Mainstraße; FC Bayern Fanclub "Red Rooster '95" Himmelstadt; Beratung und Beschlussfassung
2 BA 2019005; Daimlerstr. 24, Fl. Nrn. 7825/3 u. 7871/1 u. 7870/1, Gemarkung Himmelstadt Neubau einer Lagerhalle und Erweiterung des bestehenden Lagers Beratung und Beschlussfassung
3 BA 2019006; Hauptstr. 91, Fl. Nr. 168, Gemarkung Himmelstadt Ausbau vorhandenes Dachgeschoss in Wohnraum mit Erhöhung Teilbereich der Dachkonstruktion Beratung und Beschlussfassung
4 Haushaltssatzung und -plan 2019; Beratung und Beschlussfassung
5 Investitionsprogramm 2018 bis 2022; Beratung und Beschlussfassung
6 Kurze Anfragen

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1. Sandaustausch im Sandkasten Spielplatz Mainstraße; FC Bayern Fanclub "Red Rooster '95" Himmelstadt; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 11.04.2019 ö 1

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 04.04.2019 hat der FC-Bayern Fanclub Red Rooster 95 beantragt, dass der Sand im Sandkasten des Spielplatzes neben dem Naturschaugarten ausgetauscht wird. Der FC Bayern Fanclub hat mitgeteilt, dass die Arbeitsleistung durch den Verein erfolgen kann. Die Materialkosten sollen durch die Gemeinde getragen werden.
Zudem wird eine Abdeckung vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat Himmelstadt stimmt dem Sandaustausch im Sandkasten am Spielplatz neben dem Naturschaugarten durch den FC Bayern Fanclub Red Rooster 95 zu. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. BA 2019005; Daimlerstr. 24, Fl. Nrn. 7825/3 u. 7871/1 u. 7870/1, Gemarkung Himmelstadt Neubau einer Lagerhalle und Erweiterung des bestehenden Lagers Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 11.04.2019 ö 2

Sachverhalt

Der Bauherr beabsichtigt den Neubau einer Lagerhalle und die Erweiterung des bestehenden Lagers auf dem Grundstück Daimlerstr. 24, Fl. Nrn. 7825/3, 7871/1 und 7870/1 der Gemarkung Himmelstadt. In einem Teilbereich des Neubaus sind Büros geplant. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 27“. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten. Die Nachbarunterschriften sind durch das Landratsamt Main-Spessart zu prüfen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Lagerhalle und zur Erweiterung des bestehenden Lagers auf dem Grundstück Daimlerstr. 24, Fl. Nrn. 7825/3, 7871/1 und 7870/1 der Gemarkung Himmelstadt wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. BA 2019006; Hauptstr. 91, Fl. Nr. 168, Gemarkung Himmelstadt Ausbau vorhandenes Dachgeschoss in Wohnraum mit Erhöhung Teilbereich der Dachkonstruktion Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 11.04.2019 ö 3

Sachverhalt

Der Bauherr plant den Ausbau des vorhandenen Dachgeschosses in Wohnraum mit Erhöhung eines Teilbereichs der Dachkonstruktion auf dem Grundstück Hauptstr. 91, Fl. Nr. 168 der Gemarkung Himmelstadt. Das Grundstück liegt in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil ohne Bebauungsplan. Die nähere Umgebung entspricht einem Dorfgebiet. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein. Die Nachbarunterschriften sind unvollständig und durch das Landratsamt Main-Spessart zu überprüfen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Ausbau des vorhandenen Dachgeschosses in Wohnraum mit Erhöhung eines Teilbereichs der Dachkonstruktion auf dem Grundstück Hauptstr. 91 der Gemarkung Himmelstadt wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Haushaltssatzung und -plan 2019; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 11.04.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Vorberatung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2019 erfolgte in der Finanzausschusssitzung am 28.03.2019.

Der Überschuss aus dem Jahr 2018 beträgt 986.172,00 €. Dieser steht dem Haushalt 2019 zur Deckung von Ausgaben zur Verfügung. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 3.320.596,00 €.

Die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind der staatliche Förderanteil (Betriebskostenförderung) Kindergarten mit 229.806,00 €, Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 237.900,00 €, die Niederschlagswasserabgabe mit 40.000,00 €, der Frischwasserverkauf mit 137.800,00 €, der Holzverkauf mit 103.150,00 €, die Grundsteuer A mit 9.100,00 €, die Grundsteuer B mit 110.000,00 €, die Gewerbesteuer mit 295.000,000 €, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1.054.440,00 €, die Umsatzsteuerbeteiligung mit 39.216,00 €, die Hundesteuer mit 3.000,00 €, Schlüsselzuweisungen in Höhe von 506.104,00 € und sonstige allgemeine Zuweisungen mit 76.840,00 €.

Die wichtigsten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalkostenzuschüsse Kindergarten nach dem BayKiBiG mit 395.403,00 €, die Umlage an die Mittelschule Zellingen mit 39.000,00 €, die Umlage an den Zweckverband Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ mit 95.000,00 €, die Verwaltungskostenumlage an die Verwaltungsgemeinschaft Zellingen mit 326.100,00 €, die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 50.000,00 €, die Kreisumlage mit 702.201,00 € und die Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 202.778,00 €.

Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf insgesamt 1.778.436,00 Euro.

Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes sind im Wesentlichen die Investitionszuweisungen MLF mit 56.400,00 €, Investitionszuweisungen für das Feuerwehrgerätehaus mit 110.000,00 €, Investitionszuweisungen (KIP) für die Mehrzweckhalle mit 207.100,00 €, Beiträge zur Entwässerung mit 20.000,00 €, die Investitionspauschale in Höhe von 126.750,00 €, die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mit 986.172,00 € sowie die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 202.778,00 €.

Die wesentlichen Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind für die Beschaffung eines „Mittleren Löschfahrzeuges (MLF)“ mit 174.000,00 €, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit 720.000,00 €, Digitalisierungskonzept Schule (Grundschule) mit 19.000,00 €, Sanierung der Mehrzweckhalle mit 474.000,00 €, für Parkanlagen mit 20.000,00 €, Ingenieurgebühren für den Ausbau der Oberen und Unteren Ringstraße (Wasser, Kanal und Straßenbau) mit 50.000,00 €, Straßenbeleuchtung mit 17.000,00 €, eine E-Bike-Ladestation mit 6.000,00 €, die Ertüchtigung der Dreschhalle mit 16.000,00 €, Kosten für Gutachter der Klosterscheune mit 13.000,00 €, Darlehenstilgungen in Höhe von 180.787,00 € und Investitionsumlage an den AZV in Höhe von 10.220,00 €.

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt auf Grund Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für das Haushaltsjahr 2019 folgende Haushaltssatzung:

Die Haushaltssatzung 2019 ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Investitionsprogramm 2018 bis 2022; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 11.04.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Vorberatung des Investitionsprogrammes 2018 mit 2022 erfolgte in der Finanzausschusssitzung vom 28.03.2019.

Das erstellte Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2018 mit 2022 hat ein Volumen von insgesamt 2.339.000,00 €.

Dieses setzt sich wie folgt zusammen:

Jahr
2018
2019
2020
2021
2022
Summe
354.000,00 €
1.584.000,00 €
243.000,00 €
79.000,00 €
79.000,00 €

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 mit 2022.

Das Investitionsprogramm ist als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt und Bestandteil des Beschlusses

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Kurze Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 11.04.2019 ö 6

Sachverhalt

a) Bank zum Gedenken an Ehrenbürger Helmut Kuchenmeister
Frau Anne Hoffmann, Tochter des Verstorbenen Ehrenbürgers Helmut Kuchenmeister, möchte im Ortsgebiet eine Bank mit Widmung aufstellen. Als Standort vorgeschlagen wird die Insel am Burkardstuhl. Das Gremium entscheidet sich gegen diesen Standort und regt an, dass die Bank im Friedhof im gepflasterten Bereich oberhalb beim Leichenhaus aufgestellt werden könnte. Diese Bank wäre hier sehr gut frequentiert.
Als Alternative könnte auch die Mainlände oder ein Standort in der Nähe des Naturschaugartens überlegt werden.

Bürgermeister Hemmelmann wird die Vorschläge weitergeben.


b) Initiative Himmelspark, Standort WC-Häuschen
Gemeinderat Jürgen Döll informiert darüber, dass für das WC-Häuschen zwei mögliche Standorte in Betracht gezogen werden:
- anstelle des derzeitigen Bushäuschens in der Mainstraße
- hinter dem Kriegerdenkmal
Mit dem AK Tourismus und dem AK Weihnachtsmarkt wurden bereits Gespräche geführt. Beide AK favorisieren als Standort das Bushäuschen.
Beide Standorte wären genehmigungsfähig. Beim Standort Bushäuschen muss ein Stromanschluss verlegt werden.
Bedenken bestehen zum Hochwasserbereich. Die für die Behindertentoilette benötigte Rampe ist dagegen unproblematisch. Das Gremium entscheidet sich, dass der bestehende Container vom jetzigen an den neuen Standort umgesetzt werden sollte und tendiert zum Standort Bushäuschen Mainstraße.

Im Zusammenhang wird mitgeteilt, dass das Bushäuschen nicht mehr vom Schulbus angefahren wird. Offizieller Halt des Schulbusses ist nun in der Brückenstraße am Zollhaus. Der Halt ist derzeit noch nicht als solcher gekennzeichnet.
Die Rückmeldung der Busunternehmen hat jedoch ergeben, dass dieser Halt so in die Route aufgenommen wurde.
Eine Kennzeichnung sollte noch erfolgen.


c) Kapelle in den Weinbergen; Fahnenhülse
Die Gemeinde hat den Hinweis erhalten, dass die bestehende Fahnenhülse an der Kapelle in den Weinbergen wegen eines zu groß geworden Baumes nicht mehr genutzt werden kann. Es wurde darum gebeten, eine neue Fahnenhülse zu setzen.
2. Bürgermeister Uwe Menth wird sich diesbezüglich mit dem Bauhof in Verbindung setzen.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

Datenstand vom 20.05.2019 09:19 Uhr