Datum: 02.04.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Pfarrzentrum "Sel. Immina" Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Erweiterung der Tagesordnung; Beratung und Beschlussfassung
2 Rechnungsgenehmigung/en
3 Änderung des Bebauungsplanes "Häuslesäcker" Änderungsbeschluss Beratung und Beschlussfassung
4 Vergabe Gesamtkonzept Friedhof; Beratung und Beschlussfassung
5 BA 2020005 Hauptstraße 67: Fl.-Nr. 212, Gemarkung Himmelstadt Nutzungsänderung von Ladenräumen in 2 Wohnungen Beratung und Beschlussfassung
6 BA 2020006; Nähe Mainstraße, Fl. Nr. 957, Gemarkung Himmelstadt Errichtung WC-Anlage Beratung und Beschlussfassung
7 Informationen des 1. Bürgermeisters
8 Kurze Anfragen
9 Sitzungsniederschrift vom 05.03.2020 und 12.03.2020 (FAHI); Genehmigung

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Erweiterung der Tagesordnung; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 02.04.2020 ö 1

Sachverhalt

1. Bürgermeister Herbert Hemmelmann bittet das Gremium um Erweiterung der Tagesordnung um einen weiteren dringlichen Punkt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 
„BA 2020006; Nähe Mainstraße Fl.Nr. 957,
Gemarkung Himmelstadt, Errichtung WC-Anlage;
Beratung und Beschlussfassung“ zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Rechnungsgenehmigung/en

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 02.04.2020 ö 2

Sachverhalt

a) Wasserwerk: W.E.T. GmbH, Wartungspauschale 2019 und Material
Für die Wartung der Betriebsanlagen im Wasserwerk 2019 legt die Firma W.E.T. – Wasser-Energie-Technologie GmbH, eine Rechnung vom 07.12.2019 über 4.057,71 € vor. Die Rechnung wurde am 23.01.2020 zur Zahlung angewiesen.

b) Ralph Scheb Tiefbau, Himmelstadt, Feuerwehrhaus, Arbeiten an der Außenanlage
Für verschiedene Arbeiten an der Außenanlage des neuen Feuerwehrhauses in der Daimlerstraße 35 legt die Firma Ralph Scheb eine Rechnung vom 11.02.2020 über 7.438,45 € vor. Die Rechnung wurde am 03.03.2020 zur Zahlung angewiesen.

Beschluss 1

Wasserwerk: W.E.T. GmbH, Wartungspauschale 2019 und Material

Der Gemeinderat Himmelstadt stimmt der Rechnungsanweisung an die Firma W.E.T. GmbH vom 07.12.2019 über 4.057,71 € für die Wartung der Betriebsanlagen im Wasserwerk, Leistung: November 2019, im Nachhinein zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Ralph Scheb Tiefbau, Himmelstadt, Feuerwehrhaus, Arbeiten an der Außenanlage
Der Gemeinderat stimmt der Rechnungsanweisung an die Firma Ralph Scheb Tiefbau, Himmelstadt vom 11.02.2020 über 7.438,45 € für verschiedene Arbeiten an der Außenanlage des neuen Feuerwehrgerätehauses in der Daimlerstraße, Leistung: Februar 2020, im Nachhinein zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Änderung des Bebauungsplanes "Häuslesäcker" Änderungsbeschluss Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 02.04.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Grundstück Fl.-Nr. 5769 der Gemarkung Himmelstadt wurde mit notarieller Urkunde vom 19.05.1999 durch die Gemeinde Himmelstadt an Herrn Dr. Paul verkauft. Zu diesem Zeitpunkt lag eine Stellungnahme des Landratsamtes Main-Spessart, Frau Reder vom 22.06.1998 zur Bebaubarkeit des Grundstücks vor. Im Dezember 1999 stellte dann Frau Reder fest, dass das Grundstück nicht bebaubar sei und zur Bebaubarkeit eine Änderung bzw. Aufhebung des Bebauungsplanes nötig sei. Im Jahre 2009 wurde für ein verfahrensfreies Carport mit einer isolierten Abweichung das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 2019 wurden von der Rechtsnachfolgerin, Frau Kohl-Paul, 3 Bauvoranfragen gestellt. Der Gemeinderat hat zu der Bauvoranfrage vom 26.11.2019 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Main-Spessart hat nun mitgeteilt, dass die Grundzüge der Planung berührt seien und eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich ist.

Beschluss

Der Gemeinderat Himmelstadt beschließt den Bebauungsplan „Häuslesäcker“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 5768 und 5769 zu ändern, um eine Bebauung des Grundstücks Fl.-Nr. 5769 zu ermöglichen.
Die Bebauungsplanänderung erhält die Bezeichnung „Häuslesäcker 1. Änderung“.

Die Bebauungsplanänderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt.

Der Planungsauftrag wird an das Planungsbüro Arz auf Stundenbasis vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Vergabe Gesamtkonzept Friedhof; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 02.04.2020 ö 4

Sachverhalt

In mehreren Informationsgesprächen hat sich der Gemeinderat mit interessierten Planungsbüros über ein Gesamtkonzept zur Friedhofsumgestaltung unterhalten.
Die Gespräche fanden im Januar und März statt, mit:

- Dietz & Partner, Elfershausen
- Günter Hurrlein, Himmelstadt
- Arc.grün, Kitzingen
- Gütegemeinschaft Friedhofssysteme in Verbindung mit Friedhofsplaner Thomas Struchholz, Veitshöchheim

Beschluss

Der Gemeinderat Himmelstadt entscheidet sich dafür, die Vergabe der Planung zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes Friedhof an die Gütegemeinschaft Friedhofssysteme in Verbindung mit Friedhofsplaner Thomas Struchholz, Veitshöchheim,  zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. BA 2020005 Hauptstraße 67: Fl.-Nr. 212, Gemarkung Himmelstadt Nutzungsänderung von Ladenräumen in 2 Wohnungen Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 02.04.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Bauherr plant das vorhandene Ladengeschäft in 2 Wohnungen umzubauen. Das Vorhaben befindet sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil ohne Bebauungsplan. Die nähere Umgebung entspricht einem Dorfgebiet. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein. Die erforderlichen Stellplätze sind in vollem Umfang nachgewiesen.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig vorhanden.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung von Ladenräumen in 2 Wohnungen auf dem Grundstück Hauptstraße 67 der Gemarkung Himmelstadt wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. BA 2020006; Nähe Mainstraße, Fl. Nr. 957, Gemarkung Himmelstadt Errichtung WC-Anlage Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 02.04.2020 ö 6

Sachverhalt

Auf dem Grundstück Fl. Nr. 957, Nähe Mainstraße der Gemarkung Himmelstadt, soll ein öffentlich zugängliches WC-Gebäude errichtet werden. Das geplante Vorhaben soll nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden. Sonstige Vorhaben im Außenbereich können gemäß § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Das Vorhaben liegt im Überschwemmungsgebiet des Mains. Wasserrechtliche Belange sind durch das Landratsamt Main-Spessart zu prüfen. Sonstige öffentliche Belange sind aus Sicht der Gemeinde nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert. Die Nachbarunterschriften sind vollständig vorhanden.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines WC-Gebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. 957, Nähe Mainstraße der Gemarkung Himmelstadt wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Informationen des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 02.04.2020 ö 7

Sachverhalt

a) Entfernung Schwammspinnernester Waldabteilung Brunntal
Eine gemeinsame Aktion des Gemeinderates mit der Bevölkerung zur Entfernung der Schwammspinnernester fand statt. 1. Bürgermeister Herbert Hemmelmann dankt allen freiwilligen Helfern für die Mitwirkung.


b) Erkundungsbohrungen Sand und Kies linksmainisch Richtung Laudenbach
Es wird darüber informiert, dass Erkundungsbohrungen zur Suche nach ertragreichen Sand- und Kiesvorkommen im Bereich Tummelsand vorgenommen wurden. Die Bohrungen sind allerdings fehlgeschlagen und ergaben keine ausreichenden Mengen zum Abbau.
Es wurden mehr Schluffvorkommen im Bereich festgestellt.


c) Bürgermeisterbesprechung 06.03.2020
In der Bürgermeisterrunde wurde der Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft vorbesprochen. Die VG-Versammlung selbst wurde auf den 06.04.2020 verschoben. 1. Bürgermeister Herbert Hemmelmann informiert über den aktuell stattfindenden Schichtbetrieb in der VG. So kann immer nur die Hälfte der in der Verwaltungsgemeinschaft Tätigen incl. der Bürgermeister der VG-Gemeinden das Rathaus im wöchentlichen Wechsel betreten. Dies betrifft auch alle Sitzungen. Aus diesem Grunde ist Bürgermeister Hemmelmann die Teilnahme an der VG-Versammlung nicht selbst möglich. Er wird vertreten von 2. Bürgermeister Uwe Menth.
Der Schichtbetrieb wird noch bis ca. 19.04.2020 aufrechterhalten.


d) Sachstand Sanierung Mehrzweckhalle
Die Submissionen finden am 16.04. und 21.04.2020 statt. Die Vergabe der Gewerke erfolgt in der Gemeinderatssitzung vom 30.04.


e) Auswirkungen der Coronakrise auf Veranstaltungen und Besprechungen
Es wird darüber informiert, dass die letzte Besprechung vor den Auswirkungen der Coronakrise das Helfertreffen mit dem Arbeitskreis Weihnachtsmarkt war und noch stattgefunden hat. Ebenso haben die Wahlen stattgefunden. Anschließend wurden alle weiteren Veranstaltungen und Treffen abgesagt.


f) Maibaumaufstellung
Es wird vorgeschlagen, dass die Mainbaumaufstellung in diesem Jahr ohne Feier erfolgen soll.
Das Gremium befürwortet die Aufstellung des Mainbaumes als Traditionsgut. Eine Feier soll dagegen nicht ausgerichtet werden.
Der Maibaum soll mit Bändern in den drei Logo-Farben geschmückt werden.

g) Elektroprüfung Grundschule
Es wird darüber informiert, dass eine Nachbesprechung zur Elektroprüfung in der Grundschule mit der Fa. Russ stattgefunden hat. Die Prüfung ergab bis auf die Notbeleuchtung im Treppenhaus keine Mängel. Die Notlichter im Treppenhaus sollen ausgewechselt werden. Der Auftrag hierzu wurde vergeben.
Das Gremium regt an, die Elektroprüfung demnächst auch im Bauhof und im Rathaus durchführen zu lassen.
Die Verwaltung ist zu informieren.


h) Lüftungsanlage Rathaus
Bürgermeister Hemmelmann informiert darüber, dass die Lüftungsanlage repariert worden ist. Die Fa. Gugenberger war vor Ort und hat den Filter ausgewechselt. Es wird davon ausgegangen, dass dies bisher seit Bestehen des Rathauses noch nicht erfolgt war und dass deshalb der Filter stark verschmutzt war.
Vereinbart wurde nun, dass sich der Monteur alle zwei Jahre bei der Gemeinde meldet, um an den Austausch der Filter zu erinnern.


i) Bauplatz 4 und 5 Anfrage der Käufer
Die Käufer der Bauplätze 4 und 5 am Friedhofsberg haben sich an die Gemeinde gewandt. Sie erkundigen sich, welche Gebäude auf den Grundstücken gebaut werden könnten.
Sie schlagen ein Gebäude als Doppelhaushälfte vor.
Dem Gemeinderat werden drei Gebäudevarianten vorgestellt.
Das Gremium entscheidet sich für Variante 1 (Gebäude dreigeschossig mit Flachdach)
Bürgermeister Herbert Hemmelmann wird die Käufer entsprechend informieren.


j) Baum des Jahres 2020
Die Veranstaltung zur Pflanzung des Baumes des Jahres (Zwetschge) ist aufgrund der Coronaauswirkungen ausgefallen.
Die Bäume sind allerdings seit dem 27.03. geliefert und sollen für Interessenten bis 04.04. zurückgehalten werden. Die restlichen Bäume gehen an die Gemeinde und könnten z.B. an der Straße am Sternberg oder der Kurve in Richtung Giebel gepflanzt werden.
Das Gremium wird gebeten, geeignete Standorte zu überlegen.


k) Termine
16.04.                Verabschiedung scheidender Gemeinderat und Verabschiedung Haushalt
30.04.                nächste Sitzung des Gemeinderates (nichtöffentlich)

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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8. Kurze Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 02.04.2020 ö 8

Sachverhalt

- keine -

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9. Sitzungsniederschrift vom 05.03.2020 und 12.03.2020 (FAHI); Genehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 02.04.2020 ö 9

Sachverhalt

- Die Niederschriften werden per E-Mail nachgereicht -

Beschluss 1

Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 05.03.2020 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 12.03.2020 (FAHI) ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.04.2020 17:36 Uhr