Datum: 03.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Pfarrzentrum "Sel. Immina" Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Nutzungsänderung u. Erweiterung des bestehenden Weinhauses (BA 2020016), Hirtengartenweg 9, Fl. Nr. 1339, Gemarkung Himmelstadt;
hier: Antrag vom 14.02.2022 auf Zustimmung zur Stellplatzablösung
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
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6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
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03.03.2022
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ö
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1 |
Sachverhalt
Für das Bauvorhaben „Nutzungsänderung und Erweiterung des bestehenden Weinhauses mit Errichtung einer Vinothek, einer Heckenwirtschaft und einer Lagerhalle sowie Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle“ (BA 2020016) auf dem Grundstück Hirtengartenweg 9, Fl. Nr. 1339 der Gemarkung Himmelstadt hat die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Main-Spessart im laufenden Genehmigungsverfahren festgestellt, dass 11 Stellplätze nachzuweisen sind. Der Bauherr kann nach den bestehenden Vorgaben des Landratsamtes zum notwendigen Abstand zur Wohnbebauung lediglich 10 Stellplätze auf dem Baugrundstück herstellen. Mit Schreiben vom 14.02.2022 beantragt der Bauherr nun die Zustimmung der Gemeinde Himmelstadt zur Ablösung für 1 Stellplatz.
Gemäß Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung der Gemeinde Himmelstadt vom 22.02.2019 beträgt die Ablösesumme für einen Stellplatz 3000,00 Euro. Die Entscheidung über die Ablösung selbst obliegt dem Gemeinderat.
Beschluss
Dem Antrag vom 14.02.2022 auf Zustimmung zur Stellplatzablösung für einen Stellplatz für das Bauvorhaben „Nutzungsänderung u. Erweiterung des bestehenden Weinhauses“ (BA 2020016) auf dem Grundstück Hirtengartenweg 9, Fl. Nr. 1339 der Gemarkung Himmelstadt wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Stellplatzablösevertrag gemäß Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung der Gemeinde Himmelstadt vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2. BA 2022003;
Am Hirtengarten 16, Fl. Nr. 1296/1, Gemarkung Himmelstadt
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelcarport
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
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6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
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03.03.2022
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ö
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2 |
Sachverhalt
Die Bauherren beabsichtigen den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelcarport auf dem Grundstück Am Hirtengarten 16, Fl. Nr. 1296/1 der Gemarkung Himmelstadt. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Nebenerwerbsgebiet“ in einem Dorfgebiet. Die bauliche Entwicklung im Bereich des Baugebietes wurde vor einigen Jahren durch die Verwaltung gemeinsam mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Main-Spessart bewertet. Festgestellt wurde, dass zur Erhaltung des Gebietscharakters im Baugebiet Nebenerwerbsgebiet Hirtengarten weitere Wohnhausbebauung nur in Verbindung mit Landwirtschaft, Tierhaltung oder Gewerbe zugelassen werden kann. Nach Rückfrage der Bauherren beim Landratsamt Main-Spessart während der Planungsvorbereitung sieht das geplante Vorhaben nun ausschließlich Wohnnutzung vor.
Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht in vollem Umfang ein. Der Bebauungsplan schreibt für Wohngebäude Satteldächer mit einer Dachneigung von 35 bis 43 Grad und eine Dacheindeckung mit naturrotem oder rotbraunem Material vor. Bei Garagen sind nur Satteldächer mit dem Wohngebäude angepasster Dachneigung und Dachüberstand zulässig. Das geplante Wohnhaus soll jedoch ein Satteldach mit 45 Grad Dachneigung und einer Eindeckung mit Tondachziegeln in der Farbe grau/anthrazit erhalten; der Bereich des Zwerchgiebels soll als Flachdach ausgeführt werden. Der Doppelcarport soll ein Flachdach mit einer Kiesschüttung erhalten. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes können erteilt werden, soweit die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Befreiungen städtebaulich vertretbar sind. Aus Sicht der Verwaltung wären die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachgestaltung der Gebäude denkbar und städtebaulich vertretbar. Ausschließliche Wohnbebauung kann jedoch, wie bereits erläutert, aus Sicht der Verwaltung nicht zugelassen werden. Stellplätze sind in ausreichender Anzahl vorgesehen. Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Seminarraum und Doppelcarport auf dem Grundstück Am Hirtengarten 16 der Gemarkung Himmelstadt wird erteilt. Den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung der Gebäude wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1
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3. Brandschutz;
Bestätigung Kommandant und Stellvertreter FFW Himmelstadt;
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
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6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
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03.03.2022
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ö
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Sachverhalt
Die Freiwillige Feuerwehr Himmelstadt hat in ihrer Dienstversammlung im Jahr 2021 Neuwahlen mit nachfolgendem Ergebnis durchgeführt:
1.Kommandant
Herr
Joachim Zürn
Obere Ringstraße 7
97267 Himmelstadt
sowie
2.Kommandant (ab 01.01.2022)
Herr
Jochen Scheb
Am Hirtengarten 12
97267 Himmelstadt.
Auf Grundlage des Art. 8 Absatz 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) bedarf der Gewählte respektive bedürfen die Gewählten der Bestätigung durch die Gemeinde.
Beschluss
Der Gemeinderat Himmelstadt bestätigt die Wahl des Herrn Joachim Zürn zum 1. Kommandanten sowie des Herrn Jochen Scheb zum 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Himmelstadt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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4. Informationen des Ersten Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
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6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
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03.03.2022
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ö
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Sachverhalt
a) Ukrainekrise - Sammlung von Spenden und Flüchtlingstransport
Die Familie Hoffmann der Firma Werntal-Reisen möchte eine Spendensammelaktion durchführen. Hierzu sollen Sachspenden gesammelt werden. Ein entsprechender Aufruf der Fa. Werntal-Reisen wird bekanntgegeben.
Das Busunternehmen plant, die Spenden am Samstag 05.03. direkt an die ungarisch-ukrainische Grenze zu transportieren. Auf dem Rückweg sollen Flüchtlinge mitgebracht werden. Hierfür werden Wohnunterkünfte gesucht. Die Gemeinde und die Bevölkerung werden gebeten, die Aktion zu unterstützen.
Auch der Kindergarten und der St. Johanniszweigverein haben gemeinsam mit Frau Siegrid Großhauser per Email einen Aufruf für eine Spendensammelaktion gestartet. Die Spenden sollen der Flüchtlingsunterkunft in Wiesenfeld für ukrainische Familien zugutekommen.
b) Verkehrsschilder in der Triebstraße
Es wird darüber informiert, dass die derzeitigen Verkehrsschilder für die modernen Anforderungen (erkennen durch Autokameras) evtl. veraltet sind. Eine Erneuerung ist zu prüfen.
Zudem weist das Gremium darauf hin, dass ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild (30) schlecht platziert ist, so dass es von den links einfahrenden Autofahrern nicht erkannt wird. Es wird vorgeschlagen, am Mast des Parkverbotsschildes ein zusätzliches 30er-Schild anzubringen. Bürgermeister Hemmelmann wird den Bauhof entsprechend informieren.
c) Sanierung Schulkeller ist abgeschlossen
Die Sanierung des Schulkellers ist abgeschlossen. Die Abnahme der Arbeiten wurde durchgeführt. Reklamationen sind abgearbeitet (insbesondere wurden die Elektroschalter und –dosen besser eingeputzt). Die Gemeindearbeiter sind derzeit dabei, den Schulkeller wieder einzuräumen.
d) E-Bike-Ladestation
Es wird darüber informiert, dass die E-Bike-Ladestation in Würzburg abgeholt wurde. Die Installation erfolgt innerhalb der nächsten 2 bis 3 Wochen.
e) Sanierung Tunnel der Schnellbahntrasse
Die Deutsche Bahn-AG hat mitgeteilt, dass die Tunnel der Schnellbahntrasse im Bereich Hämmerleinsgrund in diesem Jahr saniert werden sollen. Das Sanierungskonzept mit Plan ist der Verwaltung zugegangen. Der Bahnverkehr wird großräumig umgeleitet.
f) Rissesanierung Gemeindestraßen
Es wird darüber informiert, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen an einem Arbeitstag die Rissesanierung von gemeindlichen Straßen durchgeführt wird. Geplant ist dies z.B. in der Mausbergstraße, im Mausberggebiet I und am Kirchplatz.
Es wird darauf hingewiesen, dass Anwohner möglichst frühzeitig informiert werden, damit in dieser Zeit keine Autos in diesen Bereichen geparkt werden. Die Anwohner sollen mit Handzetteln informiert werden. Schwierig ist allerdings in diesem Zusammenhang die recht kurzfristige Rückmeldung der Firma über den Zeitpunkt der Arbeiten.
g) Start Verkehrsüberwachung durch RadarWacht
Die Verkehrsüberwachung ist wie geplant am 01.03.2022 gestartet worden. Es wurden bereits einige Knöllchen verteilt. Rückmeldungen sind in der Bürgermeistersprechstunde eingegangen. Einige Ungereimtheiten konnten geklärt werden.
h) Verkauf alter MTW der Feuerwehr
Bürgermeister Hemmelmann informiert darüber, dass der alte MTW der Feuerwehr für 1.500 € verkauft wurde. Ursprünglich war geplant, den alten MTW an das Flutgebiet im Ahrtal zu spenden. Von dort wurde aber mitgeteilt, dass aktuell kein Bedarf an Fahrzeugen besteht. Aus diesem Grunde hatte sich die Gemeinde für den Verkauf entschieden.
i) Dorfflohmarkt 2022
Der CSU-Ortsverband möchte gemeinsam mit dem Team Kleidermarkt dieses Thema aufgreifen. Geplant ist eine Veranstaltung im Ort im zeitlichen Zusammenhang mit der Gewerbeschau.
Der Ausrichtung des Dorfflohmarktes am GartenKulturtage-Wochenende ist ausgeschlossen.
j) Würzburger Gedächtnislauf zum Gedenken an die Bombardierung Würzburgs
Der Gedächtnislauf anlässlich der Bombardierung Würzburgs findet in diesem Jahr am 19.03. statt. Der Streckenverlauf ist wieder entlang des Mains. Das Ende des Halbmarathons ist in Himmelstadt (am Kriegerdenkmal).
k) Termine
07.04. nächste Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
März/April Haushaltsberatungen (Vorberatungen erfolgen im Finanzausschuss)
Abstimmungsergebnis: o. A.
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5. Kurze Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
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6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
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03.03.2022
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ö
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Sachverhalt
a) Zuständigkeit bei Trinkwasserstörfällen
Gefragt wird, wer insbesondere gegenüber dem Gesundheitsamt bei Störfällen des Trinkwassers zuständiger Ansprechpartner ist. Für die Gemeinde Himmelstadt zuständig ist die Energieversorgung Lohr-Karlstadt. Ebenso ist sie Ansprechpartner für das Gesundheitsamt, da die ENERGIE mit der Verwaltung des örtlichen Wassernetzes beauftragt wurde. Zuständig ist Herr Knorz.
Auch bei Schäden am Ortsnetz ist die ENERGIE zuständig. Bürgermeister Herbert Hemmelmann wird sich mit Herrn Knorz in Verbindung setzen.
Vom Institut Nuss werden zudem alle 4 Wochen Wasserproben entnommen.
b) Lecksuche Wasser durch Energieversorgung Lohr-Karlstadt
Es wird darüber informiert, dass die ENERGIE immer noch nach Leckstellen im Ortsnetz sucht. Derzeit werden die überlangen Leitungen der beiden Aussiedlerhöfe geprüft. Hier sind die Leitungen zum Teil älter als 60 Jahre.
Auch im Ort selbst kam es in der Vergangenheit vereinzelt zu Wasserrohrbrüchen. Diese sind aber sehr selten, da das Leitungsnetz durch zahlreiche Baumaßnahmen bereits vielfach ausgetauscht und erneuert wurde.
c) Beschilderung Spielplätze
Die Beschilderung der Spielplätze war bereits angedacht. Nun hat diesbezüglich ein Anwohner auf spezielle Schilder aufmerksam gemacht, die nach neuesten Erkenntnissen gestaltet sind.
Gemeinderätin Felicitas Sattel wird Bürgermeister Hemmelmann per Email entsprechende Informationen zukommen lassen.
d) Parkplatz Triebstraße
Kritisiert wird, dass auf dem Parkplatz in der Triebstraße Autos und Anhänger geparkt werden, die teilweise wochenlang nicht bewegt werden. Der Parkplatz ist so blockiert und für Kurzzeitparker nicht mehr nutzbar.
Autos stehen zudem so ungünstig, dass mehrere Parkplätze gleichzeitig mit einem Fahrzeug blockiert werden.
Zwei der geparkten Autos verlieren auch noch sehr viel Öl, was zu einer starken Verschmutzung des Parkplatzes führt.
Es wird vorgeschlagen, die Verkehrsüberwachung auf dem Parkplatz durchführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: o. A.
Datenstand vom 11.03.2022 13:39 Uhr