Datum: 14.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrzentrum "Sel. Immina" Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 BA 2020007; Lärchenweg 7, Fl. Nr. 502/58, Gemarkung Himmelstadt Umbau eines Zweifamillienhauses zu einem Dreifamilienhaus mit Verlängerung der Doppelgarage und Errichten einer Grenzwand Beratung und Beschlussfassung
2 Privatparkfläche, Himmelstadt; Erlaubnis einer Privatparkfläche vor Hofstraße 6; Beratung und Beschlussfassung;
3 Informationen des 1. Bürgermeisters
4 Kurze Anfragen
5 Sitzungsniederschrift vom 02.04.2020 und 16.04.2020; Genehmigung

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1. BA 2020007; Lärchenweg 7, Fl. Nr. 502/58, Gemarkung Himmelstadt Umbau eines Zweifamillienhauses zu einem Dreifamilienhaus mit Verlängerung der Doppelgarage und Errichten einer Grenzwand Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 2. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 14.05.2020 ö 1

Sachverhalt

Der Bauherr plant den Umbau des Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 502/58 der Gemarkung Himmelstadt in ein 3-Familienwohnhaus. Die Garage soll um 2 m verlängert und an der Grundstücksgrenze eine 2 m hohe Wand errichtet werden. Das Grundstück befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes „Mäusberg“. Das bestehende Gebäude hält die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der talseitigen Wandhöhe nicht ein. Die Überschreitung beträgt
0,22 m. Bezüglich der geplanten Umbaumaßnahmen hält das Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplanes ein. Wegen der Höhe der grenzständigen Garagenwand ist eine Abweichung von den Abstandsflächen erforderlich. Die notwendigen Stellplätze sind vorgesehen. Die Nachbarunterschriften sind vollständig vorhanden.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau des Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 502/58 der Gemarkung Himmelstadt mit Verlängerung der Garage und Errichtung einer Grenzwand wird erteilt. Vom Bauamt ist noch zu prüfen, ob 4 oder 5 Stellplätze benötigt werden. Der erforderlichen Abweichung von den Abstandsflächen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Privatparkfläche, Himmelstadt; Erlaubnis einer Privatparkfläche vor Hofstraße 6; Beratung und Beschlussfassung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 2. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 14.05.2020 ö 2

Sachverhalt

Am 29.04.2020 wurde ein Antrag für eine privatisierte Parkerlaubnis auf der Gemeindestraße, vor Hofstraße 6, 97267 Himmelstadt, gestellt. Nach Aussage des Antragsstellers hat die Gemeinde eine Parkerlaubnis ausgestellt. Dem ist die Verwaltung nachgegangen, mit dem Ergebnis, dass keine Erlaubnis erteilt wurde.

Die privatisierte Parkfläche befindet sich in einer ausgeschilderten Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich) in dem das Parken nur im gekennzeichneten Flächen erlaubt ist und somit das Parken vor der Hofstraße 6 untersagt.  

In der näheren Umgebung Hofstraße, Einmündung Kirchplatz bestehen bereits 10 ausgewiesene Parkplätze für PKW und 2 behinderten Parkplätze. Am Kirchplatz, Einmündung Klosterweg bestehen weitere öffentliche Parkplätze.

Der beantragte Parkplatz muss mit Straßenmarkierungen und einem Schild gekennzeichnet werden, dass einen separaten Beschluss durch den Gemeinderat benötigt.

Beschluss

Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt die Privatisierung der Parkfläche gegenüber Hofstraße 6, 97267 Himmelstadt und beauftragt die Verwaltung alle Vorkehrungen für einen privaten Parkplatz zu erledigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

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3. Informationen des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 2. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 14.05.2020 ö 3

Sachverhalt

a) Gespräch mit Frau Naudascher untere Naturschutzbehörde
Es wird darüber informiert, dass Frau Naudascher von der Unteren Naturschutzbehörde vor Ort war. Besonders gelobt wurde von ihr der „Geschützte Landschaftsteil“ am Sternberg.
Bezüglich der Arbeiten am Graben im Weinberg schlug Frau Naudascher vor, zur Vermeidung von Beschwerden bezüglich der Art der Arbeiten sich zukünftig vorher mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.


b) Abbau Freileitungen Ringstraßen
Es wird darüber informiert, dass der Abbau der Freileitungen und Dachständer in den beiden Ringstraßen in ca. 2 - 3 Wochen vor dem Abschluss steht. Zum Schluss werden dann auch die Masten entnommen, sobald alle Freileitungen abgebaut wurden.


c) Eröffnungsveranstaltung Gartentage 2021
Frau Bender hat zugesagt, dass die Eröffnungsveranstaltung zum Tag der offenen Gartentür, die in diesem Jahr aufgrund der Corona-Auswirkungen nicht wie geplant in Himmelstadt stattfinden kann, auf das nächste Jahr verschoben wurde. Ein genauer Termin ist nicht bekannt, es wird jedoch davon ausgegangen, dass es sich wieder um das letzte Juniwochenende handeln wird.


d) Umbau Urnengräber
Fa. Konrad hat den Umbau von 3 Doppelgräbern zu 12 Urnengräber abgeschlossen. Die Bauabnahme erfolgte am 14.05.2020 mit dem planenden Architekten Günther Hurrlein.
Bürgermeister Herbert Hemmelmann teilt zudem mit, dass ein Bedarf an den Urnengräbern bereits jetzt schon gegeben ist. In Kürze wird das erste Urnengrab belegt werden. Es handelt sich dabei um eine Umbettung.


e) Tankstelle im Gewerbegebiet
Es wird darüber informiert, dass sich der Betreiber zurückgezogen hat. Als Grund werden andauernde Diskussionen bezüglich der Zufahrt genannt. Die Suche nach einem Ersatzbetreiber blieb erfolglos. Die Planung im Sondernutzungsgebiet wird deshalb nur noch für den Lebensmittelmarkt fortgesetzt.


f) Planung Gewerbegebiet verschoben
Da das Vorranggebiet Sand und Kies fast bis an das Sondergebiet Lebensmittelmarkt heranreicht, ist es nicht möglich, wie geplant hier ein Gewerbegebiet zu erweitern.
Um zu klären, was sich im Untergrund befindet, könnte die Gemeinde auf eigene Kosten Probebohrungen veranlassen. Aufgrund der sehr hohen zu erwartenden Kosten ist hierbei aber genau das Kosten-Nutzen-Verhältnis abzuwägen.
Die Grundstückseigentümer werden demnächst informiert. Ein Schreiben wurde mit heutigem Datum verschickt.


g) Feuerwehreinsatz Unfall
Es wird darüber informiert, dass die FFW Himmelstadt zur Verkehrsregelung vor Ort nach dem Unfall eines Himmelstadter Bürgers mit anwesend war.


h) Sommerveranstaltungen Naturschaugarten entfallen
Die geplanten Sommerveranstaltungen im Naturschaugarten entfallen, da bis Ende August alle Großveranstaltungen gestrichen wurden. Die Abschlussveranstaltung im November soll nach momentanem Stand allerdings stattfinden.


i) Bildstock „Hexenbild“ aufgestellt
Der Bildstock „Hexenbild steht seit 07.05. an seinem neuen Standort auf Himmelstadter Gemarkung (Serpentine Grundweg). Er ist in der Liste der Baudenkmäler eingetragen.


j) Sicherheitskleidung Bauhofmitarbeiter
Es wird darüber informiert, dass die neue Arbeitskleidung für die Bauhofmitarbeiter eingetroffen ist. Es handelt sich dabei um Fairtrade-Mietkleidung (Sicherheitskleidung) Die Kleidung wird einmal pro Woche geholt, gereinigt und gegebenenfalls geprüft und ersetzt.
Es wird vorgeschlagen, eine Vorortbesichtigung im Bauhof durchzuführen. Außerdem wird darum gebeten, dass den neuen Gemeinderäten in einem separaten Termin Feuerwehrhaus und Feuerwehrauto vorgestellt wird.


k) Reparatur Treppe Triebstraße
An der Treppe in der Triebstraße wurde festgestellt, dass das Erdreich der ersten Stufe eingebrochen ist. Der Schaden wurde gemeldet und ist zwischenzeitlich repariert.


l) Briefmarkengarten
Der Briefmarkengarten wurde durch die Gemeindearbeiter auf Vordermann gebracht. Rindenmulch wurde eingebracht.
Das Gremium erkundigt sich nach den noch im Bauhof befindlichen Briefmarkenstelen. Es wird überlegt, ob diese demnächst noch aufgestellt werden sollten.
Da der Bereich aber durch die Initiative Himmelspark umgeplant wird, ist hier eine enge Abstimmung mit der Initiative anzustreben. Ein Vororttermin in der Mainlände wird vorgeschlagen.


m) Angebot Dachreparatur Klostergebäude
Es wird darüber informiert, dass die Denkmalschutzbehörde darauf hingewiesen hat, dass am Klostergebäude das Dach ausgebessert werden muss. Die Firma Genheimer hat die Schäden am Dach begutachtet und wird demnächst ein Angebot schicken.


n) Bürgersprechstunden
Seit Mai finden im Rathaus Himmelstadt wieder Bürgermeistersprechstunden sowie Sprechstunden der Verwaltung statt. Die Sprechstunden sind zunächst noch eingeschränkt (Donnerstag/Freitag) Ab Juni werden sowohl die Bürgermeistersprechstunden (Dienstag und Freitag) als auch die Sprechstunden der Verwaltung (Mittwoch und Donnerstag) wieder normal stattfinden.
Die Hygienevorschriften werden eingehalten. Eine Hygieneschutzwand wurde angebracht.


o) Pumpe Unterführung
Es wird darüber informiert, dass die Pumpe in der Unterführung bei Regen ausgefallen ist. Dadurch kam es zu Überschwemmungen, so dass Feuerwehr und Polizei den Verkehr regeln mussten. Festgestellt wurde, dass die Pumpe lediglich stehen geblieben ist. Nachdem sie wieder zum Laufen gebracht werden konnte, entspannte sich die Situation schnell.


p) Arbeiten im Main, Peilung Wasser- und Schifffahrtsamt
Es wird darüber informiert, dass es rechtsmainisch zu Verwirrungen ob der angebrachten Pflöcke am Mainufer gegeben hatte. Befürchtungen, dass hier ausgebaggert wird, bestätigten sich nicht. Auf Nachfrage wurde vom Wasser- und Schifffahrtsamt mitgeteilt, dass es sich um eine Wehrkolkpeilung handelt.

Die Markierungspfosten am rechtsmainischen Ufer dienen als Peilstäbe.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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4. Kurze Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 2. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 14.05.2020 ö 4

Sachverhalt

a) Hygienekonzept Grundschule Himmelstadt
Erfragt wird, ob der Gemeinde als Sachaufwandsträger zusätzliche Kosten zur Umsetzung des Hygienekonzeptes in der Grundschule entstanden sind.
Es wurden 2 Desinfektionsspender incl. Desinfektionsmittel bestellt, die Mitte nächster Woche geliefert werden.
Sonst ist kein zusätzlicher Aufwand entstanden.
Die Mittagsbetreuung arbeitet derzeit als Notbetreuung.


b) Ferienprogramm
Gemeinderat Marcus Hilpert informiert darüber, dass er bei Frau Fischer im Amt für Jugend und Familien im Landratsamt vorgesprochen hatte. Zu klären war die Frage, ob in diesem Jahr das Ferienprogramm wie gewohnt durchgeführt werden kann. Frau Fischer stellte in Aussicht, dass es evtl. ab August wieder möglich wäre.
Die für das Ferienprogramm zuständige Mitarbeiterin des Kreisjugendringes, Frau Schreck, war nicht erreichbar.
Zu klären wäre, ob die Gemeinde der Durchführung eines Ferienprogrammes in diesem Jahr zustimmt oder nicht.
Das Gremium tendiert angesichts der derzeitigen unklaren Situation dazu, das Ferienprogramm nicht durchzuführen. Den veranstaltenden Vereinen könne keine Planungssicherheit gegeben werden. Außerdem ist unklar, wie die Umsetzung der Hygienevorschriften garantiert werden kann.
Gemeinderat Hilpert wird gebeten, sich mit Frau Schreck vom Kreisjugendring abzusprechen. Für die Bevölkerung soll ein entsprechender Hinweis im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.


c) Hygienekonzept Kindergarten
Das Hygienekonzept für den Kindergarten wurde mit dem Trägerverein St. Johanniszweigverein erarbeitet.
Derzeit läuft der Kindergartenbetrieb als Notbetreuung mit 12 Kindern.
Ab der kommenden Woche kommen mit Ausweitung der Notbetreuung noch einmal 8 Kinder dazu.
Kosten für Desinfektionsmittel und Masken trägt der St. Johanniszweigverein.
Das Personal im Kindergarten ist durchweg voll beschäftigt gewesen. Allerdings sollten Überstunden und beantragter Urlaub genommen werden.
Die Zeit wurde für Grundreinigungsarbeiten und die Einrichtung des neuen Gruppenraumes genutzt.


d) Hundeklo Triebstraße
Der Zustand in der Triebstraße mit den Hinterlassenschaften von Hunden hat sich nicht gebessert. Erster Bürgermeister Herbert Hemmelmann teilt mit, dass er mit der verursachenden Hundebesitzerin ein persönliches Gespräch geführt hat.
Nun besteht noch die Möglichkeit der schriftlichen Abmahnung.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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5. Sitzungsniederschrift vom 02.04.2020 und 16.04.2020; Genehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 2. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 14.05.2020 ö 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 02.04.2020 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 16.04.2020 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.06.2021 10:59 Uhr