Datum: 07.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Friedhof Himmelstadt - Vorstellung der Entwürfe
2	BA 2022004; Untere Ringstr. 41, Fl. Nr. 5876, Gemarkung Himmelstadt Bau einer Terrassenüberdachung Beratung und Beschlussfassung
3	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14. Dezember 2021 - Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages zu einer Stellungnahme; Beratung und Beschlussfassung
4	Rechnungsgenehmigungen; Beratung und Beschlussfassung
5	Nutzungsänderung u. Erweiterung des bestehenden Weinhauses (BA 2020016) Hirtengartenweg 9, Fl. Nr. 1339, Gemarkung Himmelstadt hier: Antrag vom 11.03.2022 auf Abweichung von der Stellplatzsatzung der Gemeinde Himmelstadt Beratung und Beschlussfassung
6	Bebauungsplanverfahren "Mausberg IV i. V. m. Bebauungsplanverfahren Mausberg II, 6. Änderung"; Festlegung der Straßenführung und der Straßenquerschnitte; Beratung und Beschlussfassung
7	Informationen des Ersten Bürgermeisters
8	Kurze Anfragen
9	Sitzungsniederschrift vom 10.02.2022 und 03.03.2022; Genehmigung

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1. Friedhof Himmelstadt - Vorstellung der Entwürfe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.04.2022	ö		1

Sachverhalt

Der Architekt stellt den aktuellen Sachstand der Friedhofsumplanung vor.

Zweite Bürgermeisterin Marie-Luise Schäfer begrüßt Herrn Struchholz und übergibt ihm das Wort.

Herr Struchholz erläutert das Vorhaben. Vorgeschlagen wird, in Etappen umzustrukturieren und damit Stück für Stück Akzente zu setzen. Im Plan ist ein Gesamtüberblick.

Wichtig ist zunächst die Bedarfserfassung. Dieser Bedarf sollte für einen Zeitraum für 15 Jahre gerechnet werden. 

Herr Struchholz erläutert die vorgestellte Planskizze. Insgesamt untergliedert sich die Gesamtplanung in 4 Flächen zzgl. dem Bereich an der Aussegnungshalle (Fläche 5).

Fläche 1: kleiner Eckbereich im neueren Friedhofsteil. 

Erdgräber vorgeschlagen im Raster 80 x 80, gegenüber Grabstellen voll bepflanzt und nur mit Kissengrabsteinen versehen.

Fläche 2: größter umzuplanender Bereich, das sog. Filetstück der Friedhofsumgestaltung mit Grabkammern davor Rasenstreifen, den der Bauhof mähen müsste. Es verbleibt nur ein kurzes Grabfeld. Aufgrund der Platzverhältnisse wird eine Reihe Grabkammern vorgeschlagen.

Im oberen Teil wird eine Kaverne eingebaut, um alte Urnen nach Beendigung der Ruhefrist umzulagern. Diese Bestattungsform ist auch geeignet für anonyme Bestattungen. Gestaltet wird der Bereich an der Kaverne als Weg der Erinnerung.

Herr Struchholz empfiehlt klare Satzungsregelungen zu treffen.

Empfohlen wird zu überdenken, ob in diesem Feld Bio-Urnen verwendet werden oder ob auf alte Modelle (Stahlurnen) zurückgegriffen werden sollte. Dies ist eine Entscheidung des Gemeinderates.

Fläche 3: an der Mauer. Hier werden eine Fötengrabstelle sowie behindertengerechte Grabstellen vorgeschlagen. Gegenüber befinden sich weitere Kissengrabsteine, Wahlgräber und eine Sitzgelegenheit (Bank).

Die behindertengerechten Gräber sind eng angeordnet, aber ausreichend. Problematische Höhenunterschiede sind durch diese Lösung mit aufgefangen. 

Fläche 4: Mauerdurchbruch zwischen altem und neuem Friedhofsbereich; Baumbestattung zentral. Ob wieder im 80-cm-Raster oder 60-cm Raster Gräber entstehen, ist in der Entscheidung des Gemeinderates. Das Baumgrab wird abgeschrägt und fängt so ebenfalls den Höhenunterschied zwischen den beiden Friedhofsteilen ab.

Fläche 5: Aussegnungshalle; der Platz muss unbedingt erhalten werden. Der Bereich der Bank muss aufgewertet werden. Empfohlen wird eine Schutzpflanzung hinter der Bank sowie eine Pergola. 

Das Gremium erkundigt sich zu den einzelnen Flächen.

Das behindertengerechte Grab kann nicht abgeschrägt werden. Der Reiz am Baumgrab ist dagegen, die Schräge/Höhenunterschiede verschwinden zu lassen.

Zu dem Plan finden sich die zugehörigen Kosten aufgeteilt nach den einzelnen Flächen.

Das Gremium diskutiert dazu, ein etwas größeres Stück zu beginnen, damit auch die Bevölkerung sich eine gute Vorstellung von der Umplanung machen kann.

Herr Struchholz empfiehlt folgende Schritte für die Umsetzung: 

den Bedarf für die nächsten 15 Jahre ermitteln
mit Fläche 2 (Schlauch) beginnen, da dieser Bereich beim Befahren mit Baufahrzeugen stark benutzt wird
Fläche 1 sollte später umgesetzt werden, da diese Fläche im Eingangsbereich liegt und evtl. eine Vergrößerung der Fläche überlegt werden könnte
Fläche 2 incl. Schenkel mit einbeziehen
anschließend Teil von Fläche 4 (Baumgrab) berücksichtigen
anschließend behindertengerechte Gräber (Fläche 3)
zuletzt den rechten unteren Bereich der Fläche 4 ausbauen (letzte Priorität)
Grabgrößen überlegen 80er Raster, 60er Raster

Der Gemeinderat erkundigt sich zum Verhältnis von Urnen- zu Sargbestattungen? Hier sieht Herr Struchholz Erdbestattungen bei ca. 20 % und mehr. Allerdings könnte sich die Nachfrage wieder steigern, wenn ein Erdgrab mit nur 12 Jahren Ruhefrist und kleiner Pflanzfläche angeboten wird. 

Dies ist auch gebührenmäßig darstellbar und erschwinglich.

Der Gemeinderat dankt Herrn Struchholz für die gelungene, sehr ausführliche Vorstellung der Friedhofsplanung. Die Vorstellung der Entwürfe diente zur Information.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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2. BA 2022004; Untere Ringstr. 41, Fl. Nr. 5876, Gemarkung Himmelstadt Bau einer Terrassenüberdachung Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.04.2022	ö		2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14. Dezember 2021 - Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages zu einer Stellungnahme; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.04.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Lt. dem Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetages beinhaltet der vorliegende Entwurf zur Fortschreibung des LEP ein hohes Konfliktpotenzial, von dem praktische alle kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden betroffen sind. 

Das Rundschreiben ist dieser Beschlussvorlage, ebenso wie die detaillierte Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages, im Anhang zur Information beigefügt.

Da das Beteiligungsverfahren bereits am 01. April 2022 endete, wurde aufgrund der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages eine entsprechend formulierte Stellungnahme in Absprache mit dem Bürgermeister an das zuständige Staatsministerium übermittelt. 

Eine formelle Beschlussfassung zur Thematik war aufgrund des Fristablaufs nicht früher möglich.

Beschluss

Die Stellungnahme wurde auf Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages mit folgendem Wortlaut an das zuständige Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in München gesendet: 

Im Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14. Dezember 2021 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) gibt die Gemeinde Himmelstadt folgende Stellungnahme ab:

Aus Sicht der Gemeinde Himmelstadt führen die im Entwurf vom 14. Dezember 2021 zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm neuen Festlegungen nicht zur einer Stärkung des Ländlichen Raums sowie zu einer Entlastung der Verdichtungsräume. 

Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. In den Unterkapiteln „Gleichwertigkeit und Nachhaltigkeit“, „Siedlungsstruktur“ und „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ wird ein Gedanke des Konservierens des ländlichen Raums sowie ein Befeuern der Entwicklung der Zentren postuliert. 

Wir halten diese irreführende Etikettierung für gefährlich und kontraproduktiv für das eigentlich verfolgte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.  

So sehen wir die begründete Gefahr, dass die durch den Verordnungsgeber nunmehr verfolgte Idee einer Landesentwicklung  

einen weitestgehenden Entwicklungsstopp für zahlreiche Grundzentren, Landgemeinden und deren Ortsteile zur Folge hat; 
zu einer weiteren Belastung und Überhitzung von angespannten Verdichtungsräumen führt und 
durch immer weitergehende Begutachtungsanforderung in Planungsprozessen eine „Bau-Entschleunigung“ herbeigeführt wird.

Denn die diesbezüglichen Festlegungen zementieren bei genauer Analyse nachfolgende 

Prinzipien: 

Entwicklung nur noch dort, wo alle denkbaren Infrastrukturen vorhanden sind. 
Keine Entwicklung dort, wo einzelne Infrastrukturen fehlen. 
Eine uneingeschränkte Pflicht zum Vorrang der Innentwicklung bei damit verbundenem Stopp der Außenentwicklung.
Eine bisher nicht dagewesene Konzentration auf die Zentren, Verdichtungsräume und Ballungsräume. 
Eine Pflicht zur Begutachtung und räumlichen Abstimmung in jeglichem Planungsprozess.

Die Gemeinde Himmelstadt befürchtet, dass die vorgenannten Prinzipien sich bei der Überarbeitung des Regionalplanes entsprechend niederschlagen werden. 

Derartige Leitgedanken können unserer Auffassung nach jedoch nicht im Interesse einer ausgewogenen und einer fairen, vom Subsidiaritätsprinzip getragenen und räumlich gerechten Landesplanung liegen.

Wir bitten um Berücksichtigung der vorgenannten Einwände und erwarten eine Änderung des Entwurfes vom 14. Dezember 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Rechnungsgenehmigungen; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.04.2022	ö		4

Sachverhalt

Für 4 Stück Digitale Tafeln mit Touch-Display sowie zugehörigem Pylonensystem und Webcameras für die Grundschule Himmelstadt legt die Etha Internation GmbH & Co. KG eine Rechnung vom 17.03.2022 über 22.801,83 € vor. Diese wurde am 23.03.2022 von der Haushaltsstelle 2110.9350 bezahlt.

b) Forstunternehmer Markus Kuhn, Bundesstraße 37, 97941 Distelhausen

Für Sturmholzaufarbeitung im Februar 2022 im Gemeindewald legt Forstunternehmer Markus Kuhn eine Rechnung vom 14.03.2022 über 5.899,87 € vor. Diese wurde am 23.03.2022 von der Haushaltsstelle 8551.6360 bezahlt.

Beschluss 1

Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt die Rechnungsanweisung für 4 Digitale Tafeln mit Zubehör für die Grundschule Himmelstadt an die Etha International GmbH & Co. KG über 22.801,83 € im Nachhinein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt die Rechnungsanweisung für die Aufarbeitung von Sturmholz im Gemeindewald an den Forstunternehmer Markus Kuhn über 5.899,87 € im Nachhinein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Nutzungsänderung u. Erweiterung des bestehenden Weinhauses (BA 2020016) Hirtengartenweg 9, Fl. Nr. 1339, Gemarkung Himmelstadt hier: Antrag vom 11.03.2022 auf Abweichung von der Stellplatzsatzung der Gemeinde Himmelstadt Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.04.2022	ö		5

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 11.03.2022 beantragt der Bauherr nun die Reduzierung der Ablösesumme und damit Abweichung von der gemeindlichen Stellplatzsatzung. Als Begründung gibt er an, dass der abzulösende Stellplatz lediglich für 16 Wochen pro Jahr benötigt wird.

Nach Überprüfung wird festgestellt:

Die Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung der Gemeinde Himmelstadt vom 22.02.2019 regelt insbesondere den erforderlichen Bedarf an Stellplätzen für verschiedene Arten der Nutzung sowie die Ablösung der Stellplatz- und Garagenbaupflicht. Die Ablösesumme für einen Stellplatz ist festgelegt und beträgt 3000,00 € je Stellplatz. Die Entscheidung über die Ablösung selbst obliegt dem Gemeinderat. Der Stellplatzablösung wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 03.03.2022 zugestimmt. Der Stellplatzablösevertrag ist satzungskonform auszufertigen. Einer Reduzierung der Stellplatzablösesumme kann nicht zugestimmt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 8

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6. Bebauungsplanverfahren "Mausberg IV i. V. m. Bebauungsplanverfahren Mausberg II, 6. Änderung"; Festlegung der Straßenführung und der Straßenquerschnitte; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.04.2022	ö		6

Sachverhalt

Der Vorschlag wurde vom Ing. Büro Arz umgesetzt und wurde ins RIS eingestellt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich beim Plan lediglich um ein Konzept handelt und Details nach den Technischen Vorgaben noch geändert werden können/müssen (z. B. Eckausrundungen bei Straßeneinmündungen).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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7. Informationen des Ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.04.2022	ö		7

Sachverhalt

Es wird darüber informiert, dass ein Vororttermin mit Kreisbauverwaltung und Straßenbauamt am Kreuzungsbereich B27 stattgefunden hat.

Der Ausbau des Kreuzungsbereichs soll 2023/24 erfolgen. Die Größe ist abhängig von der weiteren Nutzung der Baugrube Kleider. Inbegriffen ist ein Radwegausbau. Die Gemeinde übernimmt den Bau des Radweges zur B27 hin, Förderungen hierfür sind möglich.

b) Trafostation und Leitungen im Gewerbegebiet

Zwischen der Gemeinde und dem Bayernwerk wurden Vereinbarungen zu Leitungsänderungen im Gewerbegebiet getroffen. Betroffen sind der Abbau der Freileitung, ein Strommast im Bauhof, eine Trafostation und das Leitungsrecht im Gewerbegebiet.

c) Nichtbenutzbarkeit Parkplatz Hauptstraße

Auf dem Parkplatz in der Hauptstraße (neben Anwesen 36) sind Steine abgestürzt. Daraufhin wurde der Parkplatz gesperrt. Das Landratsamt ist informiert. Die Sicherheit ist wieder herzustellen.

d) Beschilderung Spielplätze

Mitgeteilt wird, dass die Schilder für die Spielplätze bestellt sind.

e) Telefonbücher für Neubürger

Das Örtliche stellt der Gemeinde kostenlos Telefonbücher für Neubürger zur Verfügung. Die Telefonbücher werden mit dem Willkommenspaket verteilt. 

f) Verwaltungs-PC im Rathaus

Es wird darüber informiert, dass der Verwaltungs-PC im Rathaus Himmelstadt im August erneuert wird.

g) Ehrung verdienter Feuerwehrkameraden

Die Ehrung soll in diesem Jahr von der Kommune durchgeführt werden. Die -Fahrzeugsegnung bietet dafür einen würdigen Rahmen. 

h) Dorfflohmarkt 2022

In diesem Jahr findet ein Dorfflohmarkt statt. Termin: 04.09.22

Gleichzeitig findet die Gewerbeschau mit Jobbörse statt. Ausrichter der Veranstaltungen sind die Gemeinde sowie der CSU-Ortsverband.

i) E-Bike-Ladestation in Betrieb

Es wird darüber informiert, dass nun die E-Bike-Ladestation in Betrieb ist. Sie befindet sich an der Grundschule, gegenüber der Gaststätte. Es wird darum gebeten, abzuklären, ob die Station abschaltbar ist oder im 24-Stunden-Dauerbetrieb.

j) Hochwassermeldeübung des Wasserwirtschaftsamtes

Am 05.04. wurde eine Hochwassermeldeübung vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, über das Landratsamt MSP in der VG Zellingen durchgeführt

Geprüft wurde dabei Meldekette und Erreichbarkeit.

k) Lärmschutzwand DB

Bezüglich der Lärmschutzwand wurden nun die Anwohner von der Deutschen Bahn AG angeschrieben. Die Baumaßnahme selbst ist für 2024 geplant.

l) Termine

Folgende Termine werden bekanntgegeben:

Sitzung ILE-Lenkungsausschuss        08.04. 10:00 Uhr in Zell

Kreisversammlung OGV                09.04. 9:00 Uhr Mehrzweckhalle Himmelstadt

Haushaltsberatung Gemeinde        13.04. 19:00 Uhr

Sitzung des Gemeinderates                05.05. 19:00 Uhr

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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8. Kurze Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.04.2022	ö		8

Sachverhalt

Gefragt wird, warum am Lerchenweg lediglich 50 m ausgebessert wurden und dann abrupt aufgehört wurde. Dies ergibt sich aus der Beauftragung. Für die Fugenausbesserung wurde ein Tag veranschlagt. Ausgebessert werden sollten nur Mausbergstraße und Kirchplatz. Die restlichen Straßen müssten damit nochmal beauftragt werden.

b) Telekom Baustelle vor Anwesen Albert

Festgestellt wird, dass sich durch die Baustelle der Telekom vor dem Anwesen ein Rundstein um knapp 2 cm gesetzt hat. Der VG ist dies bereits gemeldet, ein Mitarbeiter hat sich den Sachverhalt vor Ort angeschaut. Die Telekom ist hier in die Pflicht zu nehmen, dass der Rundstein wieder hergestellt wird. Die Verwaltung wird gebeten, sich mit der Telekom in Verbindung zu setzen.

c) Schilder Kirchplatz 

Gefragt wird, ob die neuen Parkschilder für den Kirchplatz bereits bestellt wurden.

Dies ist erfolgt, die Schilder wurden aber noch nicht geliefert. Das Gremium drängt auf die Umsetzung.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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9. Sitzungsniederschrift vom 10.02.2022 und 03.03.2022; Genehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	07.04.2022	ö		9

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0